Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


Aktuelles

Willkommen

Inhaltliche Schwerpunkte

Wahlkreis Harburg

Redebeiträge im Plenum

Eigene Anfragen

Eigene Anträge

Meine Ausschüsse

Presse-Erklärung

Öffentliche Termine

Mein Blog

Meine Vita

Kontakt

Links

Impressum

Redebeiträge im Plenum

Rede vom 22.05.2014
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 87. Sitzung

Aktuelle Stunde angemeldet von der SPD-Fraktion: Über 6400 neue Wohnungen fertiggestellt - Versprechen gehalten!

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich will jetzt nicht weiter über Vaterschaftstests schwadronieren und darüber, wer für was verantwortlich ist. Ich möchte natürlich dem Senat gratulieren für diese
Zahl, sie ist sehr erfreulich. Es gibt auch einige Gründe dafür, warum das so ist. Ich möchte auch einmal den Bezirksversammlungen danken und den Bezirksämtern, die mit neuem Planrecht in den letzten Jahren die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass wir diese Wohnungen überhaupt erstellen konnten.

(Beifall bei der FDP, der SPD und vereinzelt bei der CDU)

Zweitens möchte ich denjenigen danken, die wirklich gebaut haben, also den Wohnungsbaugenossenschaften,
den Wohnungsbaugesellschaften und den einzelnen Beteiligten.

(Zuruf von Dr. Anjes Tjarks GRÜNE)

– Genau. Man fragt sich natürlich, warum sie sich 2011 oder 2012 entschlossen haben zu bauen.

(Jens Kerstan GRÜNE: Ich kann Ihnen sagen, warum 2010 nicht gebaut wurde! Da war eine große Wirtschaftskrise!)

– Ich weiß. Man sollte eigentlich eine Regierungspartei – zumindest als Oppositionspolitiker – nicht loben; das
werde ich auch fast nicht versuchen. Man muss allerdings dem SPD-Senat zugestehen, dass Sie als Regierungspartei Ihrer Pflicht nachgekommen sind und die Bremsklötze für den Wohnungsbau weggeräumt haben. Das muss man einmal ganz klar sagen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Aber als Oppositionspolitiker muss man auch ja aber sagen, denn die Rahmenbedingungen könnten besser sein. Herr Roock hat schon Einiges angesprochen, warum wir vielleicht noch ein bisschen besser sein könnten. Es gehört beispielsweise dazu, dass wir den Bezirken weiterhin die Mittel zur Verfügung stellen und das Personal, damit die Baugenehmigungen zügig bearbeitet werden können. Wir müssen auch dafür sorgen, dass
man sich bei den Bebauungsplänen, die schon aufgestellt wurden, ein bisschen zurückhält und sie nicht noch einmal neu überdenkt, um vielleicht noch einmal 200 Wohneinheiten irgendwie hineinzuwürgen, sodass von den ursprünglichen Bebauungsplänen nichts übrig bleibt. "Neugraben-Fischbek 66" beispielsweise nennt sich jetzt "Fischbeker Heidbrook". Ich glaube, das ist der gefühlte fünfte Name dieses Gebiets, der ehemaligen Röttiger Kaserne. Von diesem ehemaligen B-Plan ist so gut
wie nichts übrig geblieben außer den geografischen Koordinaten. Da hat sich die SPD leider nicht bereit erklärt, ein vernünftiges Verfahren der Beteiligung der Bevölkerung zu initiieren. Sie hat stattdessen nur eine einfache Infoveranstaltung durchgeführt. Das ist kein sehr gutes Beispiel dafür, wie man mit den Menschen umgeht gerade in den Gebieten, in denen wir die Leute mit Wohnraum versorgen wollen, wo noch Wohnraum geschaffen werden kann und noch Flächen da sind.

Beim Elbmosaik verhält es sich ähnlich, aber da ist jetzt endlich der Groschen gefallen, dass Behörden keine guten Vermarktungseinrichtungen sind. Man muss nun sehen, wie es da weitergeht. Aber wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass sich Investitionen in Wohnraum lohnen. Wir hatten einen Antrag gestellt zu den Abschreibungen, aber er ist dieses Mal wieder von den üblichen Verdächtigen abgelehnt worden.

(Dirk Kienscherf SPD: Herr Quast war das bestimmt!)

– Ja, genau. Wir müssen dafür sorgen, dass wir, wenn wir
schon eine IBA gehabt haben, auch aus den Erfahrungen
lernen, Stichwort Smart Price House, damit die Kosten für das Bauen geringer werden. Es ist ein wichtiger Punkt, dass Bauen billiger wird und nicht noch teurer, da die Preise schon hoch genug sind.

Auch sollten wir, last but not least, natürlich bei den Regulierungen aufpassen, damit wir nicht über das Ziel hinausschießen. Bei der Großen Koalition gibt es schon wieder Planungen für einige andere Regulierungen im Wohnungsbau. Ich kann nur sagen, es gibt viel zu tun, aber es gibt auch vieles zu unterlassen im Wohnungsbau. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 87. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

« Zurück



Druckversion Druckversion

 
 25. 06. 2017
Hintergrund
  Mein Facebook
Kurt Duwe MdHB
Hintergrund
Hintergrund
Hintergrund
  Das Neueste ....
Meine Haushalts- anträge ....
Hintergrund
Hintergrund
Hintergrund
  Anfragen
Weitere Anfrage zur Krankenhaus- versorgung in Harburg und zu Ausgrabungen am Rönneburger Stieg
Hintergrund
Hintergrund
Hintergrund
  Aktuelle FDP-News
Aktuelles aus Hamburg

Aktuelles aus dem Kreisverband Harburg

Aktuelles aus dem Kreisverband Süderelbe
Hintergrund
Hintergrund
Hintergrund
  FDP Mitgliedschaft
Werden Sie Mitglied der Liberalen.
Hintergrund
Hintergrund