Dr. Kurt Duwe 
 
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Redebeiträge im Plenum

Rede vom 18.06.2014
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 89. Sitzung

Mehr bezahlbaren Wohnraum für Hamburg – Öffentliche Förderungen im Wohnungsbau anpassen – Drs 20/11910 (CDU) –

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich mache es noch kürzer als Herr Roock, versprochen. Ihr Petitum hat sechs Punkte, fünf Punkten werden wir zustimmen. Bei einem werden wir uns enthalten, das ist der Punkt zum 3. Förderweg, weil nicht klar ist, wie das finanziert werden soll. Bevor wir einer Sache zustimmen, möchten wir ganz gern wissen, woher das Geld dafür kommen soll.

Es ist selbstverständlich, dass die steigenden Baukosten auch bei den Fördermaßnahmen berücksichtigt werden müssen, wie es gefordert wird, und dass man versucht, den 2. Förderweg attraktiver zu machen, ist eigentlich auch klar, sogar zu dieser Uhrzeit noch. Dass der Drittelmix flexibler gestaltet werden sollte, weil eben nicht alles immer gleich ist, ist natürlich schwierig bei Sozialdemokraten, die immer alles gleich haben wollen; das verstehe ich auch.

(Karin Timmermann SPD: Das wird doch gemacht in den Bezirken!)

– Was alles im Bezirk gemacht wird, weiß ich selber.

(Karin Timmermann SPD: Warum sagen Sie das dann?)

Trotzdem ist der Schwerpunkt bei der SPD ein Drittel, und wenn ich mir anschaue, was passiert, dann ist es teilweise auch mehr als ein Drittel. Das führt dazu – Herr Duge hat es eben gesagt –, dass der Rest quersubventioniert wird durch Eigentumswohnungen und diejenigen, die vom Einkommen her dazwischen liegen, eine lange Nase machen.

Das ist ein großer Fehler, der in der Wohnungsbaupolitik in Hamburg gemacht wird. Punkt 6 ist der Bericht. Es ist immer gut, wenn der Senat auch während der Sommerpause Arbeit hat.

Ansonsten wünsche ich Ihnen einen guten Abend. Machen Sie es gut. Ich freue mich darauf, dass wir uns demnächst wiedersehen. Solche einfachen Anträge kann man nur so einfach beantworten. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 89. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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