Dr. Kurt Duwe 
 
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Rede vom 02.07.2014
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 90. Sitzung

Aktuelle Stunde angemeldet von der GRÜNEN Fraktion: Die SPD und der Umweltschutz: Verpasste Chancen und falsche Sparmaßnahmen

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

So aktuell ist das Thema Umwelt in der Bürgerschaft nicht. Es ist ein Jahrzehnte-Thema, das wir auch jederzeit diskutieren können. Ich finde den Antrag der GRÜNEN natürlich sehr schön, aber das zeugt von Kurzzeitgedächtnis, weil Hamburg schon seit Jahren kein umweltpolitischer Vorreiter ist, sondern eher ein ökologischer Scheinriese.

(Jens Kerstan GRÜNE: Dafür brauchen wir jetzt die FDP, damit es besser wird!)

Deshalb möchte ich nicht nur auf die letzten drei Jahre eingehen, sondern auf das letzte Jahrzehnt. Die Umwelthauptstadt Europas hat gezeigt, dass man sehr viel Brimborium macht und sehr viel Geld und Marketing braucht, sich toll finden kann und auch noch Europa zeigen kann, wie gut Hamburg ist und welche Vorreiterrolle Hamburg hat. Wenn man sich aber anschaut, wie die europäischen Richtlinien in dieser Stadt umgesetzt werden, dann zeigt sich ein ganz anderes Bild. Um mit Frau Stöver bei der WM zu bleiben: Die Wahrheit ist auf dem Platz.

(Dr. Monika Schaal SPD: Der Ball ist rund!)

– Ja, der Ball ist rund, und die Wasserrahmenrichtlinie, die Lärmschutzrichtlinie und die Richtlinie für die Luftreinhaltung sind schon ein bisschen älter. Ich finde es sehr gut, dass das Thema jetzt einmal so angegangen wird. Ich möchte anfangen bei der Lärmschutzrichtlinie, die wir seit 2002 hier erleiden können. Da gab es Beteiligungen, Lärmforen, Beteiligungen der Bezirksversammlungen, der Stadtplanungsausschüsse, dann mal wieder eine schöne Runde durch die Lande. Es wurde nach Vorschlägen gesucht, wo man denn wie Lärm vermeiden kann. Und nach langer, langer Zeit gibt es jetzt unter diesem SPD-Senat Vorschläge, an vier Straßen einmal etwas auszuprobieren, beispielsweise eine nächtliche Tempo-30-Zone, um zu sehen, was das denn so bringt.

Das alles läuft seit 2002, und man muss konstatieren, dass Hamburg bei der Lärmschutzrichtlinie kein Vorreiter ist, sondern Schlusslicht. Es ist sogar noch schlimmer, denn Hamburg ist schlechter als Berlin. Berlin hat seit 2005 schon gearbeitet, während Hamburg sich noch überlegte, was eigentlich Lärmaktionspläne sind und wie man sie aufstellen sollte.

(Beifall bei der FDP)

Dann kommen wir zur Wasserrahmenrichtlinie. Sie ist noch ein bisschen älter. 2007 wurde dann endlich wirklich begonnen, daran zu arbeiten und sich zu überlegen, welche Maßnahmen man ergreifen kann, damit die Oberflächengewässer und das Grundwasser in Hamburg einen guten ökologischen Zustand erhalten.

Jetzt haben wir gerade im Rechnungshofbericht 2014 lesen können, dass man da nicht so weit vorangeschritten ist. Man hatte schon um Fristverlängerung gebeten, aber es ist immer noch so, dass es kein großes Oberflächengewässer gibt, das in Hamburg einen guten ökologischen Standard hat. Es ist zu erwarten, dass wir noch zweimal sieben Jahre Fristverlängerung beantragen, um das dann hoffentlich irgendwie zu erreichen.

Noch schlimmer: Die Steuerung in der Behörde ist falsch, das hat der Rechnungshof auch geschrieben. Es wurden zwar Maßnahmen eingeleitet, aber gerade einmal 16 Maßnahmen an sogenannten Vorranggewässern von 96 Gewässern. Das ist kein gutes Zeichen, es zeigt, dass wir da nicht auf dem richtigen Wege sind.

(Beifall bei der FDP)

Das ist also auch keine Vorreiterrolle, wie Hamburg sie eigentlich spielen sollte. Das ist nicht nur dem SPD-Senat anzulasten – auch, aber nicht nur –, sondern den Senaten seit 2000; da waren wir zwischendurch auch einmal dabei. Aber die Tatsachen sind so, und deshalb sollten wir nicht meinen, wir wären einmal irgendwann Europas Umwelthauptstadt gewesen – dem Titel nach, aber bei den europäischen Richtlinien leider nicht.

(Beifall bei der FDP)

Schauen wir uns ein weiteres Problemfeld an. Vor der Jahrtausendwende hat der Landesrechnungshof – ihm sei Dank – festgestellt, dass das Budget für öffentliches Grün und Parkanlagen denkbar knapp sei beziehungsweise in großen Teilen unbefriedigend. Das hat sich durchgezogen bis auf den heutigen Tag, auch wenn es zwischendurch einige Aktionen gab wie "Mein Baum – Meine Stadt" und so weiter. Das ist alles sehr schön, aber es ist nicht so, dass das auch europäische Spitzenqualität ist. Und deshalb sollten wir uns eher darin üben, uns zu verbessern.

(Dr. Andreas Dressel SPD: In der nächsten Debatte fordern Sie noch Schuldenstopp jetzt!)

Man kann auch intelligent arbeiten.

(Jan Quast SPD: Ja, man könnte!)

Ich sage es mal so: Der SPD-Senat hat gerade beim Klimaschutzkonzept bewiesen, dass er einige Dinge weglassen kann, ohne dass wir es bemerkt haben. Es waren nämlich alles Projekte unter Schwarz-Grün, die nichts gebracht haben, außer vielleicht einige Gutachter mit Aufträgen zu versehen, aber nichts, was man daran messen kann, dass soundso viele Tonnen CO2 pro Euro eingespart wurden.

(Beifall bei der FDP – Dr. Andreas Dressel SPD: Ja, da haben Sie recht!)

Das geht bei anderen Sachen auch, denn wenn man eine bessere Steuerung hat, dann leitet man das Geld eben auch in Maßnahmen, um die EURichtlinien umzusetzen und nicht, um irgendwelchen
Schnickschnack zu machen, der vielleicht öffentlichkeitswirksamer
ist, aber eben nicht wichtig. Das zu diesem Thema.

Schwarz-Grün und Schwarz haben genauso viele Möglichkeiten, sich in Demut zu üben wie jetzt Kritik an der SPD zu üben. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 90. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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