Rede vom 02.07.2014
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 90. Sitzung

Klares Signal gegen Spekulanten: Schutz von gewachsenen Nachbarschaften durch Ergänzungen Sozialer Erhaltensverordnungen – Drs. 20/12816 (SPD) –

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich habe nicht die Absicht, in dieses ideologische Scheingefecht einzutreten.

(Dirk Kienscherf SPD: Sehr gut! – Jens Kerstan GRÜNE: Prima!)

Soziale Erhaltungsverordnungen sind kein Wundermittel, sondern zu einem großen Teil sogar hinderlich für die Entwicklung dieser Stadt. Die SPD hat natürlich einen sehr schönen Antrag vorgelegt, und Frau de Libero hat jetzt den Klassenkampf ein bisschen in den Vordergrund gestellt. Aber wenn man sich das Petitum anschaut, dann sieht man, dass Sie gar nicht so positiv sind und eigentlich nicht meinen, dass eine Initiative auf Bundesebene zum Erfolg führen werde. Wir haben eine GroKo, und Sie können sich vorstellen, was dann dabei herauskommen wird. Deshalb ist auch dieses Petitum sehr lau, um es einmal so auszudrücken. Aber die GRÜNEN sitzen Ihnen natürlich immer im Nacken, und da müssen Sie dagegenhalten.

Das ist einfach nur ein PR-Gag und weiter nichts.

(Dirk Kienscherf SPD: Wir sind Vorreiter!)

– Vorreiter ist gut, Sie reiten hinterher.

(Beifall bei der FDP)

Aber ich kann Ihnen versichern, dass Sie auch in die falsche Richtung reiten. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 90. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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