Dr. Kurt Duwe 
 
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Rede vom 03.07.2014
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 91. Sitzung

Bäume – Zukunftsinvestition in die grüne Stadt – Drs. 20/12145 (GRÜNE) –

Dr. Kurt Duwe FDP:* Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich kann Herrn Thering insoweit beruhigen, dass die SPD nicht noch
ein ganzes Jahrhundert oder mehr ununterbrochen regieren wird. Ich gehe einmal davon aus.

(Zuruf von Dr. Andreas Dressel SPD)

– Ja, genau. Wir finden den Antrag der GRÜNEN sehr gut – er ist auf jeden Fall um Längen besser als der Antrag zur Erweiterung des Baumkatasters, der uns vor einigen Monaten erreicht hat –, der fordert, endlich einmal Geld in die Hand zu nehmen für etwas, was sinnvoll für die Umwelt ist. Die SPD ist da hinterhergehoppelt, das ist auch in Ordnung, man will sehen, dass man noch irgendwo Geld zusammentreibt.

Wenn es für die Natur ist, dann ist das vernünftig. Was uns natürlich alle umtreibt, ist, dass Bäume nicht einfach nur Bäume sind und schön aussehen, sondern eine stadtklimatische Eigenschaft haben, die sehr wichtig ist, das weiß jeder. Feinstaub wird verringert, Sauerstoff wird erhöht, CO2 wird gebunden, und das ist an sich schon eine schöne Sache. Zum anderen ist es eine Verbundenheit mit der Bevölkerung, das heißt, die Menschen sehen, wenn Bäume neu gepflanzt werden, auch etwas für sich Angenehmes. Damit kann man auch Klimapolitik zum Anfassen betreiben, deshalb ist gerade das Nachpflanzen von Bäumen sehr wichtig und für die Menschen viel mehr greifbar als andere Maßnahmen.

Daher komme ich jetzt zu dem Thema, das wir fast immer alle Jahre wieder haben. Es kommen solche und ähnliche Anträge, wenn wieder einmal ein paar Millionen Euro irgendwo herumliegen beziehungsweise man sie zusammenkratzen will. Dieser Antrag ist ein Ad-hoc-Antrag für ein Jahr, was ganz gut ist, aber eigentlich sollte das haushalterisch jährlich eingestellt werden. Wir wissen doch, dass die Budgetmittel für die Pflege des öffentlichen Grüns und der Bäume…

(Dietrich Wersich CDU: Könnten Sie mal bitte einen Satz-Stopp machen! Das hebt die Verständlichkeit!)

– Könnte ich machen, ich bin für jeden positiven Vorschlag offen.

(Glocke)

Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbrechend): Entschuldigung, Herr Abgeordneter. Eine bessere Verständlichkeit gäbe es auch, wenn alle zuhören würden. Und derjenige, der nicht zuhören möchte, kann gern hinausgehen. – Bitte schön.

Dr. Kurt Duwe FDP (fortfahrend): Ich habe gerade eben schon erwähnt, dass das Anpflanzen von Bäumen auch ein Klimaschutzbeitrag ist. Wir haben doch ein Programm, und da könnte man schauen, ob nicht vielleicht einige Maßnahmen, die in diesem Programm stehen, nicht so sinnvoll sind wie das Nachpflanzen von Bäumen. Damit hätten wir auch eine Querfinanzierung. Ich denke, man sollte bei jedem Euro, den wir ausgeben, sehen, ob man dafür auch etwas bekommt. Das ist gerade bei den Liberalen sehr wichtig, nämlich die Effizienz. Wenn wir schon Geld ausgeben, was wir gern tun, wenn es sinnvoll ist, dann sollte es aber auch effizient angelegt werden. Gerade bei Bäumen ist es doch so, dass sie für den Klimaschutz sehr wichtig sind.

(Beifall bei der FDP)

So etwas sollte man dann auch haushalterisch nicht für ein Jahr, sondern für mehrere Jahre gleichbleibend finanzieren und nicht immer nach dem Motto: Alle Jahre wieder. Es ist zwar nicht Weihnachten, aber gerade vor der Sommerpause werden dann solche Anträge gestellt. Man findet sie toll, die Hamburger Bürgerschaft tut endlich einmal wieder etwas für die Bäume. Das ist schön, aber es ist viel wichtiger, dass wir das in den normalen Haushalt überführen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 91. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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