Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Rede vom 16.12.2014
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 102. Sitzung

Haushaltsdebatte Einzelplan 6: Behörde für Stadtentwicklung - Bereich Stadtentwicklung

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Duge hat Herrn Kienscherf schon wieder ein bisschen heruntergebracht,

(Gerhard Lein SPD: Was soll dieser Trugschluss?)

sonst hätte ich ihn zurück auf den Teppich holen wollen.

Ich erkenne natürlich an, dass in den letzten dreieinhalb Jahren in der BSU einiges bewegt worden ist, was den Wohnungsbau angeht. Man muss allerdings dazu sagen, dass die Rahmenbedingungen auch sehr gut waren. Die Bezirke haben schon vor 2011 neue Bebauungspläne erstellt, sodass man relativ früh anfangen konnte, Wohnungen auch wirklich zu bauen. Außerdem war SAGA/GWG, die seit 2001 reichlich Zeit hatte, ihren Wohnungsbestand endlich zu sanieren, wieder in der Lage, in sozialen Wohnungsbau zu investieren, das Geschäftsfeld, für das sie eigentlich geschaffen ist. Das ist auch sehr schön. Zum Dritten haben wir viele private Investitionen, größtenteils von Leuten, die in sogenanntes Betongold investieren wollen, weil das eine sichere Anlage ist.

Natürlich stellt sich da die Frage, wie lange das so weitergeht. Das scheint die Behörde allerdings noch nicht so richtig verinnerlicht zu haben. Die Planungen für die nächsten vier oder fünf Jahre scheinen
davon auszugehen, dass die Rahmenbedingungen sich nicht großartig ändern werden und wir weiterhin genügend privates Kapital bekommen, um die Wohnungen bauen zu können, die in der Planung sind und die auch benötigt werden. Und da sage ich Ihnen: Das ist schwierig. Sie hatten 2011 Glück, und dann kam auch noch Dusel dazu, dass die Rahmenbedingungen für Investitionen gut waren. Sonst hätten Sie so viele Wohnungen gar nicht bauen können mit der Wirtschaft. Man muss sich doch darüber im Klaren sein, dass man sich Alternativen überlegen muss, wie man, wenn es einmal nicht mehr so gut läuft und die großen Investoren statt in Immobilien in irgendetwas anderes investieren, Rahmenbedingungen schafft, damit dann andere in den Wohnungsbau investieren.

Wir haben dazu Vorschläge gemacht, zum Beispiel die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung. Das wurde abgebügelt, das brauche man nicht. Im Überschwang wurde dann auch noch daran gedacht, einige Sachen einzuführen, die sich toll anhören, die aber, wenn es gut läuft, unschädlich sind, und wenn es schlecht läuft, gegen Investitionen im Wohnungsbau gerichtet sind. Man kann sehr viel gut meinen, aber auch im Wohnungsbau ist gut gemeint nicht immer gut gemacht. Mietpreisbremse hört sich zum Beispiel toll an. Die Mieter freuen sich, dass ihre Mieten angeblich gebremst werden, und diejenigen, die dann keine höheren Mieteinnahmen haben, sind natürlich die Raffkes; das ist klar. Das ist die ideologische Seite, aber man sollte sich überlegen, welche Auswirkungen das auf diejenigen hat, die sich überlegen, in Wohnungsbau zu investieren.

Vielleicht möchte DIE LINKE, dass das auch noch staatlich reguliert wird und der Staat sowieso alles macht.

(Christiane Schneider DIE LINKE: Das ist ja schön, dass ihr euch alle an uns abarbeitet!)

– Sie arbeiten sich ja auch an uns ab. Ich finde es sehr gut, dass es immer noch eine Partei gibt, die für die Freiheit des Eigentums eintritt, auch für diejenigen, die sich als Mieter überlegen, die eigene Wohnung zu kaufen, in der sie leben. Das ist ihnen teilweise verwehrt worden von dieser Regierung; SAGA GWG darf nicht mehr an die eigenen Mieter verkaufen et cetera.

(Heike Sudmann DIE LINKE: Tja, unser Antrag!)

Leute, die wenig Eigentum haben, sind natürlich unselbstständig, und unselbstständige Leute kann man besser bemuttern. Das ist jedoch nicht unser Politikstil.

(Beifall bei der FDP)

Noch ein Wort zu RISE; Herr Duge hat diesen Taschenspielertrick schon erwähnt. Dieses Programm hat nicht nur sozialpolitische Auswirkungen, sondern es wirkt sich auch dahingehend aus, dass für jeden Euro, der vom Staat über diese Investitionen investiert wird, sehr viel mehr Geld noch extra dazu kommt, um Stadtteile zu entwickeln. Das muss man ganz klar sagen. Das ist ein sehr gutes Programm, was man nicht ohne Not reduzieren sollte, und das hat der Senat getan.

Es wurde schon angesprochen, dass wir uns, was die Stadtentwicklung angeht, in den Hamburger Osten bewegen wollen, was ich begrüße.

(Hansjörg Schmidt SPD: Sehr gut!)

Gleichzeitig haben wir einen Abschlussbericht vorliegen, "Hamburgs Sprung über die Elbe – Zukunftsbild 2013+", wo das Plus 2014 bedeutet, und das war es dann; das ist de facto so. Bei der Offensive
Ost ist es wie mit dem "Sprung über die Elbe". Es geht dann immer um den Hamburger Osten, aber auch Bergedorf liegt im Hamburger
Osten und südlich von Wilhelmsburg liegt Harburg. Auch diese Standorte sind für die Gesamtstadt Hamburg wichtig; man muss ihnen Extrafreiheiten geben. Die Stadtentwicklung sollte berücksichtigen, dass der Sprung zu den Nachbargemeinden, nach Niedersachsen und Schleswig-Holstein, mindestens genauso wichtig ist wie der "Sprung über die Elbe". Dort ist ein weißer Fleck in der Stadtentwicklung und da müssen wir Akzente setzen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 102. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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