Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Redebeiträge im Plenum

Rede vom 16.12.2014
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 102. Sitzung

Haushaltsdebatte Einzelplan 6: Behörde für Stadtentwicklung - Bereich Umwelt

Dr. Kurt Duwe (FDP): * Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Das Motto der SPD "Weiter so" gilt nicht im Umweltbereich, hier heißt es "Weiter weniger". Das hat Tradition, wenn man bei vier Jahren von Tradition sprechen will. Wenn es denn so sein sollte, dass wir eben nur dieses Geld zur Verfügung haben, dann sollten wir uns doppelt und dreifach anstrengen und statt Quantität Qualität anstreben.

Das bedeutet zum Beispiel, dass wir viel mehr in die biologische Vielfalt investieren und damit viel mehr für die Natur tun könnten. In der BSU ist immer noch die alte Flächenideologie vorhanden. Seit mehr als 20 Jahren wird mit dem Staatsrätemodell gearbeitet, und es ist hohe Zeit, das zu überarbeiten. Wir wissen, dass Hamburg kein Flächenstaat ist, und dann ist es doch gerade sehr schön, dass es Alternativen gibt, die mindestens so gut für die Natur sind, wie Wiesen zu bewässern. Das mag sinnvoll sein, aber man muss nicht jede Bauernwiese aufkaufen und sie unter Wasser setzen, damit man irgendwelche Punkte bei irgendwelchen Ausgleichsmaßnahmen verdienen kann.

(Beifall bei der FDP)

Es kommt ein weiterer Gesichtspunkt dazu. Wir haben den Verkehrsbereich in die Wirtschaftsbehörde verlagert. Das hat Gründe, aber es hat natürlich auch Auswirkungen. Wenn Dinge wie zum Beispiel Luftreinhaltung oder Lärmschutz in beiden Behörden bearbeitet werden müssen, dann kann man das nicht nur auf Verwaltungsebene tun, sprich das Primat der Verwaltung, sondern es braucht das Primat der Politik, und das bedeutet eine integrierte politische Antwort für beide Behörden, die zusammenarbeiten, um das, was andauernd aus Brüssel kommt, nämlich blaue Briefe, zu verhindern. Das ist nicht geschehen. Ich sage es einmal eindeutig: Hier kann man sehen, dass zwei Behörden, wenn überhaupt an diesem Problem, dann nebeneinanderher arbeiten. Das ist das Primat der Verwaltung, und das ist in den vergangenen dreieinhalb Jahren bei der BSU und der Verkehrsbehörde der Fall. Beim Lärmschutz sowie bei der Luftreinhaltung wird nicht so daran gearbeitet, wie es eigentlich sein sollte, wenn überhaupt. Das ist der Fehler beider Senatorinnen und Senatoren dieser Regierung.

(Beifall bei der FDP)

Wenn es schon nicht zwischen zwei Behörden klappt, dann sollte es zumindest zwischen zwei Abteilungen klappen, zum Beispiel der Abteilung Wasserwirtschaft und dem zuständigen Landesbetrieb
für Straßen, Brücken und Gewässer. Wir hatten vor kurzer Zeit hier in der Bürgerschaft einen Antrag, ein Paradebeispiel dafür, dass Probleme eben nur verwaltungstechnisch gedacht werden und es nicht möglich war, der SPD-Fraktion oder der BSU klarzumachen, dass man Gewässerschutz und Hochwasserschutz verbinden kann, dass man vorhandene Mittel optimaler auswerten kann.

(Dora Heyenn DIE LINKE: Nicht mal die eigene Fraktion hört zu!)

– Das macht nichts, es gibt doch ein Wortprotokoll. Schauen Sie mal nach oben, wer da ist.

(Glocke)

Präsidentin Carola Veit (unterbrechend): Meine Damen und Herren! Herr Dr. Duwe hat nur noch zweieinhalb Minuten Redezeit. Ich finde, die sollten Sie ihm nicht zusätzlich erschweren, indem Sie es ihm kaum möglich machen durchzudringen.

Dr. Kurt Duwe FDP (fortfahrend): Das ist überhaupt kein Problem, aber wenn die SPD-Fraktion als einzige Fraktion diesem Antrag nicht zustimmt, dann führe ich das darauf zurück, dass Sie falsch informiert waren. Wenn man der SPD-Fraktion eine goldene Brücke baut, die mit Blumengirlanden garniert ist, die mit klimaneutralen Leuchtdioden illuminiert wird, und Sie immer noch nicht begreifen, dass es sinnvoll wäre, diese beiden Punkte einmal gemeinsam zu bedenken, dann kann ich nur sagen: Das ist das, was in der Umweltpolitik seit dreieinhalb Jahren unter dieser SPD-Regierung geschieht, nämlich viel zu wenig und das viel zu amateurhaft. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 102. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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