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Rede vom 26.11.2014
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 100. Sitzung

"Förderung von Wohnraum für Studierende noch weiter ausbauen" (Stellungnahme des Senats) – Drs 20/13533 –

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich halte mich immer kurz, es sei denn, es ist besonders wichtig, dann kann ich auch ausladend referieren, das werde ich heute aber nicht tun.

(Ksenija Bekeris SPD: Was, das Thema ist nicht wichtig?)

Dieses Schrifttum hat drei Petita, und das erste Petitum ist eigentlich eine Kenntnisnahme des Berichts. Ich muss meinen Vorrednern zustimmen, es ist ein bisschen sehr dünn beziehungsweise der Senat ist nicht der gleichen Meinung wie die FDP-Fraktion, was nicht schlecht sein muss.

Ich stimme Herrn Duge zu, das mit den Fördergebieten ist nicht so gut gelaufen. Ich schlage vor, einmal bei den Richtlinien nachzuschauen, wie die ganzen Maßnahmen überhaupt hinterlegt sind und welche Bedingungen man erfüllen muss, um solche Wohnungen für Studenten freizubekommen.

Die beiden anderen Punkte sind zwei Grundstücksgeschäfte, die wirklich sehr interessant sind, aber auch ein bisschen intransparent. Im ersten Punkt werden nur die Grundstückspreise genannt und im zweiten Punkt wird gesagt, dass sie unter dem Verkehrswert abgegeben werden, aber es wird nicht gesagt, welche Vorteile das für das Studierendenwerk hat.

Des Weiteren erscheint es mir so, dass man hier wieder ein Geschäft in der SPD-Familie gemacht hat, ohne zu fragen, ob man nicht gleich dort Wettbewerb fördern sollte. Wir haben nämlich nicht nur das Studierendenwerk, es gibt auch andere Möglichkeiten, Studentenwohnungen zu bauen.

Bei den beiden Punkten zur Grundstücksvergabe werden wir uns enthalten; die Kenntnisnahme machen wir natürlich mit. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 100. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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