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Rede vom 06.11.2014
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 99. Sitzung

Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte absichern und verstetigen! – Drs 20/13234 (LINKE) –

Dr. Kurt Duwe FDP:* Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich werde jetzt nicht über die Räterepublik reden, um Herrn Roock zu beruhigen. Dieser Antrag ist natürlich ein typischer Links-Antrag nach dem Motto, wir wollen 1 Million Euro, und das sollen Gremien bekommen, die nicht demokratisch legitimiert sind. Es soll möglichst auch auf Lebenszeit sein et cetera pp. Stadtteilbeiräte sind nun einmal in ihrer Laufzeit begrenzt.

(Heike Sudmann DIE LINKE: Die FDP auch, wenn sie so weitermacht! – Vizepräsidentin Kersten Artus übernimmt den Vorsitz.)

Es ist eigentlich Pflicht, wenn man weiterarbeiten will und muss, dass man sich selbst auch überlegt, wie man weiterarbeiten kann. Das bedeutet, dass man aktiv wird in der Umgebung dieser Stadtteilbeiräte und überlegt, wie man das auf eine andere finanzielle Basis setzen kann. Ich empfehle jedem das Beispiel Stadtteilbeirat Heimfeld. Das ist ein sehr erfolgreicher Stadtteilbeirat, der hervorragend funktioniert, und da engagieren sich noch viel mehr Leute, als sich ursprünglich dort engagiert haben. Wenn Sie das gesehen haben, dann können Sie Ihren Freunden in den Stadtteilbeiräten, wo Sie die politische Mehrheit haben, empfehlen, sich auch auf diesen Weg zu begeben.

Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Bei Punkt 3 sind wir gespannt, was der Senat dazu sagt. Aber die Punkte 1 und 2 lehnen wir ab. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 99. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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