Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


Aktuelles

Willkommen

Inhaltliche Schwerpunkte

Wahlkreis Harburg

Redebeiträge im Plenum

Eigene Anfragen

Eigene Anträge

Meine Ausschüsse

Presse-Erklärung

Öffentliche Termine

Mein Blog

Meine Vita

Kontakt

Links

Impressum

Redebeiträge im Plenum

Rede vom 06.11.2014
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 99. Sitzung

Karenzzeit für ehemalige Senatsmitglieder nur durch Entscheidung eines unabhängigen Gremiums –Drs 20/13537 (FDP)–

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das ist ein verfassungspolitischer Diskurs, und ich habe auch schon bemerkt, dass gefühlt 95 Prozent der Gegenargumente ein bisschen verfahrenstechnisch sind; das verstehe ich auch.

Ich kann Ihnen sagen, warum wir uns in der Fraktion lange darüber unterhalten haben, ob wir diesen Gesetzentwurf einfach nur ablehnen, denn das, was vorgelegt wird, wird nicht das erreichen, was man gerne erreichen möchte. Dieser Gesetzentwurf, der wahrscheinlich auch Gesetz werden wird, wird vielleicht einige Hoffnungen in der Bevölkerung wecken, diese aber nicht erfüllen. Wir haben uns trotzdem entschlossen, ihn nicht mit den schon bekannten Argumenten einfach abzulehnen, sondern zu versuchen, Lösungsmöglichkeiten zu finden, mit denen wir auch leben könnten, die aus unserer Sicht ein bisschen neutraler sind. Zum Beispiel sollte – Sie haben es schon erwähnt – die endgültige Beschlussfassung nicht durch den Senat, sondern durch das Verfassungsgericht erfolgen. Ich kann nur daran erinnern, dass die Bestrebungen auf Bundesebene auch nicht dahin gehen, die Bundesregierung mit diesen Entscheidungen zu befassen, sondern es wird überlegt, wie man ein unabhängiges Gremium dafür einrichten kann; das ist der eine Punkt. Zum anderen ist der Senat ehemaliger Dienstherr, da haben Sie natürlich recht. In Ihrem Gesetzentwurf steht aber auch nicht das Wort "unverzüglich". Wir haben eine Vier- Wochen-Frist in unserem Vorschlag, sodass also das Argument eigentlich nicht zählen kann.

Sie argumentieren, dass man nur neue privatwirtschaftliche Engagements von Ex-Senatorinnen und Ex-Senatoren betrachten sollte. Das sehen wir anders. Wenn man keine Ausnahmen macht, dann hat man auch keine Schlupflöcher. Sobald man irgendeine Liste mit Ausnahmen macht, wird es immer Möglichkeiten geben, das Gesetz zu umgehen; das ist nun einmal so. Wenn Sie dem Senat
die Möglichkeit geben, etwas zu beanstanden, dann sehe ich in der Lebenswirklichkeit kaum, dass ein Senat, wenn er noch im Amt ist und ein Senator zwischenzeitlich ausscheidet, diesem verbieten würde, etwas zu tun, es sei denn, man will ihm noch irgendwie einen Tritt geben.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Entscheidung nach Recht und Gesetz!)

Das wird wahrscheinlich nie geschehen, und es wird immer ein gewisser Eindruck entstehen, wenn ein Ex-Senator oder eine Ex-Senatorin irgendwohin wechselt. Ein Beispiel: Wechselt eine Ex-Ministerin zurück an die Universität und hat vorher als
Ministerin Sachmittel aus dem Etat zum Beispiel von der Universität Lübeck an die Universität Flensburg geschoben, dann werden die Leute auch fragen, warum sie das gemacht hat, aus sachlichen Gründen oder weil sie von der Universität gekommen ist und wieder dort hingegangen ist.

Da gibt es auch Interessenkonflikte. Man sollte solche Regelungen ohne Ausnahmen machen, dann hat man wenigstens etwas Greifbares. Ansonsten werden Sie immer Verfahren haben wie, theoretisch wäre es richtig gewesen, aber ich habe für vier Wochen zwischendurch mal etwas anderes gemacht, und dann ist das gesamte Rechtskonstrukt ad absurdum geführt.

Deshalb haben wir uns entschlossen, Ihrem Antrag nicht zuzustimmen. Wir haben Möglichkeiten gesucht, etwas Besseres zu tun. Sie werden diesen Gesetzentwurf beschließen, aber wenn Sie hoffen, dass Sie dadurch irgendetwas bei irgendeinem Einzelfall in Zukunft vermeiden können, dann irren Sie. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP – Dr. Andreas Dressel SPD: Dann können wir ja alle nach Hause gehen!)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 99. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

« Zurück



Druckversion Druckversion

 
 24. 06. 2017
Hintergrund
  Mein Facebook
Kurt Duwe MdHB
Hintergrund
Hintergrund
Hintergrund
  Das Neueste ....
Meine Haushalts- anträge ....
Hintergrund
Hintergrund
Hintergrund
  Anfragen
Weitere Anfrage zur Krankenhaus- versorgung in Harburg und zu Ausgrabungen am Rönneburger Stieg
Hintergrund
Hintergrund
Hintergrund
  Aktuelle FDP-News
Aktuelles aus Hamburg

Aktuelles aus dem Kreisverband Harburg

Aktuelles aus dem Kreisverband Süderelbe
Hintergrund
Hintergrund
Hintergrund
  FDP Mitgliedschaft
Werden Sie Mitglied der Liberalen.
Hintergrund
Hintergrund