Dr. Kurt Duwe 
 
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Redebeiträge im Plenum

Rede vom 16.09.2015
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 21. Wahlperiode - 14. Sitzung

Neubau eines modernen Schwimm- und Freizeitbades Ohlsdorf – Drs 21/1597 (SPD/Grüne) –

Dr. Kurt Duwe (FDP): *Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin!

Ich denke, dass wir von dem demokratietheoretischen Ansatz einmal wegkommen sollten. Natürlich ist die Beziehung zwischen Bezirken und Senat eine Frage des Bezirksverwaltungsgesetzes, sie ist aber auch eine Frage des politischen Stils. Und da müsste man für den Zeitraum zwischen 2009 und 2015 einmal schauen, was dort alles an Porzellan zerschlagen worden ist beziehungsweise, warum es so lange gedauert hat. Sechs Jahre sind nämlich ein bisschen sehr lange.

(Dorothee Martin SPD: Stimmt!)

Deshalb haben wir auch eine gewisse Sympathie für den CDU-Antrag. Wir sind natürlich nicht naiv und glauben, dass dieser CDU-Antrag jetzt die Mehrheit bekommt. Aber ich möchte Ihnen unsere generelle Haltung zu dem Verfahren darlegen, vor allem zu der Maßnahme. Wir haben in Hamburg sehr grundlegende und große Aufgaben. Dazu gehört die Sanierung von Infrastruktur, auch von Schwimmhallen. Dazu gehört ebenfalls der Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Ich denke, dass es in dieser Stadt größere Probleme gibt, auch wenn ich für Freibäder bin und auch für das Fahrradfahren. Wir müssen für den Wohnungsbau mehr tun und wir sollten auch den Erhalt der Infrastruktur, von Schwimmbädern und anderen öffentlichen Gebäuden, in die Wege leiten. Zwar mit Bauchschmerzen aus demokratischer Sicht, aber trotzdem werden wir diesem Antrag der SPD und der GRÜNEN zustimmen, weil das jetzt endlich einmal passieren muss.

(Beifall bei der SPD)

Man muss auch einmal Entscheidungen treffen können, und sechs Jahre nach Beginn einer solchen Geschichte muss dann auch Schluss sein. Auch wenn man noch ein bisschen mehr Bürgerbeteiligung hätte haben können. Aber irgendwann ist Schluss. Gerade angesichts der Probleme in dieser Stadt in puncto Wohnungsbau und Flüchtlinge und auch der Infrastruktur sollte man endlich sagen, jetzt ist Schluss, wir handeln. – Vielen
Dank.

(Beifall bei der FDP und der SPD)


Das gesamte Sitzungsprotokoll der 14. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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