Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Rede vom 10.12.2015
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 21. Wahlperiode - 22. Sitzung

Aktuelle Stunde angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion: Es gibt keinen Planet B: Weltklimagipfel in Paris und Hamburgs Klimaplan

Dr. Kurt Duwe FDP:* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich will jetzt einmal wieder von der klimapolitischen Wolke sieben heruntergehen und in die Tatsachen einsteigen. Wenn wir große CO2-Einsparungen in dieser Stadt schon so schön an die Wand werfen, dann sollten wir uns einmal darüber klarwerden, dass wir zurzeit zwei Kohlekraftwerke am Laufen haben. Das ist für den Klimaschutz gerade nicht das ideale Ziel. Und ich sehe noch nicht, wie der Senat unter den Varianten, die jetzt erarbeitet worden sind, eine auswählen will, vor allen Dingen natürlich auch keine, die dann auch die Kassandra aus Lüneburg gut finden wird. Ich plädiere dafür, dass der Senat endlich einmal schnell Entscheidungen trifft für den Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel, auch wenn es dann vielleicht nicht die politisch korrekteste Antwort ist, aber eine, die den Menschen im Westen von Hamburg helfen wird.

(Beifall bei der FDP)

Ansonsten gibt es vielleicht den Plan C. Man sollte den Fernwärmekunden im Westen Hamburgs endlich einmal erklären, wie denn die sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Fernwärmeversorgung aus erneuerbaren Energien
funktionieren soll. Wir hatten dazu schließlich einen Volksentscheid, und diese Fernwärmenetze werden verstaatlicht. Jetzt ist die Frage, was passiert. Werden wir vielleicht dieses Kohlekraftwerk, das ein bisschen ertüchtigt wird, bis 2021 weiterlaufen lassen müssen, oder wird es endlich eine zukunftsgerichtete Alternative geben? Oder aber
wird man sagen, Sie müssen sich erst einmal vorsorglich
Holzpelletheizungen anschaffen, weil wir nicht wissen, was in sechs oder acht Jahren aus hren Anschlüssen herauskommen wird?

Dazu kommt noch das krampfhafte Bemühen, Gaskraftwerke zu verhindern. Im Grunde geht es eigentlich nur darum, alles zu verhindern und in die Zukunft zu schieben, um irgendwann dann die
schöne, heile Welt des Klimawandels zu schaffen. Wenn man sich den Plan anschaut, dann erinnert man sich an eine Senatorin aus der SPD, nämlich Frau Blankau, und wenn man sich den Plan zwei und dreimal durchliest, dann fragt man sich, ob Frau Blankau noch immer im Amt ist. Das ist reine SPD-Umweltpolitik und hat mit grüner Umweltpolitik, zumindest wie ich sie bisher verstanden habe, sehr wenig zu tun. Ob das ein Lob ist, kann die SPD beurteilen, das möchte ich nicht tun.

DIE LINKE hat schon angedeutet, dass es mit dem Budget und den Kosten, die dahinterstehen, etwas neblig aussieht. Ich hoffe, dass wir das in der nächsten Diskussion besser dargestellt bekommen. Viele dieser Lösungen sind auch ohne den Wirt gemacht. Wenn man zum Beispiel Wärmedämmung in Häusern verbessern will, dann muss man sich überlegen, was für eine Bundesregierung man hat, nämlich eine, die versucht, Investitionen in Wärmedämmung und Sanierungen zu reduzieren. Das passt meines Erachtens gar nicht in die Welt.

Zusammengefasst: Dieser schöne Plan und die hehren Ziele, Halbierung des CO2-Ausstoßes und die Verdopplung des Radverkehrs bis 2030, müssen durch klare Haushaltsmittel und realistische Planungen hinterlegt werden. Ansonsten besteht der Plan aus heißer Luft, und selbst die wird man nicht in das Fernwärmenetz des Hamburger Westens einspeisen können. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)



Das gesamte Sitzungsprotokoll der 22. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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