Rede vom 28.05.2015
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 21. Wahlperiode - 6. Sitzung

Aktuelle Stunde angemeldet von der Fraktion DIE LINKE: Ein Dach über dem Kopf: Das muss drin sein!

Dr. Kurt Duwe FDP:*
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Jeder von uns kann von einem Tag auf den anderen wohnungslos werden, wenn ein Schicksalsschlag ihn trifft. Es ist also nicht nur ein Problem derjenigen, die wir auf den Straßen mit ihren Plastiktüten herumlaufen sehen oder die auf "Platte" wohnen, sondern das Problem ist eigentlich schon dann da, wenn ein Schicksalsschlag in der Familie auftritt. Man muss verhindern, dass es überhaupt zu Wohnungslosigkeit kommt. Die Frau Senatorin hat vorhin angesprochen, dass es relativ hohe Erfolgsquoten in diesem Bereich gibt. Aber es gibt eben auch 600, 700 Fälle im letzten Jahr, bei denen es nicht geklappt hat. Da bedarf es erstens einer noch besseren Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Stellen. Es kann zum Beispiel sein, dass jemand Hartz-IV-Empfänger ist und zwei, drei Monate keine Leistungen erhält. Das Problem besteht dann darin, dass in dieser Zeit die Beratungsstellen nicht eingreifen können und dass es dadurch, dass taatliche Stellen – aus welchen Gründen auch immer – nicht miteinander gesprochen haben, zu Wohnungslosigkeit kommt. Das ist nur ein Beispiel für ein Problem, an dem man arbeiten muss.

Zweitens müssen wir natürlich dafür sorgen, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Diese Debatte haben wir in den letzten vier Jahren schon 27-mal in diesem Hause geführt.

Drittens hat der Tanker Senat oder Behörde so langsam beigedreht. Wir wissen, dass Anfang der SPD-Alleinregierung die Konzeptvergabe mit diesem Drittelmix und so weiter und so fort langsam angelaufen ist, um möglichst Sozialwohnungen zu schaffen. Da das Problem sehr groß wird, beginnt man jetzt natürlich auch zu überlegen, was man mit denjenigen macht, die Schwierigkeiten haben, überhaupt eine Sozialwohnung zu bekommen und die auch die SAGA GWG nicht aufnimmt. Die SAGA GWG ist – das muss man betonen – wirklich eine staatliche Gesellschaft, die Verantwortung hat. 2004 gab es zum Beispiel eine Vereinbarung nicht nur mit der SAGA GWG, sondern auch den städtischen Wohnungsunternehmen, dass man pro Jahr eine gewisse Anzahl von Wohnungen für solche Fälle bereitstellt. Soweit ich erinnere, sind über die Jahre ungefähr noch 4 000 Wohnungen aufgelaufen, die nicht bereitgestellt worden sind. Das muss man versuchen, ganz schnell in den Griff zu bekommen. Das bedeutet, dass wir weitaus mehr Wohnraum schaffen müssen, und zwar möglichst preiswert. Die alte Leier, nicht zu viel zu regulieren nach dem Motto "Wir werden Geschenke verteilen", wo dann etwas Tolles draufsteht, Mietpreisbremse, und drinsteht, dass wahrscheinlich weniger Wohnungen gebaut werden, zumindest von privater Seite, diese ideologischen Schaukämpfe sollten wir beenden und zusehen, dass wir gemeinsam nicht nur mehr Wohnungen schaffen, sondern auch die Gesellschaften, die dazu verpflichtet sind, weil sie in städtischer Hand sind, mehr Wohnungen bereitstellen. Das ist deren Verantwortung, und darauf muss man bestehen. Zur Not muss der Senat auch einmal überlegen, ob diese städtischen Gesellschaften weniger Gewinn abführen, was ja schon an sich ein Skandal ist. –
Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 6. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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