Dr. Kurt Duwe 
 
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Rede vom 28.05.2015
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 21. Wahlperiode - 6. Sitzung

Gesamtkonzept Elbe – Grundlage zur Finanzierung zwingend notwendiger Maßnahmen muss sichergestellt sein – Drs 21/470 (FDP) –

Dr. Kurt Duwe FDP:*

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Binnenschifffahrt ist ein sehr umweltfreundlicher Transportweg im Vergleich zu Straße und Schiene. Das weiß jeder, und wir wissen auch, dass die Hinterlandanbindung des Hamburger Hafens wirtschaftliche Konsequenzen hätte, wenn es wirklich gelingen sollte, den sogenannten Modal Split zwischen den einzelnen Verkehrsträgern zugunsten der Binnenschifffahrt im Hinterlandbereich zu verbessern.

(Glocke)

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbrechend):
Herr Dr. Duwe, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Obwohl so wenige Personen im Saal sind, ist es zu laut.

(Zuruf von der AfD: Das liegt am Redner! – Gegenruf von Anna-Elisabeth von Treuenfels FDP: Wie nett!)

Ich bitte also um etwas mehr Aufmerksamkeit. Danke.

Dr. Kurt Duwe FDP (fortfahrend):* Seit einiger Zeit gibt es Bemühungen, gerade die Hinterlandanbindung im Lauf der Mittelelbe und der Oberelbe zu verbessern. Es gibt ein Gesamtkonzept Elbe, das nicht nur wasserbaulich oder wirtschaftlich bedingt ist, sondern mit dem man auch versucht, zwischen Ökologie und Wirtschaft einen Kompromiss zu finden, der beiden Bereichen helfen dürfte. Dieses Konzept soll erst Ende des nächsten Jahres erstellt werden. Somit besteht die Gefahr, dass die Finanzierung des Gesamtkonzepts infrage steht, sprich, dass dann dieses Konzept nicht im Verkehrswegeplan des Bundes auftaucht und dann auch weitere Finanzierungsquellen versiegen. Das ist für Hamburg ein großes Problem und auch für die Bundeswasserstraße, die in der Verantwortung des Bundes steht, weil diese Bundeswasserstraße auch völkerrechtlich garantiert, dass Tschechien mit der Nordsee verbunden wird. Somit ist es nicht einfach ein nationales Problem, was wir mit dem Elbe-Seitenkanal, der Mittelelbe oder der Oberelbe machen, sondern wir müssen garantieren, dass der Zugang Tschechiens gewährleistet ist. Das wiederum bedeutet, dass es auch Maßnahmen in der Mittelelbe geben muss – das möchte ich einmal ganz klar sagen. Punkt III in unserem Antrag dürfte wahrscheinlich der Punkt sein, der hier im Hause am ehesten umstritten ist. Diese dort aufgeführte Maßgabe, die Mindestwasserführung, muss gewährleistet sein. Das Gute dabei ist, dass in diesem Gesamtkonzept Elbe anhand von Maßnahmen versucht werden wird, dieses zu gewährleisten, ohne dass es ökologische Schäden verursacht, sondern im Gegenteil,
dass es dort auch Verbesserungen im Relief des Gewässers geben wird. Seit dem Hochwasser 2002 ist im Bereich der Mittelelbe so gut wie nichts an Unterhaltungsmaßnahmen passiert. Und das bedeutet, dass weite Bereiche der Elbe selbst ökologisch verarmt sind, auch die Struktur ist verarmt, sprich, die Zwischenräume beispielsweise zwischen den Buhnen sind verlandet, und das Niedrigwasser ist im Sommer noch niedriger geworden, als es vorher war. Das bedeutet, dass Lebensräume gerade in diesen Bereichen verloren gegangen sind. Durch Maßnahmen, die so etwas verbessern, auch Strombaumaßnahmen, kann es sein, dass man dadurch, wenn man das vernünftig macht, sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich Vorteile erzielen kann.

Unser Antrag zielt natürlich darauf, dass Hamburg sich auf Bundesebene einsetzt, damit dort sehr klar gesagt wird, es müsse eine Priorität auch für die Hinterlandanbindung Hamburgs geben. Es ist besonders bedauerlich, dass das Verkehrsministerium immer noch in bayrischer Hand ist. Wir wissen doch vom Nord-Ostsee-Kanal, dass man diesbezüglich fünf- oder sechsfach trommeln muss, damit auch einmal etwas in Norddeutschland passiert, genauso auch mit dem Elbe-Seitenkanal und dem Scharnebecker Aufstiegsbereich beim Schiffshebewerk, der ebenfalls schon vollkommen überlastet ist. Ich bitte also darum, dass Sie diesem Antrag zustimmen, und ich bitte den Senat, sich im Bund dafür einzusetzen, dass dieses Gesamtkonzept Elbe sehr schnell verwirklicht werden kann. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 6. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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