Dr. Kurt Duwe 
 
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Rede vom 07.05.2015
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 21. Wahlperiode - 5. Sitzung

Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zur Einführung eines Olympiareferendums – Drs 21/00420 (FDP) -–

Dr. Kurt Duwe FDP:*

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich bin wahrscheinlich auf einer anderen Expertenanhörung gewesen. Soweit ich mich erinnern kann, hatten wir fünf Experten, und alle waren der Meinung, man sollte es erst einmal – wenn überhaupt –

(Farid Müller GRÜNE: Das stimmt, da waren Sie auf einer anderen! Das haben die Experten der Opposition gesagt!)

mit einer Einzelfallregelung machen und dann schauen, welche Erfahrungen man gewonnen hat. Und das ist eben auch Teil unseres Antrags. Natürlich haben wir uns bewegt. Am Anfang waren wir eigentlich eher dafür, eine Volksbefragung durchzuführen. Wir haben aber gelernt, dass das nichts bringt, weil wir eine verbindliche Regelung brauchen. Und dann haben wir alles bedacht, was bei uns mit der Volksgesetzgebung in Einklang gebracht werden muss oder kann. Im Vergleich zu Baden-Württemberg und anderen Ländern, die ein Referendum in der Verfassung haben, haben wir in Hamburg ein weitaus besser ausgestaltetes direktes Demokratiesystem. Das muss man mit dem weitreichenden Vorschlag, die Verfassung zu ändern, in Einklang bringen, und das kann man in diesem Schweinsgalopp, der an den Tag gelegt worden ist, eben nicht.

(Beifall bei der FDP und der LINKEN)

Wenn wir schon in die Verfassung eingreifen, dann müssen wir auch bedenken, dass wir nicht nur jetzt eine Zweidrittelmehrheit bauchen, um die Verfassung zu ändern, sondern dass auch in Zukunft eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein wird, um diese Änderung wieder zu ändern.

(Farid Müller GRÜNE: Ja!)

Dass bedeutet, dass ein Drittel der Bürgerschaft plus ein Abgeordneter verhindern können, dass etwas geändert wird, weil man dieses Instrument in fünf oder zehn Jahren vielleicht noch einmal gebrauchen könnte. Man sollte nicht solch ein Werkzeug erfinden, das dann irgendwo herumliegt. Das könnte auch in falsche Hände geraten. Diese Gefahr sehe ich nicht genügend reflektiert von den drei Fraktionen, die diesen Vorschlag gemacht haben.

(Beifall bei der FDP und der LINKEN)

Diese heftige und inhaltsreiche Debatte hat eines gezeigt: Wir haben immer noch Diskussionsbedarf. Wenn es Olympia nicht gäbe, gäbe es auch keine Zweidrittelmehrheit für ein Bürgerschaftsreferendum, dann hätten wir ganz andere Probleme.

(Beifall bei der FDP)

Sie verwenden diesen Anlass, um andere Fraktionen zu überzeugen, das jetzt unbedingt und nicht nur für Olympia, sondern allgemein zu machen. Diese Zweidrittelmehrheit kommt nur zustande, weil wir dringend ein Olympiareferendum brauchen, wir hätten diese Zweidrittelmehrheit sonst nie und nimmer bekommen. Das war eine Idee der GRÜNEN, die von der SPD in der vergangenen Legislaturperiode auf die lange Bank geschoben wurde. Die CDU war für eine Volksbefragung, und ich hätte mich schon gewundert, wenn sie einer Einzelfallgesetzgebung ihre Zustimmung gegeben hätte. Ich finde es nicht besonders gut, dass wir im Windschatten der Olympiadebatte eine Verfassungsänderung machen, von der wir nicht wissen, wie sie in Zukunft ausgehen wird.

Die FDP-Fraktion wird diesem Vorschlag nicht zustimmen. Ich bitte um Ihre Stimme dafür, dass wir die Olympiabefragung fair durchführen. Dann können wir auf Grundlage der Erfahrungen, die wir aus diesem Referendum gewonnen haben, überlegen, ob wir wirklich ein Bürgerschaftsreferendum brauchen, und dann vielleicht ein besseres Gesetz machen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg: Vielen Dank, Frau Prien. – Das Wort hat Herr Dr. Duwe von der FDP-Fraktion.

Dr. Kurt Duwe FDP:*
Weil ich direkt angesprochen wurde, sage ich es noch einmal: Es gibt keine Notwendigkeit, ein allgemeingültiges Gesetz einzuführen.

(Farid Müller GRÜNE: Aber den politischen Willen!)

Es gibt die Notwendigkeit, ein Olympiareferendum zu initiieren, und für Letzteres sind wir auch. Für Ersteres sind wir zu diesem Zeitpunkt nicht, weil wir nämlich in dieser sehr schwierigen verfassungspolitischen Lage, da wir viel direkte Demokratie haben, einige Schwierigkeiten am Horizont sehen. Olympia ist ein Versuch. Wir sollten Olympia wagen, und wir sollten auch ein Olympiareferendum wagen und dann aufgrund der Erfahrungen, die wir dabei gewinnen, klaren Kopfes und nach langer Diskussion beschließen, ob wir ein allgemeines Referendum brauchen, und wenn ja, wie es ausgestaltet sein sollte. Diesem Murks, der vorgelegt worden ist, werden wir nicht zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 5. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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