Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Redebeiträge im Plenum

Rede vom 15.04.2015
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 21. Wahlperiode - 3. Sitzung

Aktuelle Stunde angemeldet von der CDU-Fraktion: Einfacher und damit demokratischer – Hamburg braucht eine Reform des Wahlrechts

Dr. Kurt Duwe FDP:*

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

In der Aktuellen Stunde reden wir eigentlich eher über tagesaktuelle
Themen. Auch wenn wir uns über dieses wichtige Thema wirklich Gedanken machen müssen, wundert mich doch ein bisschen, dass es als erstes von der Führung der sogenannten Opposition angemeldet worden ist.

Zu Anfang ein kleiner historischer Diskurs. Vielleicht sagt Ihnen der Name Jost de Jager was. Er war 2012 Spitzenkandidat der CDU in Schleswig- Holstein und bekam leider kein Mandat, weil er nicht im Wahlkreis abgesichert war. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 gab es einen Ministerpräsidenten, ebenfalls Spitzenkandidat der CDU. Auch er hat leider kein Mandat bekommen, weil es kein Mandat für die Liste gab. Da hatte die CDU auch vergessen, ihn abzusichern. Und 2015, bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg – Sie werden es kaum erraten – hat die CDU nicht nur vergessen, ihre Experten vielleicht in dem einen oder anderen Wahlkreis aufzustellen, sondern sie hat sich hinterher noch beschwert, dass es zum dritten Mal schiefgegangen ist. Ich glaube, die Anmeldung dieses Themas in diesem Hause …

(André Trepoll CDU: Was ist das denn für ein Demokratieverständnis!)

– Sie haben auch gesagt, Sie wollten die Wahlkreise nicht abschaffen. Das ist die einzige Möglichkeit, so etwas zu verhindern, wenn man das denn will. Deshalb, denke ich, ist das ein Teil der Trauerarbeit der CDU, weil es dieses Mal auch nicht geklappt hat.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Ich komme zum Thema. Wir haben noch nicht alle Zahlen zur Veränderung der Wahlbeteiligung bei der letzten Bürgerschaftswahl auf dem Tisch; in einzelnen Stadtteilen hat sie sich wohl nicht so
sehr geändert. Der Anteil der ungültigen Stimmen betrug, zumindest bei der letzten Bezirksversammlungswahl, 3 Prozent. Davon waren aber 2 Prozent leere Zettel. Jetzt kann man sich überlegen, warum die Leute leere Stimmzettel in die Urnen gegeben haben. Eine Erklärung könnte sein – zumindest sollten wir das in Betracht ziehen –, dass die Leute in der Wahlkabine nicht genügend Zeit hatten.

(Heiterkeit bei der CDU)

– Tut mir leid, in der Wahlkabine, natürlich. Wenn Sie zehn Kreuze in Ruhe auswählen sollen, dann brauchen Sie mehr Zeit, als bei einem Einlisten- System wie zu Zeiten von Herrn Jürgen Echternach und seinem Freundeskreis.

(Zurufe von der SPD und der CDU)

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die CDU dieses Einlisten-System gern hätte, ohne Kumulieren und Panaschieren und ohne Wahlkreise. Dann kann man die Liste an einem Tag aufstellen, man weiß, wer gewählt wird und wer nicht, und dann können die Truppen an den Infoständen für einen trommeln. Tut mir leid, aber das ist nicht mein Demokratieverständnis.

Wir müssen natürlich schauen, dass wir dieses Wahlrecht fortentwickeln. Es gibt einige Dinge, die man sich überlegen müsste, zum Beispiel hinsichtlich der Wahlkreise. Es hat sich noch kein Einzelkandidat beschwert, aber es macht natürlich einen Unterschied, ob man in einem Wahlkreis mit drei bgeordneten oder mit fünf Abgeordneten kandidiert. Da gibt es eine faktische Hürde, und die liegt unterschiedlich hoch zwischen 10 Prozent und 17 Prozent. Man könnte untersuchen, ob es nicht möglich wäre, dass diese Wahlkreise ungefähr die gleiche Größe haben. Das ist zumindest ein Punkt.

Des Weiteren gibt es natürlich auch das Argument der allgemein sinkenden Wahlbeteiligung. Seit ungefähr 20 Jahren sinkt sie bei fast allen Wahlen. Dass nun bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg
der Grund dafür das andere Wahlrecht ist, glaube ich überhaupt nicht. Das Problem, dass es leider Stadtteile mit sehr geringer Wahlbeteiligung und umgekehrt solche mit hoher Wahlbeteiligung gibt, haben wir auch bei Volksgesetzgebungen, das haben wir bei fast allen Abstimmungen. Und da müssen wir tiefer graben, es hilft gar nicht, ein Wahlrecht sehr stark zu verändern. Wir wissen nämlich, wie dieses Wahlrecht entstanden ist. Es gibt sehr viele Bestimmungen, bei denen man erst hinterher merkt, dass es doch nicht so schlau war, es auf eine bestimmte Art gemacht zu haben. Deshalb plädiere ich dafür, sehr sachlich und dezidiert zu schauen, was man verbessern kann, aber bitte nicht vorzuschlagen, die Wahlmöglichkeiten der Wählerinnen und Wähler zu reduzieren in der Hoffnung, dass dann ein paar mehr Leute wählen gehen. Das glaube ich nicht. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 3. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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