Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Rede vom 04.02.2015
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 20. Wahlperiode - 106. Sitzung

Rahmenkonzept "Hamburgs Sprung über die Elbe" – Drs 20/14573 (CDU) –

Dr. Kurt Duwe FDP:*

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Glocke)

Präsidentin Carola Veit (unterbrechend): Meine Damen und Herren! Herr Dr. Duwe hat das Wort.

Dr. Kurt Duwe FDP (fortfahrend): Ich kann den Inhalt der Drucksache sehr kurz zusammenfassen: Der "Sprung über die Elbe" ist Geschichte. Das hat dieser Senat zu verantworten. Offensichtlich ist in Wilhelmsburg noch einiges zu tun. Die uns vorgelegte Prosa ist mit keinerlei Geldmitteln hinterlegt. Es stehen ein paar schöne Absichtserklärungen darin und davon gefühlte 120 Prozent zu Wilhelmsburg; das geht natürlich nicht, aber 95 Prozent sind es auf jeden Fall. Der Geburtsfehler der gesamten Idee vom "Sprung über die Elbe" – das ist nicht nur die Schuld der SPD, denn das Konzept gab es schon vorher – besteht darin, dass es eigentlich ein Sprung über die Norderelbe ist und ein winzigkleines Sprüngchen in den Harburger Binnenhafen.

(Sören Schumacher SPD: Was ist denn mit dem Studentenhaus? Gerade Richtfest gewesen!)

– Herr Schumacher, es wäre gut gewesen, wenn Sie als Harburger Abgeordneter in den vergangenen vier Jahren für Harburg genauso gekämpft hätten wie andere Bezirksabgeordnete für ihre Bezirke.

(Beifall bei der FDP)

Denn was wir bekommen haben, ist die Erweiterung einer Bühne und die Sanierung eines maroden Freizeittheaters. Das war's.

(Sören Schumacher SPD: Wir machen einfach!)

Harburg hat 152 000 Einwohner, das sind vielleicht 8 Prozent. Schauen Sie sich das doch einmal an: Sie sind 9 Abgeordnete. Was haben Sie in dieser Fraktion für den Süden Hamburgs getan?

(Dirk Kienscherf SPD: Eine ganze Menge!)

– Das hat vielleicht genervt. Was haben wir denn noch? Wir haben ein paar Gelder für sanierungsbedürftige Hafenbrücken und ein paar Gelder für sanierungsbedürftige Hafenbecken. Das ist alles. Die politische Ausrichtung ist doch klar: Der Senat und Sie als Fraktion haben beschlossen, dass die Zukunft Hamburgs im Osten
liegt.

(Glocke)

Präsidentin Carola Veit (unterbrechend): Meine Damen und Herren! Herr Dr. Duwe, verzeihen Sie. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Sie sich alle in Ihren Nebengesprächen über diese Drucksache austauschen. Selbst wenn, könnten Sie das vielleicht im Nachgang draußen tun und jedenfalls im Augenblick Herrn Dr. Duwe ein bisschen mehr Gehör schenken. Es ist wirklich unerträglich laut.

Dr. Kurt Duwe FDP (fortfahrend): Sehr viel Stoff hat diese Drucksache sowieso nicht. Sie müssten dann schon zwischen den Zeilen diskutieren.

(Beifall bei Heike Sudmann DIE LINKE)

Ich sage Ihnen eindeutig: Der Hamburger Süden – und zwar der südliche Süden, um es einmal genau auszudrücken – hat in diesem Hause während der ier Jahre, die ich Mitglied der Bürgerschaft bin, leider nicht die Stellung gehabt, die der Bedeutung dieses Stadtteils gebührt. Die Visionen und die Möglichkeiten werden unterschätzt. Das hat man auch an den Vorschlägen für eine endlich einmal
einigermaßen große Technische Universität für Hamburg gesehen, weil die HafenCity Universität lieber allein sein wollte. Es gibt natürlich Visionen, und man muss sich in Hamburg auch einmal entschließen, das Potenzial der Stadtteile zu entdecken. Was wir entwickelt haben, ist Wilhelmsburg; das ist hervorragend. Dort ist aber trotzdem noch einiges zu tun, denn es gibt zum Beispiel noch immer kein vernünftiges Verkehrskonzept. Was wird mit dieser Trasse, auf der sich die alte Reichsstraße befindet? Wird die abgetragen, oder wird das eine Veloroute? Oder könnte dort vielleicht eine U-Bahn fahren? Keine Ahnung, was da passieren wird. Man denkt an Olympia. Was könnte das für Wilhelmsburg bedeuten? Auch dazu gibt es keine Planung. Teilweise wird auch eine U4 ins Gespräch gebracht. Ich habe Anfragen gestellt – keine Ahnung, es wurden nie irgendwelche Machbarkeitsstudien erstellt; niemand weiß, wo die entlangführen soll. Es wird aber Wohnungsbau vorangetrieben; Trassensicherung ist dagegen überhaupt nicht vorhanden.

Deshalb unterstützen wir den Antrag der CDU, das zurückzuweisen. Das gesamte Konzept vom "Sprung über die Elbe" ist nicht das, was wir in Hamburg an Stadtentwicklung brauchen. Wir müssen auch die Nebenzentren wie zum Beispiel Bergedorf oder Harburg unterstützen. Wir sollten endlich einmal diesen zentristischen Ansatz der Stadtentwicklung in Hamburg vergessen. Ansonsten kann ich Ihnen viel Spaß beim Wahlkampf in Harburg wünschen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 106. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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