Dr. Kurt Duwe 
 
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Rede vom 14.04.2016
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 21. Wahlperiode - 30. Sitzung

Fernwärmeversorgung ideologiefrei und ökonomisch sinnvoll weiterentwickeln – Drs. 21/03854 (CDU) –

Dr. Kurt Duwe FDP:* Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir haben einen Volksentscheid, und dort gibt es Hauptsätze, die man beachten muss und denen man auch gerecht werden kann. Ich sage Ihnen aber auch: Hauptsätze, die selbst in Beschlüssen des Souveräns stehen, können nicht die Hauptsätze der Thermodynamik außer Kraft setzen.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU)

So ähnlich komme ich mir bei dieser Diskussion vor. Wir haben ein hehres Ziel. Wir haben schon sehr viele Faktoren ausgeschlossen. Es ist eine richtige Ausschließeritis: Das wollen wir nicht, das wollen wir nicht und das wollen wir nicht. Dann sagen wir aber, bis 2019 hätten wir die 100-prozentige politisch korrekte Lösung, und dann hoffen wir, dass wir sehr viel Wind machen beziehungsweise sehr viel heiße Luft und dass das am Ende alles klappen werde. Das ist wirklich nur Wunschdenken. Das wird so nicht funktionieren.

(Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der CDU und bei Dr. Joachim Körner AfD)

Dann muss man sich überlegen, welche Prioritäten man setzen will. Es wurde ein bisschen herumlaviert, wegen Versorgungssicherheit und Klimaschutz und so weiter und so fort. Da muss man sich endlich entscheiden, da muss man Prioritäten setzen. Wollen wir Klimaschutz auf Kosten der Versorgungssicherheit? Wollen wir die Versorgungssicherheit auf Kosten des Klimaschutzes? Nein, da wird immer ein bisschen herumargumentiert, da werden Gutachten erstellt. Wie ich es bisher verstanden habe, haben alle Experten noch keine Lösung. Bis 2019 soll zumindest eine richtige Lösung da sein, und irgendwann soll sogar dieses Kraftwerk Wedel vom Netz gehen. Sie können sich daran erinnern: Der erste Grund, warum man überhaupt Moorburg geplant hatte, war, dass man dieses alte Kraftwerk endlich loswird. Was haben wir jetzt? Wir haben jetzt gefühlte drei Steinkohlekraftwerke,

(Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der CDU und bei Dr. Joachim Körner AfD)

nämlich Moorburg, das wurde um den Faktor 2 von der CDU vergrößert, und dann Wedel. Für mich sind das drei Steinkohlekraftwerke. Angeblich war die Planung, wir wollten überhaupt keines. Das ist die Energiepolitik dieser Stadt. Ich hoffe, dass wir endlich in die Diskussion, in die Substanz kommen. So, wie sich das Grün-Rot in diesem Falle vorstellt, wird es auf jeden Fall nicht gehen. Wir müssen sicherstellen, dass wir Hunderttausende von Abnehmern in dieser Stadt im Winter mit Fernwärme versorgen können.

(Farid Müller GRÜNE: Das wissen wir auch!)

Ich sehe bisher nichts, außer sehr viel heißer Luft. "Intelligente Lösungen", wenn ich das schon höre; intelligente Lösung bedeutet, man kann es nicht beschreiben, weil man die Lösungen noch nicht
hat. Dann braucht man intelligente Lösungen und dann geht das irgendwie alles. Was haben wir gehört? Eigentlich hätte das Steinkohlekraftwerk Wedel schon lange vom Netz sein müssen, denn wir haben doch irgendwann intelligente Lösungen. Die
haben wir nicht.

(Dr. Monika Schaal SPD: Aber Sie haben auch keine!)

2019 haben wir sie auch nicht. Dann kann man aber nicht mit hehren Zielen ankommen und sagen: Wir wollen die Welt retten, aber wir wissen noch nicht wie; dies und jenes wird ausgeschlossen und das andere wollen wir auch nicht. Das ist das Maoam-Syndrom. Dafür steht die FDP nicht. –

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP – Farid Müller GRÜNE: Diesen Begriff habe ich auch noch nie gehört!)


Das gesamte Sitzungsprotokoll der 30. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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