Rede vom 07.05.2015
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 21. Wahlperiode - 5. Sitzung

Hamburg braucht eine Parlamentsreform! – Einsetzung eines Unterausschusses "Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft" – Drs 21/00317 (CDU) –

Dr. Kurt Duwe FDP:*

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich bin ich gern bereit, zur Verbesserung der Debattenkultur meinen Beitrag zu leisten. Ein Grund, warum wir darüber nachdenken sollten, ist natürlich, dass die Menschen draußen sehr wenig über uns erfahren. Fünf Minuten "Hamburg Journal", eine halbe Seite "Hamburger Abendblatt", "Die Welt", "Bild"-Zeitung oder was auch immer geben nicht genau das Bild dessen wieder, was wir hier in fünf Jahren erarbeiten und an Ideen entwickeln. Deshalb finde ich es natürlich hervorragend, einmal zu überlegen, wie wir besser informativ für die Bürgerinnen und Bürger auftreten können und wie wir auch deren Ideen aufnehmen können. Ein Aspekt ist mir bei diesem Vorschlag sehr wichtig: Wir sind hier in der Bürgerschaft, und der Senat ist eigentlich zu Gast und rechenschaftspflichtig, und deshalb fände ich es gut, eine Art Fragestunde des Bürgermeisters oder einer Senatorin oder eines Senators einzuführen. Das kann uns
auch helfen. Aber 90 Prozent des Problems bestehen nicht darin, die Menschen hierher beziehungsweise an die Fernsehgeräte zu locken, sondern es ist Tag für Tag unsere Arbeit als Abgeordnete, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten und mit ihnen zu diskutieren und zu sehen, wo sie der Schuh drückt. Das ist das Wichtigste.

Trotzdem bin ich dafür, dass wir diesen Unterausschuss bilden, um zu sehen, wie wir hier ein bisschen Staub von den Stühlen fegen können. Wir sollten uns modernisieren, aber wir sollten uns auch klar darüber werden, dass wir die Menschen eher dazu bewegen, an Wahlen teilzunehmen, wenn man persönlich mit ihnen in Kontakt tritt. Das ist wichtig. Ansonsten hätten wir hier wieder einmal ein Traumschiff Bürgerschaft, und das sollten wir nicht haben. Wir stimmen dem Antrag zu. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU)

Das gesamte Sitzungsprotokoll der 5. Sitzung hier als pdf-Datei herunterladen!

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