Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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08.11.2014
Der beste Landesparteitag seit Jahren!

Kluge Personalentscheidungen, einstimmig ein zukunftsorientiertes Wahlprogramm verabschiedet und - als Sahnehäubchen - das Delegiertensystem abgeschafft. Jetzt kann jedes Mitglied auf dem Landesparteitag reden, Anträge stellen und abstimmen! Das macht Freude und gibt Rückenwind für den Wahlkampf!
31.10.2014
Freibad Neugraben: Finanzierung ist Hamburger Pflicht!!

Die alljährliche Finanzierung des Freibads Neugraben durch Mittel des Bezirks Harburg ist an sich schon ein Skandal. Da wird ein Großteil des freien Budgets der Bezirksversammlung für eine einzige Maßnahme ausgegeben, als hätte man im Bezirk keine anderen förderungswürdigen Projekte. Fest steht dass in all den Jahren es weder CDU noch SPD geschafft haben, nördlich der Elbe dieses Geld aus anderen Quellen zu beschaffen. Weder die vollmundigen Proteste von Ralf-Dieter Fischer unter schwarz-grünen Regierungszeiten noch die kritiklose Ergebenheitstaktik der Harburger SPD in dieser Regierungszeit haben im Senat bisher Wirkung gezeigt. Selbst eine Harburger GroKo hat scheinbar nicht den Hintern in der Hose, in Hamburg 90.000 € einzuwerben. Was wollen die in den nächsten viereinhalb Jahren "Regierungszeit" denn überhaupt noch bewegen?
29.10.2014
Mit frischem Elan wieder da ....

Kaum wieder im Lande, schon grüßt das Murmeltier. Im Verkehrsausschuss wurde die Tariferhöhung des HVV von 2,6% von der SPD durchgewunken, obwohl niemand so richtig erklären kann, wie man denn auf diese Zahl kommt. Geschweige denn, dass im Nachhinein geprüft wird, ob die vorherigen Erhöhungen so wirklich gerechtfertigt waren. Nur eins ist klar: Die Einnahmen steigen jedes Jahr exorbitant.

Reminiszenz an ruhigere Tage ....
Sitzungspause
Bin dann mal weg .... (für zwei Wochen)

Auch das muss mal sein. Während der herbstlichen Sitzungspause der Bürgerschaft spanne ich mal so richtig aus. Im schottischen Hochland geht es wieder auf die Pirsch ....

Die schottische Wildkatze wartet ...
08.10.2014
Überschwemmungsgebiete: Betonköpfe in der SPD haben immer noch nichts begriffen!!!!

Gerade hat die SPD in der Bürgerschaft meinen Antrag für ein integriertes Konzept zur Minimierung des Hochwasserrisikos und einer ökologischen Aufwertung der Hamburger Wasserläufe abgebügelt. Das hätte eine deutliche Verkleinerung der auszuweisenden Überschwemmungsgebiete zur Folge gehabt. Irgendwelche Eigentumsverluste von Grundeigentümern werden geleugnet, das gesellschaftliche Versäumnis eines funktionierenden Regenwassermanagements soll einfach privatisiert werden. Erst das unglaubliche Informationsdesaster, jetzt folgt auch noch die komplette Realitätsverweigerung der Regierungspartei. Die Betroffenen werden daraus ihre Konsequenzen ziehen.

Ich habe den Eindruck, dass die SPD möglichst schnell ihre absolute Mehrheit loswerden will. Wenigstens da können wir behilflich sein!!!!
03.10.2014
Fahrrinnenanpassung: Avanti Dilettanti!

Im Norden nichts Neues. Wie ein roter Faden ziehen sich Pleiten, Pech und Pannen durch die Behandlung von Umweltauswirkungen einer Fahrrinnenanpassung. Die Worte Europa, Flora, Habitat, Wasser, Richtlinie, Kohärenz waren für Behördenvertreter Fremdworte. Schwarze, schwarz-grüne und rote Senatoren vertrauten blauäugig "ihren Fachleuten" und wurden ums eine und andere Mal im Verfahren ausgebremst. Packt man die selbstverschuldeten Verzögerungen aneinander, kommen locker drei Jahre zusammen. Das Urteil wäre wohl schon lange da.
28.09.2014
Neue alte Liberale

Ein paar versprengte Politiker beschwören die 70er Jahre und schweben völlig losgelöst in den sozialliberalen Sonnenuntergang. Liebe Leute, die Menschen haben andere Probleme. Glaubt Ihr denn wirklich, die Zeit wartet auf abgehobene Politikentwürfe?
20.09.2014
Kreisverband Harburg gewinnt liberalen Kommunalpolitikerpreis 2014

Da kann man nur gratulieren!!! Ich hatte die Ehre, auf der diesjährigen Vollversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Mülheim/Ruhr für den Kreisverband Harburg den Wanderpreis "Das liberale Rathaus" entgegenzunehmen. Unter den mehr als 4.000 FDP-Kommunalpolitikern bundesweit eine solche Auszeichnung zu bekommen, ist aller Ehren wert. Prämiert wurde besonders die Aktion "Gelbe Karte für den HVV".

Das Objekt der Anstrengung und das strahlende Gesicht des Überbringers guter Nachrichten ....
14.09.2014
Die Beratungen im Umweltausschuss am Freitag waren richtig erhellend.

Angesichts der Neuausweisung von Überschwemmungsgebieten ist es blanker Hohn, wenn hochwassermindernde Maßnahmen noch weiter „zeitlich gestreckt“ werden sollen. Die Haushaltsmittel für die Renaturierung von Gewässern, für Hochwassermanagement und wasserbauliche Maßnahmen werden gekürzt und laut Senatorin Blankau werden die Risikogebiete exakt nur alle 5 Jahre überprüft werden (im Gesetz steht mindestens alle 5 Jahre)! Da hilft auch nicht das Feigenblatt Grünanlagen – bei Licht betrachtet sind das auch nur infinitesimale Erhöhungen.

Habe gerade die Antwort auf meine Anfrage zum RISA-Projekt (Regenwasserinfrastrukturanpassung) erhalten, an dem man bereits 2013 fertig sein wollte. Jetzt ist Mitte 2015 mit einer Vorstellung zu rechnen. Der Fortschritt ist eine Schnecke ....
04.09.2014
Wasser verbindet - das sollte auch Hamburg wieder lernen ...

In früheren Zeiten verbanden Flüsse und Kanäle die Menschen mehr als der Landweg. In der heutigen Zeit scheinen selbst die Hamburger zu Landratten mutiert zu sein. Den meisten genügt der Blick auf das Wasser. So ist es zu verstehen, dass auch ÖPNV-Verbindungen auf der Elbe oder Alster ein Schattendasein fristen. So fand ich es erfrischend an der "Werbetour" der Befürworter einer verstärkten Anbindung von elbabwärts liegenden Orten an der Elbe durch Fährverbindungen teilnehmen zu dürfen.

Nicht nur für Touristen wären regelmäßige Verbindungen bis Blankenese und Wedel interessant, auch eine verlässliche Fährverbindung hinüber nach Cranz (oder gar nach Buxtehude?) hätte sicherlich ihren Reiz.


Das Leuchtfeuer von Wittenberge.
21.08.2014
Desaströse Informationspolitik bei neuen Überschwemmungsgebieten

Ich bin über die Vorgehensweise der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt bei der Festlegung neuer Überschwemmungsgebiete ausserordentlich enttäuscht. Die Betroffenen direkt zu informieren oder zumindest plakatierte Informationsveranstaltungen durchzuführen, wären das Mindeste gewesen in Anbetracht der Einschränkungen des Eigentums. Die Antworten des Senats auf meine Kleine Anfrage sind nicht zufriedenstellend und zeigen einmal mehr die fehlende Flexibilität der Behörde gegenüber Anliegen betroffener Bürger/innen.

Bisher wurde nicht einmal untersucht, welcher Anteil der Überflutungshöhen durch staatliche oder staatlich genehmigte Eingriffe verursacht sind (vor allem durch Versiegelung oder nicht ausreichende Gewässerunterhaltung). Eine relativ kleine Zahl von Bürgern soll nun die Fehler der staatlichen Planung in der Vergangenheit ausbaden. Daraus ergibt sich für mich zumindest eine moralische Verpflichtung, dass die Stadt zügig mit den Hochwasserrisikomanagementplänen auch hochwassermindernde Maßnahmen ergreift (Renaturierung, von Fließgewässern Versickerungs- und Regenrückhaltebecken, Entsiegelung von Flächen, Anbindung an das Sielnetz etc. pp.).

In vielen Fällen ist auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Wenn statistisch alle hundert Jahre Teile eines Grundstücks bis maximal 10 cm unter Wasser stehen könnten, rechtfertigt das nicht einen solch einschneidenden Werteverlust. Die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen werden Marktwertverluste von Grundstücken und Häusern nicht verhindern können.

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion wird sich für einen fairen Interessensausgleich bei diesem Thema einsetzen und wir werden auch parlamentarisch aktiv werden.
13.08.2014
Brücke Hannoversche Straße: Neubau erst in 2016

Die Antworten des Senats auf meine neuerliche Anfrage zum Thema Brücke Hannoversche Straße zeigen die generelle Entschleunigung von Infrastruktursanierungen in diesem Land.

Mein Fazit: Bei der Deutschen Bahn dauert alles etwas länger. Da grenzt eine Verzögerung von nur zwei Jahren fast schon an ein Wunder. Im April 2016 muss also das eigentliche Brückenteil über die Bahnlinie eingesetzt werden - ab Sommer 2015 wird die Straße gesperrt und die Walter-Dudek-Brücke soll den zusätzlichen Verkehr aufnehmen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Kaufverhandlungen mit der Bahn auch zügig zum Abschluss gebracht werden können.

Ähnlich zäh zeigt sich die Entwicklung im angrenzenden Gelände, wo einst im wahrsten Sinn des Wortes hochfliegende Pläne mit einem runden Büroturm angekündigt wurden. Jetzt ist das Bauland verkauft und still ruht der See. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob die Absichten des neuen Investors auch Einfluss auf den Standort der Harburg-Freudenberger haben werden. Da stehen eine Menge Arbeitsplätze auf dem Spiel.
29.07.2014
Schutz Hamburger Gewässer: Kein Konzept, nur Stückwerk

Meine Große Anfrage zum Stand der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hamburg hat es an den Tag gebracht: Bis 2015 wird keines der Gewässer das geforderte gute ökologische Potenzial besitzen.

Die schlimme Alsteralgenblüte in diesem Jahr ist ein Musterbeispiel für das Versagen des Senats in Sachen Gewässerqualität: Statt hier und in den Alsterarmen und –Zuflüssen gezielt Schmutzwasserzufuhr zu verringern und Uferränder zu naturieren, die der Algenblüte entgegenwirken, passiert nichts. Senatorin Blankau hätte in knapp vier Jahren längst bewilligte 12 Mio. Euro für solche und andere sinnvolle Maßnahmen im Rahmen eines Gesamtkonzepts ausgeben können. Stattdessen hat sie 7,2 Mio. Euro Steuergeld unkoordiniert für einen Haufen Projekte rausgeschmissen – und am Ende ist Hamburgs Gewässerqualität eher schlechter als besser. Die Planlosigkeit dieser Senatorin, die wir schon beim igs-37 Millionenminus erlebt haben, setzt sich fort und das mit Ansage: Der Rechnungshof hat längst gefordert, endlich ein Gesamtkonzept mit klaren Prioritäten für die Verbesserung der Gewässerqualität aufzusetzen – ohne irgendeine Reaktion von Senatorin Blankau. Sie und der SPD-Senat begreifen Umweltpolitik als PR-trächtigen Fototermin zum Bäume-Pflanzen, ansonsten verkommen von den Gewässern bis zu den öffentlichen Grünanlagen die Naturschönheiten Hamburgs.
15.07.2014
Cranz: Die HADAG-Saga geht weiter.....

An der Este-Mündung nichts Neues: Die Antwort des Senats auf meine kleine Anfrage „Störungen im Betriebsablauf der Fähre nach Neuenfelde und Cranz“ zeugt von Ignoranz.

Die Aussage der HADAG grenzt auch noch an Realsatire: "Die HADAG habe bislang keine Fahrten wegen ungenügender Wassertiefe in der Außeneste eingestellt. Bei Niedrigwasser verkehre die Fähre verlässlich eben zwischen Blankenese und Finkenwerder."

Wo kein Problem sein darf, ist eben kein Problem! Das ist nicht hinnehmbar! Die Fährlinie zwischen Blankenese und Cranz wird nun schon seit Jahren von der HADAG unregelmäßig angefahren. Wegen zu geringer Fahrrinnentiefe müssen Pendler und Touristen oft große Umwege über Finkenwerder nehmen. Für den ÖPNV und Fahrradtouristen ist solch eine unzuverlässige Verbindung
kontraproduktiv. Damit bekommt man weder PKWs von der Straße, noch fördert man den Tourismus im Alten Land.

Verlässlichkeit würde man erreichen durch das Chartern eines Fährschiffs mit geringem Tiefgang und häufigere Unterhaltsbaggerungen als in der Vergangenheit. Damit würde die Zahl der Pendler aus dem Süderelberaum erheblich steigen. Ausserdem würde der Bereich vor dem Este-Sperrwerk als Flachwasserbereich wieder einen höheren ökologischen Wert erhalten als das jetzt vorhandene Schlickwatt.“
07.07.2014
HamburgOst: Sprung über die Elbe ist abgehakt!

Mit der aktuell vorgestellten Planung der stadtentwicklungspolitischen Aufwertung des Hamburger Ostens wird endgültig klar, dass sich die Prioritäten beim SPD-Senat geändert haben. Bereits im Abschlussbericht zum "Sprung über die Elbe" sind nur noch ein paar Restposten wie die Sanierung von Kaimauern und Brücken im Harburger Binnenhafen enthalten. Genau genommen gab es für den Sprung über die Süderelbe auch niemals ein kohärentes Konzept. Anders als bei der detailreichen Planung bei der Mitte Altona, der HafenCity oder den IBA/igs-Projekten in Wilhelmsburg blieb die Stadtplanung im Bezirk Harburg immer eher Stückwerk. Ein in sich stimmiges Konzept für die stadtentwicklungspolitische Perspektive im Süden gab es eigentlich nie. Das ist aber unbedingt anzustreben, um das Potential des Hamburger Südens voll zu heben.

Überspitzt formuliert: Hamburg hat Harburg nie verstanden. Hamburg ist mit Schleswig-Holstein verschwägert, an den Landungsbrücken endet meist der Horizont. Niedersachsen als Nachbarland wird immer noch kaum in eigene Vorstellungen einbezogen. Hamburgs Süden ist aber kein Verwaltungsposten am Fuße der Alpen, sondern das Zentrum einer grenzübergreifenden Zukunftsregion. Daher muss neben dem Hamburger Osten auch der Hamburger Süden weiter Schwerpunkt bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt bleiben!
25.06.2014
Starke FDP-Truppe kandidiert im Bürgerschaftswahlkreis 16 (Harburg)

Nach der Wahl ist vor der Wahl! Nach den Bezirksversammlungswahlen stehen die Bürgerschaftswahlen an! Der Kreisverband Harburg nahm heute abend den Schwung aus der Kampagne für Schuster/Pawlowski/Sander mit und stellte eine starke Truppe auf. Besonders freut mich, dass ich einstimmig wieder auf Platz 1 gewählt wurde.

Das sind also unsere Wahlkreiskandidaten: Dr. Kurt Duwe (Platz 1), Henrik Sander (2), Dr. Stefanie Bremer (3), Carl Cevin Key Coste (4), Markus Gärtner (5) und Bernd Hörmann (6). Unserem stetigen Mitgliederzuwachs zuzuschreiben ist, dass unter den sechs Kandidaten vier relativ neue aktive Gesichter sind. Gratulation!
23.06.2014
Grüne: Bäume zählen bis der Arzt kommt ....

Ein Baumkataster für Straßenbäume mag ja sinnvoll sein, um die Planung von Ersatzpflanzungen und eine bessere Arbeitsorganisation der Baumpflege zu optimieren. Das machen die BSU und die Bezirksämter auch schon recht professionell. Aber jetzt wie die Grünen auch noch die Registrierung aller Park- und Grünflächenbäume zu verlangen, ist hanebüchen! Abgesehen vom personellen und finanziellen Aufwand, was soll das bringen? Für einen Bruchteil des erforderlichen Geldes könnte man die Pflege der Naturschutzgebiete erheblich verbessern, aber für Grüne zählt nach wie vor Symbolpolitik - koste es eben was es wolle ....
30.05.2014
Feilschen um Esso-Häuser geht weiter

Es ist im Grundsatz gut, wenn der Geschäftsführer der Bayerischen Hausbau Kompromissbereitschaft in Sachen Esso-Häuser signalisiert. Allerdings ist zu befürchten, dass eine höhere Quote an öffentlich geförderten Wohnungen durch höhere Preise für die nicht geförderten Wohnungen aufgefangen wird. Am Ende könnte nur noch günstiger staatlich geförderter und hochpreisiger Wohnraum am Spielbudenplatz entstehen, was die Bezieher mittlerer Einkommen benachteiligen würde.

Ich gehe mal davon aus, dass eine zukünftige rot-grüne Bezirkskoalition zustimmen dürfte, sobald eine gewisse Anzahl grüner Baugemeinschaften zum Zuge kommen wird.
24.05.2014
Kundenzentren: Bürgerschaft hat zumindest Punkt 1 des FDP-Antrages zugestimmt!

Da hat die SPD doch kalte Füße bekommen. Zumindest Punkt 1 des Beschlusstextes wurde von ihr unterstützt: "sicherzustellen, dass das spontane Aufsuchen eines Kundenzentrums als Option neben der Terminvereinbarung weiterhin möglich ist." Wenigstens ein kleiner Erfolg!!
21.05.2014
Kundenzentren müssen für die Bürger da sein!

Die Terminvergabe in den Kundenzentren der Bezirks- und Ortsämter ist nicht kundenfreundlich: Sie zwingt die Bürger zu teilweise langwierigem Telefon- oder Mailverkehr, verzögert die Serviceleistung durch die Ämter weiter und macht sie bei dringenden Anliegen kaum durchführbar. Auch haben wir den Eindruck, dass die personelle Austrocknung der Bezirke durch den SPD-Senat so im Nachhinein unauffällig gemanagt werden soll – weniger Mitarbeiter arbeiten nur noch nach Terminlage Bürgeranliegen ab und die Hamburger warten immer länger auf neue Bescheinigungen oder Genehmigungen. Deshalb will die FDP-Fraktion, dass die Kundenzentren mindestens teilweise auch wieder ohne Terminvergabe Anliegen annehmen. Dazu haben wir einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht.
17.04.2104
Erweiterung des Phoenix-Centers ist Gift für die Harburger Innenstadt!

In der jetzigen Lage der Harburger Innenstadt, in der sich langsam die ersten positiven Entwicklungen im öffentlichen Raum und in der Zusammenarbeit der ansässigen Geschäftsleute zeigen, ist eine Erweiterung des Phoenix-Centers kontraproduktiv. Auch die von der Verwaltung in der Abwägung der Textänderung des Bebauungsplans aufgeführten Argumente sind nicht stichhaltig. Es ist einigermaßen merkwürdig: Nach anfänglich breiten Bedenken aus Hamburger Behörden und Harburger Parteien sind nacheinander viele Akteure umgefallen: Die Behörden für Wirtschaft und Stadtentwicklung, die Harburger CDU, SPD und Grünen verfielen den Sirenenklängen eines einzigen Investors. Das derselbe Investor die vor 10 Jahren eingegangenen Verpflichtungen bereits nur teilweise eingehalten hatte, wird unter den Tisch gekehrt! Mit den geplanten zusätzlichen kleinen Verkaufsflächen im Phoenix-Center würde weiter fleißig Konkurrenz zur angrenzenden Harburger Innenstadt aufgebaut. Wer die Neubelebung von Harburgs City wirklich ernsthaft will, kann das Ansinnen von ECE nur ablehnen.
23.03.2014
Positionspapier "Bezirke stärken" verabschiedet!

Ganz klare kommunalpolitische Positionen wurden heute von FDP-Politikern aus den sieben Hamburger Bezirksversammlungen und in der Hamburgischen Bürgerschaft bezogen. Dabei ist ein breites Maßnahmenbündel zur Stärkung der Unabhängigkeit der sieben Bezirke diskutiert und gebilligt worden:

Bei Interesse kann das ganze Positionspapier hier heruntergeladen werden!
16.02.2014
Hamburgs öffentliche Toiletten - einer Weltstadt unwürdig!

Kleine Erfolge können auch ganz süß sein! Anno 1991 (!!!!) hatten die Hamburger Behörden das letzte Mal eine Bedarfsanalyse für öffentliche Toiletten durchgeführt. Zustand und Barrierefreiheit dieser Einrichtungen sind in dieser Weltstadt seit langem stark ausbaufähig. Deshalb habe ich 2012 einen Antrag dazu in die Bürgerschaft eingebracht. Die SPD wollte wohl nicht offen ablehnen und hatte ihn in den Ausschuss überwiesen. Wo er bis jetzt beerdigt wurde. Durch meine kleinen Anfragen wohl etwas genervt, hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt jetzt mitgeteilt, dass man ab dem 1. Januar 2014 eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat. Gaaaaaaaaaaaanz toll!!! Sage noch einer, der SPD-Senat kümmert sich um die drängendsten Bedürfnisse der Hamburger Bürger. Positiv gesagt: FDP wirkt doch ... ;-)
12.02.2014
CDU-Wahlkampfgetöse: Spendierhosen auf Pump

Irgendwie ist das echt niedlich. Was die CDU-Bürgerschaftsfraktion auf ihrer Klausur sich so alles an Weihnachtsgeschenken ausgedacht hat. Stadtbahn, U4 nach Harburg, Präsente für die Bezirke etc. pp. Das alles natürlich ohne Neuverschuldung ab 2015. Und morgen erzähle ich Euch ein neues Märchen ... ;-)
24.01.2014
Engagierte Debatten auf dem Neujahrsempfang der Harburger Bezirksfraktion

Den Neujahrsempfang in ein leerstehendes Geschäft in der Harburger Innenstadt zu verlegen, war ein voller Erfolg. In den ehemaligen Räumen der Norisbank am Harburger Ring entspannte sich schnell eine engagierte Diskussion zur Vergangenheit und Zukunft des Einzelhandels ausserhalb des Phoenix-Centers. Das war mal ein Neujahrsempfang jenseits von Lobhudelei für verdiente Parteifreunde, sondern mit authentischem Bezug zur Wirklichkeit in unserem Bezirk. Das fordert geradezu eine Wiederholung im Jahr 2015!
18.01.2014
Wahl zur Harburger Bezirksversammlung: Ausgewogene und erfahrene Kandidatenliste am Start!!!

Auf der gestrigen FDP-Mitgliederversammlung wurde eine kommunalpolitisch erfahrene und regional sehr ausgewogene Bezirksliste aufgestellt für die kommenden Wahlen zur Harburger Bezirksversammlung. Je drei Plätze gingen im Vorderfeld an Liberale aus den beiden Kreisverbänden Harburg und Süderelbe. Auch die jetzige Fraktionsdoppelspitze wurde mit aussichtsreichen Positionen bestätigt. Nur an der Frauenpräsenz müssen wir wohl noch weiter arbeiten!

Die ersten zehn Plätze belegen:

1. Carsten Schuster (Heimfeld)
2. Peter G. Bartels (Neuenfelde)
3. Günter Rosenberger (Neugraben-Fischbek)
4. Viktoria Pawlowski (Langenbek)
5. Steffen Langenberg (Hausbruch)
6. Henrik Sander (Eißendorf)
7. Helmut von Eitzen (Hausbruch)
8. Ralf Kempgen (Neugraben-Fischbek)
9. Stefanie Hartun (Neuenfelde)
10. Wilma Stöterau (Hausbruch)

Meine Glückwünsche gehen an alle Kandidat(inn)en! Jetzt kann der Wahlkampf kommen!!!!

PS: Der bisherige dritte Bezirksabgeordnete Immo von Eitzen kandidierte nicht.
27.12.2013
Ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2014!

Liebe Freund(inn)e(n) liberaler Politik,

ich wünsche Ihnen an dieser Stelle für das kommende Jahr 2014 allseits Gesundheit, viel Freude und Erfolg!!!

Beste Grüße

Kurt Duwe
15.12.2013
Windenergieanlagen in Hamburg: Kleinstaaterei schlägt energiepolitische Vernunft!

Die Diskussion in der Bürgerschaft zeigte nur eines: Die Standorte und Rotorhöhen der Windenergieanlagen in Francop und den Vier- und Marschlanden standen seit langem fest.

Hamburg ist aber ein Stadtstaat und kann in Sachen Windenergie niemals auch nur annähernd mit den Nachbarländern konkurrieren. Daraus ziehen Senatorin Blankau und ihre Behörde aber einen abenteuerlichen Schluss: Wegen der geringeren zur Verfügung stehenden Fläche sollen Windenergieanlagen jetzt näher an Wohnhäuser gebaut werden können als in allen anderen Bundesländern. Wegen geringerer Windgeschwindigkeiten als in Küstennähe müssten die Räder auf Hamburger Gebiet sogar vergleichsweise höher werden müssen. Und um die neuen Anlagen noch wirtschaftlich etablieren zu können bevor das Erneuerbare Energiegesetz EEG geändert wird, muss alles ganz schnell durch die Bürgerschaft gebracht werden!

Dabei war der Zeitdrucks selbstverschuldet: Bereits im August hatte die FDP-Fraktion die Einschaltung einer unabhängigen Mediation zwischen Stadtentwicklungsbehörde und den Bürgerinitiativen in den Vier- und Marschlanden beantragt, deren Bürgerentscheid gegen zu nah an Häusern und zu hoch gebaute Windräder erfolgreich war. SPD-Fraktion und Senatorin Blankau haben diesen Vorschlag in den Wind geschlagen. Jetzt will man im letzten Moment Fakten schaffen. So werden Klagen vor Gericht geradezu provoziert. Der Akzeptanz der Energiewende aber wird ein Bärendienst erwiesen!
23.11.2013
3% und kein bisschen weise ....

Unsere Besitzstandsparteien versuchen es doch immer wieder: Obwohl das Hamburger Verfassungsgericht die 3%-Hürde bei Wahlen zu den Bezirksversammlungswahlen für verfassungswidrig erklärt hat, wollen CDU, SPD und Grüne sie noch kurz vor den Wahlen wieder einführen! Ein Schelm wer Böses dabei denkt.... Die Begründungen sind so fadenscheinig wie alt: Die Funktionsfähigkeit dieser "Parlamente" wäre sonst gefährdet und "Regierungsunfähigkeit" drohe ... ;-) Jeder weiss aber, dass in Hamburg nur der Senat regiert und die Bezirksversammlungen zahnlose Verwaltungsausschüsse sind. Also warum dann die Eile? Naja, es könnte sein, dass man nicht so einfach 2er-Koalitionen bilden könnte und die Verteilung von Posten und Pfründen schwerer würde! Sagt zwar keiner, ist aber der eigentliche Hintergrund.
19.11.2013
Melde mich gut erholt aus dem Urlaub zurück!

Es hat sich in der Zwischenzeit ja kaum etwas ereignet: Die Koalitionsverhandlungen dauern immer noch an und man weiss immer noch nicht so recht, woher das Riesenloch im igs-Budget nun wirklich gekommen ist. Da hätte ich mir die schnelle Rückkehr in den Stadtentwicklungsausschuss auch schenken können und noch ein paar Tage dranhängen. Schön war's schon ... (s. Foto).

November am Beinn Eighe - außer Moorschneehühnern war nichts zu hören ....
29.10.2013
Generelle Aufhebung der Stellplatzpflicht ist eine Schnapsidee!

Der heutige Senatsbeschluss zur Aufhebung der Stellplatzpflicht ist eine Farce: Der Senat weiß ausweislich der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs. 20/09362) in dieser Sache nicht was er tut. Die Aufhebung der Stellplatzpflicht wird ohne Kenntnis der Auswirkungen beschlossen: Es gibt keine Gutachten, keine Daten aus der Beispielstadt Berlin, keine Informationen zu dem angestrebten Mietminderungspotential. Es ist überhaupt nicht klar, warum der Senat davon ausgeht, dass bei Nachverdichtung von Quartieren ‚Bauherren auch ohne rechtliche Verpflichtung zukünftig nachfrage- und bedarfsgerecht Stellplätze errichten werden‘, wie er in der Antwort auf meine Kleine Anfrage ausführt. So umgesetzt ist die flächendeckende Aufhebung der Stellplatzpflicht wahrlich eine Schnapsidee!
18.10.2013
Bezirklicher Ordnungsdienst abgewickelt: Bürgernähe mutiert zum Auslaufmodell

Es ist also endgültig: Der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) wird ersetzt durch eine Hamburger Knöllchentruppe (Landesbetrieb Parkraumbewirtschaftung), eine Art Behördentelefonseelsorge und ein paar zusätzliche Aufpasser für die Aussengastronomie. Leider hat das Modell eines bürgernahen Ordnungsdienstes bei keinem Senat eine faire Chance bekommen. Aber was kommt als Nächstes? Abschaffung der Bürgernahen Polizeibeamten und Ersatz durch Notrufsäulen ?
14.10.2013
6.000 Wohnungen oder was .... ???

Erfolgsmeldungen der BSU über .... Wohnungsgenehmigungen kommen fast im Monatstakt. Aber was bedeuten sie wirklich?

Die Verwirrung um die Zahl zusätzlich gebauter Wohnungen in Hamburg ist wohl ein gewollter Kuddelmuddel. Der Reihe nach:

1. Olaf Scholz und die SPD versprachen zusätzliche Wohnungen (also netto, aber real gebaut und keine bloße Genehmigung)
2. Der Vertrag für Hamburg hebt in der Präambel auf neu gebaute Wohnungen ab (also keine Genehmigungen, dafür aber brutto ohne Abzug der wegfallenden Wohnungen)
3. Die mit Prämien versehenen Zielzahlen für die Bezirke beziehen sich auf Baugenehmigungen für neue Wohnungen (auch brutto).

Die einzige Gemeinsamkeit ist wohl die Zahl 6.000 und die Zählweise jährlich!!!!! Genehmigungen lassen sich aber am schnellsten steigern, daher kapriziert sich die BSU auf diese Zahlen.

Als Daumenregel kann man sagen, dass ab 9.000 Genehmigungen wohl 6.000 Wohnungen netto herauskommen werden. Diese Zahl ist jedoch selbst dann wenig aussagefähig, da Studentenbuden und Fünfzimmerwohnungen als eine Wohneinheit angesehen werden. Bei 6.000 Wohneinheiten weiss man dann immer noch nicht, wieviele Personen denn ein neues Dach über dem Kopf bekommen werden! Die BSU jedenfalls gibt bisher nur Erfolgsmeldungen mit fragwürdigem Erkenntnisgewinn heraus.
09.10.2013
igs: CDU und BUND sitzen im Glashaus

Wie das immer so ist: Nach dem Spiel kommen die Schlaumeier. CDU und BUND verlangen nun Akteneinsicht - die einen wegen der Finanzen, die anderen wegen möglicher Untererfüllung des Ökologiesolls. Was haben die in der Bürgerschaft im letzten Jahr auf mich geschimpft, als ich das Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet hatte... ;-) Naja, sowohl CDU als auch BUND hätten auch mal früher aufwachen können. Die igs wurde seit 2003 geplant ......
25.09.2013
In jedem Ende wohnt ein Anfang inne ....

Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler der FDP,

ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken für Ihre Stimmen, die Sie trotz des Bundestrends der FDP gegeben haben!

Ich könnte an dieser Stelle viel Platz für Kritik am Vergangenem lassen. Das ist aber jetzt nicht die Herausforderung. Ich bin nämlich zutiefst davon überzeugt, dass es einer starken liberalen Kraft in der deutschen Politik bedarf! Daher gilt es, die FDP wieder fester politisch zu verorten und mit Leistungen auf kommunaler und Landesebene neues Vertrauen zu gewinnen. Dafür will ich mich auch in Zukunft weiter einsetzen. Gerade die vielen Neueintritte geben mir Hoffnung, dass wir wieder aufstehen und weiterkämpfen werden. In Hamburg haben wir mit unserer Bürgerschaftsfraktion und den vielen Mitgliedern in den Bezirksversammlungen auch beste parlamentarische Voraussetzungen dazu.

Zeigen wir in den kommenden beiden Wahlkämpfen (Mai 2014 und Februar 2015), dass Hamburg eine echte liberale Hochburg geworden ist! Mag das Bundestagswahlergebnis auch so niederschmetternd sein, Hamburg lag bei dieser Wahl nicht mehr unter dem Bundestrend. Darauf gilt es aufzubauen!
07.08.2013
Veggie Day: Die spinnen die Grünen - Mein Bauch gehört mir!

Es sind manchmal die kleinen Dinge, die sehr viel verraten über die Geisteshaltung einiger Zeitgenoss(inn)en. Also an Donnerstagen soll es in öffentlichen Kantinen kein Fleisch geben, sagen die Grünen. Wird man denn auch entsprechende Türsteher aus dem Rotlichtmilieu verpflichten, um zu verhindern, dass einige Leute ausbrechen und zur nächsten Curry-Bude wechseln? Wer selbstgerecht meint, das "richtige Bewusstsein" zu haben, sollte seine Mitmenschen freiwillig überzeugen können. Wenn nicht, sind die Argumente denn doch nicht so gut.

Für meinen Teil gilt: Mein Bauch gehört mir! Was hineinkommt bestimme ich - oder zur Not - auch der Arzt meines Vertrauens.
26.07.2013
Bundestagswahl 2013: Mein Wahlvorschlag im Wahlkreis zugelassen!

Jetzt ist es amtlich: Auf der Sitzung des Kreiswahlausschusses Hamburg-Bergedorf-Harburg wurde der FDP-Wahlvorschlag mit meiner Person als Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 zugelassen. Damit kann der Wahlkampf beginnen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!
07.07.2013
Politik meets Stadtteilkultur: "Harburger Stadtgespräch" mit Katja Suding und Kurt Duwe ein gelungenes Experiment

Katja Suding im MYTORO Art Café.
Wer sagt denn, dass eine politische Veranstaltung nicht auch unterhaltsam und weniger förmlich sein kann? Die Hamburger FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding besuchte am 27. Juli das neu eröffnete MYTORO Art Café im Harburger Gloria Tunnel. Gemeinsam mit dem Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Kurt Duwe wagte sie mit dem "Harburger Stadtgespräch" unkonventionelle Öffentlichkeitsarbeit direkt an der Basis gelebter Stadtteilkultur. Als kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion liegt ihr gerade die bessere Entwicklung der vielen kleinen Kultur-Initiativen in den Stadtteilen am Herzen. Kurt Duwe: "Das Experiment war ein voller Erfolg. Wir haben sehr viele interessante Gespräche in ungezwungener Atmosphäre führen können. Es muss nicht immer eine förmliche Podiumsdiskussion sein. Auch die "Location" war goldrichtig. MYTORO ist wirklich ein Gewinn für Harburgs Innenstadt."

Liberalismus und Stadtteilkultur: Eine gelungene Spiegel-Collage
14.06.2013
Unser Antrag zum Bürgerschaftswahlrecht für EU-Bürger ist in den Verfassungsausschuss überwiesen!

Das ist ein kleiner, aber schöner Erfolg. Lediglich die CDU sah keinen Handlungsbedarf - ein schlechtes Zeichen von der selbsternannten "Europa-Partei". Sie hinkt wie in so vielen Dingen der Lebenswirklichkeit um Jahre hinterher.
10.06.2013
ECE-Erweiterung: Nutzen für Harburg nicht ersichtlich

Auch nach der öffentlichen Plandiskussion erschließt sich mir nicht, inwiefern die geplante Erweiterung des Phoenix-Centers der Harburger Innenstadt helfen könnte. Im Gegenteil: Bis sich die Verhältnisse zwischen Harburger Ring, Lüneburger Straße und Sand nicht qualitativ verbessert haben, kann die Erweiterung nur kontraproduktiv sein.
31.05.2013
Handlungskonzept für die öffentliche Unterbringung – Soziale Balance in Hamburgs Stadtteilen bewahren!

Das Problem brennt nicht nur in Hamburg auf den Nägeln: Bundesweit nehmen die Zahlen der Asylsuchenden zu. Deshalb steht auch Hamburg aktuell vor der Herausforderung, eine steigende Anzahl Asylbewerber unterzubringen. So ist die Zahl der Asylbewerber und Duldungsinhaber im Zeitraum Januar bis April 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 622 auf 1.014 Personen angestiegen.

Derzeit herrscht zwischen Bezirken sowie Stadtteilen eine ungleichmäßige Verteilung der öffentlichen Unterbringungen (Dezember 2012: Eimsbüttel: 531 Plätze, Harburg: 529 Plätze; Nord: 2.040 Plätze, Mitte: 1.692 Plätze; Wandsbek: 1.294 Plätze; Bergedorf: 1.105 Plätze; Altona: 1.159 Plätze)

Bei der Einrichtung solcher Unterkünfte muss die Stadt deshalb große Sorgfalt walten lassen, um die soziale Balance in den einzelnen Stadtteilen nicht zu gefährden. Eine starke zusätzliche Beanspruchung von Stadtteilen, die bereits jetzt vor großen sozialen Herausforderungen stehen, hilft am Ende weder Asylsuchenden noch den Einwohnern vor Ort. Anzustreben ist daher eine gleichmäßige Unterbringung in möglichst vielen verschiedenen Hamburger Stadtteilen nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel. Dabei sollten die im Sozialmonitoring-Bericht festgelegten sieben Aufmerk-samkeitsindikatoren, wie beispielsweise der Anteil von SGB-II-Empfängern oder die Arbeitslosenquote, Anwendung finden, die nicht nur langfristig die soziale Balance in den Stadtteilen gefährdet, sondern bereits in der Umsetzung neuer Maßnahmen großes Konfliktpotenzial für das soziale Umfeld birgt.

Die FDP-Fraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht.
17.05.2013
Zwei Köhlbrandbrücken braucht kein Mensch !!!!!

Das Wettbewerbsergebnis zur Gestaltung einer neuen Brücke im Zuge der "Osterweiterung" der A26 mag für schnelle PR-Aufmerksamkeit sorgen. Viel wichtiger als Visionen für 2040 (oder später) ist jedoch die drängende Instandsetzung und Ergänzung der benachbarten Kattwykbrücke. Solange solche wichtigen Infrastrukturen in Hamburg sträflich vernachlässigt werden, sollten Verkehrssenator Horch und seine PR-Berater deutlich kleinere Brötchen backen.

Überdies ist die vorgestellte Brückenplanung Teil der während Schwarz-Grün favorisierten südlichen Hafenquerspange, deren Linienführung große Lärm- und Naturschutzprobleme mit sich bringen würde. Angesichts der sowieso notwendigen und sehr teuren Erneuerung der Köhlbrandbrücke ist es an der Zeit, die nördliche Option der Hafenquerspange wiederzubeleben. Für zwei solche große Brücken haben Hamburg und der Bund schlichtweg kein Geld!
13.05.2013
Hamburg Energie macht Verlust - Überraschung !!!!!

Es ist kein Wunder, dass das schwarz-grüne Kind Hamburg Energie keine schwarzen Zahlen schreibt. Erst mit Dumping-Preisen Kunden ködern und dann der lieben "Mutter" FHH sündhaft teure Gefälligkeiten erweisen auf dem Energieberg, dem Energiebunker und vermischtem Sponsoring hier und da. Das Geschäftsmodell überzeugt mich derzeit nicht.
10.05.2013
Neue Verkehrslösungen für den Hamburger Süden

Trotz Himmelfahrtstag war die Podiumsdiskussion mit Dr. Werner Marnette und mir zum Thema "Neue Verkehrslösungen für den Hamburger Süden" sehr gut besucht.

Ein gut gefüllter Sitzungssaal im Hotel Panorama.
08.05.2013
Kommunales Wahlrecht für Drittstaatler

Nach anstrengender Diskussion haben wir auf dem Bundesparteitag wieder beschlossen, dass die FDP sich für das kommunale Wahlrecht für sehr lange in Deutschland lebende Nicht-EU-Ausländer ausspricht. Das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige, das im Vergleich zum bereits bestehenden Wahlrecht für EU-Bürger zusätzlich einen rechtmäßigen fünfjährigen Mindestaufenthalt fordern soll, erleichtert die Integration in Deutschland und offeriert Mitgestaltungsmöglichkeiten für die eigene Wohnumgebung. Wer hier lebt, arbeitet und Teil der Gesellschaft ist, sollte auch an der Gestaltung des Gemeinwesens teilnehmen dürfen. Was viele dabei vergessen: Es gibt viele Lebensumstände, bei denen man nicht einfach eine Staatsangehörigkeit abgeben kann.
01.05.2013
Wilhelmsburger Reichsstraße und Harburg ....

Im Verkehrsausschuss wurde noch einmal das Thema der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße behandelt und die Berücksichtigung von Vorschlägen des Beteiligungsgremiums. Wie nicht zu erwarten, wurden lediglich kleinere Veränderungen an den Planungen vorgenommen. Genauso wenig überraschend war, dass die Auswirkungen einer moderneren Bundesverkehrsstraße auf die südliche "Verlängerung" in Harburg ignoriert werden. Man kann von Glück sagen, dass man für die Bremer Straße für 2014/15 lärmmindernden Fahrbahnbelag vorgesehen hat. Ansonsten verschwinden wahrscheinlich die 65.000 Fahrzeuge pro Tag an der Kornweide und tauchen bei der Autobahnanschlussstelle Marmstorf wieder auf ... ;-)

Erst wenn wie geplant die verlegte Wilhelmsburger Reichsstraße 2018 fertiggestellt sein sollte, wird übrigens die Autobahn in Harburg zu einer Bundesstraße degradiert (gelbe statt blaue Schilder). Bis dahin bleibt alles beim alten.
28.04.2013
Kundenzentren - mobil oder einfach weg??

Die aktuelle Diskussion zur Schließung oder Zusammenlegung bezirklicher Kundenzentren zeigt mal wieder die Einseitigkeit der Debatte. Man versucht am unteren Ende der Leistungskette zusammenzustreichen, ohne wirklich an die Aufgabenkritik der Behörden insgesamt zu gehen. Es wird wahrscheinlich in Zukunft sehr viel bessere technische Möglichkeiten geben, um Routineaufgaben wie die Verlängerung von Personalausweisen auch kundengerecht zu erfüllen. Irgendwann werden auch ÖPNV und Ämter so barrierefrei sein, dass ein paar Kilometer Entfernung für alle Bürger kein Problem sein dürften. Trotzdem wird man den Eindruck nicht los, dass mal wieder die Indianer dran glauben müssen und bei den Häuptlingen, Medizinmännern und anderen "unverzichtbaren" Koryphäen alles beim alten bleiben soll. Das kann es wirklich nicht sein. Wie wäre es, mal die Verwaltung der Verwaltung, z.B. die Personalverwaltung der Hamburger Behörden unter die Lupe zu nehmen?
25.04.2013
Meine "ungehaltene Rede" zur ausgefallenen Aktuellen Stunde (angemeldet von den Grünen): Neue Studie zur Elbvertiefung: Dem Fluss droht der Öko-Kollaps – Senat darf Gefahren nicht länger ignorieren

Sehr geehrte Frau Präsidentin/geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

was Grüne und Umweltverbände hier betreiben, ist nichts weiter als Öko-Panikmache mit gezinkten Karten – oder in diesem Fall mit umgewidmeten Gutachten: Die fragliche Studie untersucht mögliche Auswirkungen von Verengungen und Vertiefungen bei unterschiedlichsten europäischen Flussläufen. Grundlage sind simpelste physikalische Erkenntnisse, die aber für die vergleichsweise kleine Elb-Fahrrinnenanpassung nicht einfach so übernehmbar sind, was auch ausdrücklich angemerkt wird. Inhaltlich sind die gezogenen Schlüsse vielfach noch dazu fragwürdig.

Die Umweltverbände haben diesen Arbeitsbericht flugs einfach uminterpretiert und tun so, als wäre dies ein Gutachten zu den Folgen der Elbvertiefung – eben Öko-Panikmache mit gezinkten Karten.

Nachdem uns die Schreckensszenarien eines drohenden Öko-Kollaps ausgemalt wurden, hilft denn doch ein Blick in die Originalliteratur. Daraus ergeben sich drei wichtige Erkenntnisse:

1. Es handelt sich gar nicht um ein Gutachten zur Fahrrinnenanpassung! Als Grundlage wird ein englischsprachiger Bericht ("Report") über die möglichen Auswirkungen von Verengungen und Vertiefungen in einer ganzen Reihe von Flüssen in Europa genommen. Die Basis ist eine sehr vereinfachende Betrachtungsweise der Physik, aus der sich keine valide Abschätzung von Auswirkungen relativ kleiner Eingriffe wie der Fahrrinnenanpassung herleiten lässt. Darüberhinaus wird bei der Elbe auch ausgeführt: "However, these conclusions are based on a limited series of data, and further substantiation is possible only upon further analysis."

2. In der deutschen Übersetzung der Zusammenfassung ("Summary") kommt auch nichts Substantielleres heraus. Sie ist eher etwas zum Schmunzeln. Ich gebe hier einmal drei Zitate zum besten, um den wissenschaftlichen Level des Berichts zu beleuchten:

Zitat 1: "Die für das innere Elbeästuar ermittelten hohen Werte stehen nicht mit hohen Schwebstoffkonzentrationen in Zusammenhang, da letztere in diesem Teil des Flusses nicht gemessen wurden.“ Zitat-Ende. Natürliche Zusammenhänge gibt es demnach nur, wenn Messungen vorhanden sind. Toll!!!

Zitat 2: „Unsere Analyse lässt jedoch den Schluss zu, dass im inneren Bereich des Elbeästuars fast Resonanzbedingungen herrschen und sie daher auch auf kleine Änderungen der Bathymetrie empfindlich reagiert. Eine solche Resonanz kann jedoch vom analytischen Modell nicht berücksichtigt werden.“ Zitat-Ende. Ja was denn nun? Was kann dieses Modell eigentlich?

Zitat 3: „Die durch Resonanz induzierte Verstärkung der Tide wird daher von einem sehr niedrigen Reibungskoeffizienten erfasst, der aus diesem Grund wahrscheinlich fehlerhaft ist."
Sagenhaft!!!! Im übrigen sieht man weiteren Untersuchungs- und Forschungsbedarf!!!!!

3. Da diese und ähnliche Aussagen im Arbeitsbericht Nabu, BUND und WWF irgendwie nicht genug waren, wurde von ihnen (Dateiname "Botschaften") eine Interpretation der Ergebnisse der Studie erstellt, um ihrer Sichtweise Raum zu geben. Da wird es dann hanebüchen und total unwissenschaftlich.

Fazit: Ein einfacher Arbeitsbericht für belgische und niederländische Institutionen wird zu einem Gutachten gegen die Elbvertiefung hochstilisiert. Schlimmer noch: die Hamburger Umweltschützer haben den Bericht wohl noch nicht einmal richtig gelesen, geschweige denn verstanden!!!!!!

Zum Abschluss komme ich zum erhobenen Vorwurf des möglichen "Umkippens" durch sehr kleine Eingriffe in die Unterelbe: Die ständigen natürlichen Veränderungen des Flusses erzeugen bereits jetzt sehr viel stärkere Veränderungen der Morphologie des Gewässers, als es die geplante Fahrrinnenanpassung tun würde. Das bedeutet: Das Öko-Desaster hätte schon lange irgendwann stattfinden müssen, weil sich Breite und Tiefe des Flusses ständig verändern (auch ohne Baggerungen). Dieser große Elbe-Strom bewegt jeden Tag mehr Sand und Schlick hin und her, als bei der geplanten Fahrrinnenanpassung angefasst werden wird.

Daher ist das alles eine reine PR-Kampagne basierend auf wissenschaftlich unhaltbaren Annahmen. Alles nach dem Motto: Avanti Dilettanti!

Vielen Dank !!!!!
22.04.2013
Grundwasseranstieg in Hamburg - was nun?

Was für (un-)vorhergesehene Auswirkungen umweltfreundliches Verhalten von Verbrauchern und Stadt haben kann, ist mal wieder zu beobachten bei den jetzt häufiger auftretenden Beschwerden über zu hohe Grundwasserstände in manchen Wohngebieten. Das führt zu Gebäudeschäden und vor allem zu nassen Kellern in einigen Stadtteilen. Hauptgründe sind die geringeren Trinkwasserentnahmen durch die Wasserwerke ("wir sparen Wasser") und die Reparatur maroder Siele, in die nun weniger Grundwasser von außen hineindringen kann. Die spannende Frage ist nun was tun und wer haftet? Soll jetzt mehr Wasser als nötig gepumpt werden oder soll man doch öfter ein Vollbad nehmen statt zu duschen? Oder warten wir doch auf den Klimawandel, der weniger (oder waren es doch mehr?) Niederschläge bringen soll? Oder hoffen wir doch auf tropische Regengüsse, die verhältnismäßig weniger ins Grundwasser einsickern werden, sondern gleich in die Oberflächenentwässerung abfließen werden? Ein spannendes Thema, für das es zum Glück keine einfachen, politisch korrekten "Lösungen" gibt ... ;-)
16.04.2013
FAQ Wohnraumschutzgesetz: Meine Antworten ....

1. Halten Sie die geplante Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes in der aktuellen Form für sinnvoll?

Nein. Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Positive Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt wird diese Gesetzesänderung nicht haben. Im Gegenteil wird ein negatives Signal ausgesendet besonders an die vielen kleinen privaten Vermieter. Für diese erhöhen sich die Risiken durch den Gesetzesentwurf enorm und die Investitionsbereitschaft wird gemindert. Selbst die Wohnungsbaugenossenschaften protestieren gegen die vorgezogene Vermietungspflicht vor Sanierungsvorhaben. Drei Monate sind als Frist für eine Sanierung definitiv zu kurz.

2. Glauben Sie, dass ein Bußgeld von 50.000 Euro millionenschwere Eigentümer an der Alster abschreckt?

Nein. Es ist aber ein Trugschluss zu glauben, dass Gründerzeitvillen den ersehnten bezahlbaren Wohnraum für Hartz-IV Empfänger oder Studenten liefern können. Bußgelder in Höhe von 50.000 Euro schrecken aber sehr wohl kleine private Vermieter ab, sich neu in der Wohnungswirtschaft zu engagieren. Da der Staat aber nur 2.000 der 6.000 neuen Wohnungen pro Jahr über SAGA oder Förderung schaffen kann, sollte er eher für mehr Investitionen in Sanierung und Neubau sorgen anstatt noch weiter zu reglementieren.

3. Was sollte die Politik in Hamburg gegen den Leerstand tun? Wo sehen Sie die Problematik?

Ein wesentlicher Grund für Leerstand ist die Rechtsunsicherheit, wie Zwischenvermietungen vor geplanten Sanierungsmaßnahmen beendet werden können. Beim derzeitigen Mietrecht gehen Vermieter unkalkulierbare Risiken ein. Wenn der Senat durch die Androhung von Bußgeldern eine solche Zwischenvermietung erzwingen will, müsste er nach dem Verursacherprinzip auch für mögliche finanzielle Schäden aufkommen. Ansonsten wäre das kalte Enteignung von Eigentümern.
Eine Entspannung am Mietwohnungsmarkt erreicht man im Übrigen nicht durch ein Verbot von Leerstand, sondern nur durch eine an Marktbedürfnissen ausgerichtete Wohnungsmarktpolitik.
13.04.2013
Fluglärmschutz in Hamburg: LINKE verrät mangelnde Sachkenntnis

Wenn man keine eigenen Ideen hat, dann kupfert man einfach ein paar Bundesratsinitiativen anderer Bundesländer ab. So geschehen von der Linken in der Bürgerschaft. Nur weil die Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Hessen praxisuntaugliche Gesetzesinitiativen zur Eindämmung von Fluglärm eingebracht haben, wollte sich die LINKE bei den Anwohnerinitiativen im Alstertal einschmeicheln. Leider ist das mit den Flugrouten nicht so einfach wie mit Fahrradwegen. Erstere werden durch dominierende Windrichtungen und Flugsicherheitsgesichtspunkte bestimmt - und nicht durch "Alice im Wunderland"-Vorstellungen der Rächer der Enterbten ....
08.04.2103
Erfolgreiche Wiederwahl des Harburger Fraktionsvorstands

Leistung setzt sich im Endeffekt doch immer wieder durch. Ich freue mich sehr, dass der Fraktionsvorstand der Harburger FDP-Bezirksfraktion eindrucksvoll bestätigt worden ist. Meine Gratulation an Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski!!!!
05.04.2013
Energiebunker in Wilhelmsburg: Ein weiteres Millionengrab für den energiepolitischen Zeitgeist

Meine letzte Anfrage hat es mal wieder an den Tag gebracht: Nach dem aufgeständerten Rundweg über den "Energieberg" sind die Installationen auf dem "Energiebunker" ein weiteres sündhaft teures Kapitel von Geldverschwendung. Der neuerliche Anstieg der Kosten um eine halbe Mio. € verwundert denn auch keinen mehr. Die energiepolitische Sinnhaftigkeit der Investitionen erschließt sich immer weniger, eine Wirtschaftlichkeit können beide Projekte auch nach vielen Millionen öffentlicher Förderung nicht nachweisen. Bei diesen "Energieprojekten" werden letztendlich mit hoher Energie nur Steuergelder verbrannt.
18.03.2013
Die Handelskammer entdeckt die Harburger Innenstadt ...

Überraschung! Überraschung! Die Hamburger Handelskammer bietet sich als Moderator zwischen Behörden, Politik, Geschäftsleuten und dem ECE-Management an, um die Erweiterung des Phoenix-Centers zu ermöglichen. Aber was passiert hier eigentlich: Anfangs war fast die gesamte Harburger Politik gegen eine neuerliche Erweiterung angesichts der bisherigen Erfahrungen mit dem Betreiber. Dann gibt es für ECE auch noch Gegenwind von Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsbehörde. Und flugs fällt die "Große Koalition" von SPD, CDU und Grünen in Harburg um und sieht die Center-Erweiterung quasi als notwendige Investition in die Zukunft der Harburger Innenstadt an.

Solange sich aber in der Harburger Innenstadt keine nachhaltige Trendwende abzeichnet (Lüneburger Straße, Harburg Center etc.), halte ich eine Erweiterung des Phoenix-Centers für kontraproduktiv. Die Politik sollte stattdessen Gas geben bei der Neufassung des BID-Gesetzes. Durch dessen Verzögerung wurde bereits viel Zeit vergeudet. Aber Lüneburger Straße und Sand müssen weiter warten, weil Hamburg sich nicht um die anderen Zentren im Stadtstaat schert.
13.03.2013
IBA: Zeitplan auf Kante genäht

Weihnachten, Silvester und der Winter kommen immer überraschend, möchte man meinen. Anders ist nicht zu verstehen, dass ein paar Tage Frost am Anfang März den Zeitplan für die Fertigstellung einiger IBA-Projekte durcheinander bringen sollen. Aber wer wie ich fast tagtäglich das Schneckentempo am Fortgang der Arbeiten am S-Bahnhof Wilhelmsburg verfolgt hat, konnte sich eigentlich nicht wundern. Ist halt eine Bauausstellung ... ;-)
01.03.2013
Raststätte Elbmarsch: Geisterdebatte in der Bürgerschaft

Die CDU wollte den Schwarzen Peter auf die SPD und den Senat schieben, die SPD sah allein Niedersachsen und den Bund in der Verantwortung. Mit meinem Vorschlag, die Raststätte und die Autobahnzufahrt Meckelfeld einmal zusammen zu betrachten, konnte man wenig anfangen. Hätte zumindest eine Möglichkeit gegeben, viel von dem Schleichverkehr durch Meckelfeld zu vermeiden. Naja, wenigstens wissen einige Bürgerschaftsabgeordnete jetzt, wo (ungefähr) Meckelfeld und Niedersachsen liegen ...
23.02.2013
Tank- und Raststätte Elbmarsch - die Hamburger CDU spielt St. Florian

Wirklich interessant, was die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion sich so als Anträge ausdenkt. Man will, dass der Senat die Planungen der Raststätte Elbmarsch an der A 1 in Höhe Meckelfeld im Sinne der notwendigen Kapazitätserweiterungen von Stillhorn weiterzbetreiben und unterstützen und jede Bestrebung, die Planungen der Raststätte in Richtung Landesgrenze zu verlagern, ablehnenman nicht soll.

Erstens ist die Planung Sache von Bund und Niedersachsen und zweitens sollte man nicht nur sagen, was man nicht will! Ich werde zumindest beantragen, dass man in den Planungen gleich auch den BAB-Anschluss Meckelfeld berücksichtigen möge. Dann wäre Harburgern und Meckelfeldern gleichermaßen gedient.
12.02.2013
Erweiterung des Phoenix-Centers ist relevant für Harburg, nicht für Hamburg!

Wie es manchmal so spielt. Als die Absicht für eine Erweiterung des Phoenix-Centers erstmals bekannt wurde, gab es über alle Parteigrenzen in Harburg hinweg eine gesunde Skepsis bis Ablehnung dieser Planungen. Kaum haben zwei Hamburger Fachbehörden ihre Ablehnung signalisiert, werden düstere Verschwörungstheorien kolportiert. Als ob 2.300+ m² mehr Verkaufsfläche in Harburg irgendeine Relevanz für den Einkaufsstandort der Hamburger City hätte!!! Für die Harburger Innenstadt allerdings schon. Wenn sich ECE gegenüber der wachsenden Konkurrenz aus dem südlichen Umland behaupten will, sollte es nicht quantitativ wachsen, sondern in höhere Qualität investieren. Von der Einhaltung des alten städtebaulichen Vertrages ganz zu schweigen ...
03.02.2013
Wohnungsbau: Draufsatteln auf Bundesgesetz zum Mietrecht hilft nicht!!

Es war zu erwarten. Der SPD-Senat denkt immer noch über weitere verschärfte Regeln im Mietrecht nach. Der Wahlkampf lässt grüßen. Die Forderung nach einer gesetzlichen Deckelung der Miete bei Neuvermietungen verunsichert aber die Wohnungswirtschaft und ist damit Gift für den dringend erforderlichen Neubau von Wohnungen. Solange von den geplanten 6.000 pro Jahr neugebauten Wohnungen in Hamburg mindestens zwei Drittel vom privaten Sektor hergestellt werden sollen, ist das Draufsatteln auf die im Bundesrast beschlossenen Regelungen kontraproduktiv.
21.01.2013
Unverhofft kommt oft ....

Leider hat es für die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen nicht ganz gereicht. Aber bezeichnend waren die unterirdischen Kommentare von Grünen und SPD über die Stimmengewinne der Liberalen. Da muss sich viel Hass aufgebaut haben über die so unbequemen und unzerstörbaren Freiheitskämpfer der FDP. Viele CDU-Wähler wollten nur sicher gehen, dass die CDU nicht doch zur großen Koalition oder zu Schwarz-Grün schwanken würde. Da gab es eben keine Garantie, ausser eben die Gelben zu wählen. Das lässt für die Bundestagswahl hoffen.
15.01.2013
Spreehafen "Alster des Südens"?

Das war mal wieder eine entlarvende Äußerung des Bürgermeisters: Nach dem Wegfall der Zollzäune soll der Spreehafen zur "Alster des Südens" werden. Zum einen liegt der Spreehafen im Zentrum Hamburgs - rein geografisch gesehen. Und zum anderen ist immer noch die Außenmühle die "Alster des Südens". Es sei denn, der Bezirk Harburgs ist bereits an Niedersachsen verkauft worden - was an mir vorbeigegangen sein muss ... ;-)
14.01.2013
igs: Anleger am Wilhelmsburger Bürgerhaus ohne Fahrplan?

Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen fahrplanmäßigen Fährbetrieb von den Landungsbrücken zum igs-Gelände werden jetzt von den Barkassenbetreibern bezweifelt. Das hätte man allerdings vorher wissen können. Jetzt wird es schwierig, da noch Ersatz zu finden. Wenn es denn den noch geben wird ....
06.01.2013
Saure-Gurken-Zeit in Altona ....

Momentan lamentieren Bezirk und SAGA über die DB, weil diese mit ihrer Entscheidung zur Verlegung des Fernbahnhofs Altona nach Diebsteich noch etwas warten will. Die Vergabe eines Gutachtens durch die DB ist aber seit vielen Monaten bekannt, warum jetzt diese Überraschung? Aus meiner Sicht ist es eh unwahrscheinlich, dass der Fernbahnhof Diebsteich überhaupt entstehen wird. Und wenn, dann in 20 Jahren. Bis dahin dürften sich die neuen Bewohner des östlichen Bahngeländes an den Bahnlärm gewöhnt haben ....
03.01.2013
Este-Sperrwerk: Die Grünen sind aber Schnellmerker ....

Man glaubt es kaum, aber die Verschlickung am Este-Sperrwerk hat jetzt auch die Grünen erreicht. Äonen nach meinen Anfragen hat jetzt auch ihr Abgeordneter Anjes Tjarks mal nachgefragt beim Senat. Trotzdem hat er keine schlüssigen Vorschläge zu bieten. Solange nicht in Ausnahmefällen auch im Sommerhalbjahr in der Außeneste gebaggert wird und der eigentliche Unterlauf der Este weiter zusedimentiert, gibt es auch keine Verbesserung der Situation. Dass wiederholt die HADAG-Fähre im Schlick festsitzt, interessiert auch keinen ....
29.12.2012
Mein Spruch ......zum Jahreswechsel ....

An dieser Stelle mein ganz persönlicher Anwärter für den "Spruch des Jahres" aus 2012:

"Als freiem Demokraten bleibt einem in diesem Land nichts anderes übrig, als in der FDP zu sein ....".

Das Angebot der Konkurrenz ist einfach zu schlecht ... ;-)
Mehr dazu...
21.12.2012
Was auch Sie konkret für Naturschutz tun können ....

Mir persönlich liegen konkrete Projekte zum Schutz von Natur und Umwelt am Herzen. Deshalb habe ich auch eine Patenschaft für eine Schottische Wildkatze übernommen, einer der seltensten und gefährdetsten Tierarten in Europa. Solche oder ähnliche Unterstützung kann jede/r von uns für unsere Umwelt leisten, auch ganz kleine Beträge können richtig etwas bewegen!!!!



Der offizielle Projektfilm des "Highland Tiger" Projekts zum Schutz der Schottischen Wildkatze ist hier auf youtube zu sehen.
14.12.2012
Haushaltsdebatte Umwelt: Naturschutz und Bürgerbelange unter ferner liefen

Es ist schon erschreckend, wie einseitig es sich die anderen Parteien in der Hamburger Umweltpolitik machen. Grün lamentiert über die Reduzierung (ineffizienter) Klimaschutzprogramme, die CDU läuft selbst nach dem Ende von Schwarz-Grün demselben Zeitgeist hinterher und die Linke setzt da noch ungedeckte Millionenforderungen für Energienetze obendrauf. Auf die Fortsetzung der fragwürdigen Tradition Hamburger Senate, europäische Richtlinien nur sehr zögerlich oder gar auf dem Papier umzusetzen, musste ich dann nachdrücklich hinweisen. Die FDP war die einzige Partei, die für Lärmschutz und Luftreinhaltung mehr Mittel ausgeben wollte.

Besonders ärgerlich wird es aber, wenn Umweltschutz auf dem Rücken der Betroffenen durchgesetzt werden soll. Ich konnte in der Debatte deshalb genüsslich das Fehlen von effizienter Bürgerbeteiligung bei den Windenergieanlagen im Bezirk Bergedorf und der Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes im Osten Wilhelmsburgs hinweisen. Aber die lebenswichtigen Interessen der Spezies Homo Sapiens sind beim "Umweltschutz" nicht besonders gelitten.

Die liberalen Schwerpunkte der Ausgaben für Pflegemaßnahmen in Naturschutzgebieten, Biotopvernetzung und Vertragsnaturschutz sowie Hochwasserschutz hoben sich wohltuend ab vom "politisch korrekten" Wortgetöse des Klimaschutzjargons.
08.12.2012
Bundestagswahl 2013: Listenplatz 2 ist eine große Herausforderung

Die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl ist gerade bei den Liberalen in Hamburg immer eine spannende Sache. Diesmal war die Auseinandersetzung um die Spitzenposition ein echter Krimi. Bei vier Kandidaten hatte ich natürlich mit einem 2. Wahlgang gerechnet, die Stimmenergebnisse und Reihenfolgen waren für mich denn doch aber überraschend. Aber im Nachhinein war es ganz einfach: Die alte Nr. 1 wurde auch die neue Nr. 1. Und die alte Nr. 3 wurde diesmal die neue Nr. 2. Jetzt freue ich mich noch mehr auf einen fetzigen Wahlkampf .... ;-)

Mein Kandidatenbrief kann hier nachgelesen werden.
01.12.2012
Wieder Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Bergedorf-(Wilhelmsburg)-Harburg

Es erfüllt mich doch mit Freude, dass ich auf der gestrigen Wahlversammlung einstimmig zum FDP-Direktkandidaten für Hamburgs südlichem Wahlkreis gewählt worden bin. Nach 2009 ist es nun das zweite Mal, dass ich die liberale Sache hier an vorderster Front vertreten darf. Meine Schwerpunkte werden natürlich im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik liegen, die dringend einer realistischen und ergebnisorientierten Korrektur bedarf. Ich freue mich bereits auf einen offensiven Wahlkampf für eine liberale Umweltpolitik!
26.11.2012
Stillstand im Überseequartier: U4 endet in einer Baugrube

Die Baulücke im südlichen Überseequartier wird uns leider noch weitere viele Jahre verfolgen. Nach dem Absprung eines der drei Investoren wird wieder gesucht. Das ist kein gutes Zeichen, denn es wird Auswirkungen auf die benachbarten Geschäfte und auch auf die Realisierbarkeit der HafenCity-Entwicklung im östlichen Bereich um den Baakenhafen haben. Einziger Vorteil bleibt, dass das Versprechen des schwarz-grünen Senats (noch) nicht erfüllt werden muss, Mieten für Leerstand an Büroflächen zu übernehmen.
18.11.2012
Gorleben: Grüne sind zu feige

Die Grünen haben sich mal wieder um die Realität herumgemogelt, indem sie ein Endlager bei Gorleben sowohl als möglich als auch unmöglich definiert haben. Wer glaubt denn wirklich, dass diese Partei irgendwann irgendwo für ein Endlager einstehen wird? Verantwortungsvolle Zukunftsfähigkeit sieht anders aus.
18.11.2012
Lotsekanal-Brücke: Warum nicht gleich so?

Das hätte man gleich so haben können. Ich hatte im Stadtplanungsausschuss angeregt, die Ausschreibung für die Brücke über den Lotsekanal abzubrechen, u.a. weil sie sowieso nicht bis zur IBA fertig werden würde. Aber nein, die Harburger Verwaltung wollte das durchziehen. Nun hat zum Glück die BSU den Stecker gezogen. Angesichts des sonst noch im Binnenhafen herrschenden Sanierungsdrucks und der versiegenden Hamburger Gelder wäre es sowieso klüger, jetzt erstmal in die vorhandene Infrastruktur von Brücken und Kaimauern zu investieren. Falls denn in den kommenden Jahren eine deutlich preiswertere Variante für die Lotsekanal-Brücke realisierbar wäre, kann man dann ja schauen. Wie heisst es doch so schön: Lieber ein Ende mit Schrecken ... ;-)
14.11.2012
Helms-Museum: Hängepartie im Kulturausschuss der Bürgerschaft

Die Kulturpolitik ist noch immer in fester Hand der Zentristen. Alles was nicht innerhalb von zwei Kilometern Radius vom Hamburger Rathaus stattfindet, wird nicht beachtet. Jetzt soll also im Kulturausschuss der Bürgerschaft noch einmal eine Anhörung stattfinden, um die geplante Selbstständigkeit der Harburger und Bergedorfer Museen zu hinterfragen. Welchen Vorteil hat die gesamte Hamburger Museenlandschaft denn eigentlich von unselbständigen Aussenstellen "in der Pampa"?
08.11.2012
Windenergieanlagen in Hamburg: Planung nach Gutsherrenart!

Leider hatten wir am 7. 11. keine Zeit in der Bürgerschaft, den Bericht aus dem Umweltausschuss ausführlich zu diskutieren. An dieser Stelle bin ich so frei, meinen Redetext zu veröffentlichen. Die Angelegenheit ist willkürlich hanebüchen: "

Bei der Suche nach Eignungsgebieten für Windkraftanlagen in Hamburg hat man es versäumt, sich den durch viele wissenschaftliche Untersuchungen bestätigten Standards in Norddeutschland anzuschließen. Nein, Hamburg musste seinen eigenen Weg gehen.

So sieht die Regelung für Abstände zu Wohngebieten in Hamburg 500 m vor, in Schleswig-Holstein sind es 800 m, in Niedersachsen gar 1000 m. Bei Einzelbebauung wird in Hamburg 300 m für ausreichend gehalten, in Schleswig-Holstein 400 m. Der Mindestabstand zu FFH-Gebieten beim Ausschluss von Gebieten betrug in Hamburg 200 m, in Schleswig-Holstein 300 m. Was ist der Grund? Sind Anwohner, Störche, Seeadler und Fledermäuse in Hamburg weniger empfindlich als in Schleswig-Holstein? Nein, hier wird auf Teufel komm raus noch etwas in die Landschaft gequetscht, um das energiepolitische Gewissen zu beruhigen. Wie bei „vorhabenbezogenen B-Plänen“ sind die Planungen insbesondere in den Vier- und Marschlanden maßgeschneidert – für die Investoren. Da hätte der Erlass einer allgemeingültigen Windkraftverordnung ja eher gestört – das ist der eigentliche Grund, warum man darauf verzichtet.

Eine Steigerung der Windenergieleistung auf Hamburger Gebiet wäre auch mit schleswig-holsteinischen Umweltstandards möglich. Dazu müsste auch im Hafengebiet noch mehr gesucht werden. Außerhalb des Hafens sind die Eignungsflächen für Windenergieanlagen nun einmal begrenzt. In Francop war die Einflugschneise für Airbus der beschränkende Faktor, in Lürade ein brütender Uhu, in Neuland das heranrückende Gewerbegebiet. Warum nun in Altengamme und Curslack mit weniger strengen Regelungen als im benachbarten Landkreis Eignungsgebiete ausgewiesen werden sollen, erschließt sich mir nicht. Zumal noch garnicht klar ist, in welcher Form und wann denn die neu zu verlegenden stärkeren Stromleitungen überhaupt realisiert werden können.

Mein Fazit: Auf dem Altar der energiepolitischen Korrektheit wird in Hamburg der Gesundheits- und Naturschutz in den Vier- und Marschlanden beeinträchtigt. Das ist Landschaftsplanung nach Gutsherrenart!"
01.11.2012
Lärmschutzplanung in Hamburg ist eine hoffnungslos unterfinanzierte Flickschusterei

Der vorgestellte Lärmaktionsplan ist nur ein Sammelsurium bekannter Lärmschwerpunkte in Hamburg. Die ausgewählte Handvoll von Straßen hätte man bereits vor vielen Jahren festlegen können, sie waren doch alle als besondere Ärgernisse bekannt. Aber um Kosten zu sparen und sich Zeitgewinn zu erkaufen, wurden jahrelang diverse Ehrenrunden mit Lärmforen in den Bezirken gedreht. Zum effektiven Lärmschutz in der Stadt wäre aber ein integrierter Ansatz notwendig, der die Handlungsfelder Verkehrslenkung, Verkehrssicherheit und Luftreinhaltung mit Lärmschutzgesichtspunkten verbindet. Die Betrachtung einer Handvoll von Straßen in Hamburg ist nichts weiter als Flickschusterei. Die niedrig angesetzten Haushaltsmittel für die kommenden Jahre unterstreichen zudem, dass Lärmschutz nicht zu den Prioritäten dieses Senats gehört.
29.10.2012
Verlängerung der Wahlperiode - auch ein Segen für das Wahlvolk?

Die Expertenanhörung im Verfassungs- und Bezirksausschuss zum Thema "Verlängerung der Wahlperiode auf 5 Jahre" hat meines Erachtens keine neueren Erkenntnisse gebracht. Es erschließt sich mir nicht wirklich, was eine de facto 20%-ige Einschränkung des Wahlrechts für die Wähler selbst für großartige Vorteile bringen soll. Für Regierende, Parteien, Verwaltung, Abgeordnete etc. ist das einsichtig, aber Wahlrecht ist doch Wählerrecht! Eine bessere Politik ist auch nicht herausgekommen, seitdem andere Parlamente auf fünf Jahre abgestellt hatten. Überdies ist die jetzt angestoßene Debatte auch eher akademisch, da von den Regierenden angezettelte vorzeitige Neuwahlen immer häufiger werden. Um mehr Berechenbarkeit in der Politik zu erreichen, wären da meines Erachtens strengere Regeln anzudenken, beispielsweise eine notwendige Zweidrittelmehrheit zur Selbstauflösung von Parlamenten.
26.10.2012
igs-Begleitprojekte in Hamburgs Bezirken sind eine Mogelpackung

Ursprünglich hatte die igs angekündigt, in allen 7 Hamburger Bezirken Begleitprojekte durchzuführen. Im April diesen Jahres wurden einige dieser Projekte noch in der Antwort auf meine erste Anfrage zum Thema beschrieben (s. Drs. 20/3633).

Jetzt wird klar, dass überhaupt kein eigenständiges Begleitprojekt mehr stattfinden wird. Auf der Internetseite der igs werden als Feigenblatt vier bestehende Gartenanlagen aufgeführt, darunter Planten und Blomen und der IBA-Park auf der Harburger Schlossinsel. Das ist grotesk und nährt den Verdacht, dass die ganze Vorstellung von igs Begleitprojekten in den 7 Hamburger Bezirken reine Augenwischerei war. Die igs wollte das auf Kosten der klammen Bezirke umsetzen, was nicht gutgehen konnte!
22.10.2012
Heimfelder "Villenviertel"-Saga geht weiter

Ist es Wahnsinn, so hat es doch Methode. Nun wird wohl wirklich morgen die Harburger Bezirksversammlung eine Baustufenplanänderung für das sogenannte Heimfelder Villenviertel beschließen. Man will Milieuschutz für dieses Gebäudeensemble erreichen, in dem man feste Höchstgrenzen für Wohneinheiten vorschreibt. Resultat wird sein, dass viele erhaltenswerte Villen nicht mehr richtig modernisiert werden können und gerade dadurch der Charakter des Viertels nach und nach zerstört wird. Die Regulierungswut in Harburg grassiert munter weiter.
21.10.2012
"Tag der Offenen Tür" im FDP-Fraktionsbüro Harburg

Natürlich freue ich mich auf die Neuauflage des "Tag der Offenen Tür" der FDP-Bezirksfraktion im Büro in der Eißendorfer Straße 93. Nicht wie üblich werden zu diesem Anlass die üblichen Verdächtigen (Parteifreunde, politische Mitbewerber oder Lokalgrößen) eingeladen, sondern das Büro ist offen für alle Nachbarn aus nah und fern. Bin gespannt, ob es genauso unterhaltsam und informativ werden wird wie vor zwei Jahren. Am Wetter soll es diesmal nicht liegen ... ;-)
17.10.2012
Fahrrinnenanpassung vertagt - siegt hier die Ökologie über Ökonomie?

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugunsten des Eilantrags der Umweltverbände ist natürlich keine endgültige Entscheidung in der Sache. Aber sie verzögert das Verfahren noch weiter, nachdem bereits dadurch Jahre verloren gingen, weil die Antragsteller europäische Vorgaben geflissentlich ignorierten. Ohne dieses Versäumnis hätten wir wahrscheinlich zumindest ein Ergebnis - so oder so. Das Gericht ist nicht zu beneiden angesichts der teilweise vorgetragenen hanebüchenen Argumente (Umweltverbände auf wirtschaftlichem Terrain, Wirtschaftsvertreter in Sachen Ökologie), die von Sachverstand fast ungetrübt sind. Es geht letztendlich nur darum, die Sache durchzuziehen oder sie zu verhindern. Wissenschaftliche Erkenntnisse könnten da oft eher stören als hilfreich erscheinen. Die Elbe wird es in jedem Fall überstehen - so oder so. Wie allerdings Umwelt- und Wirtschaftsverbände sich gegenüberstehen, kann von "Versöhnung von Ökologie und Ökonomie" nicht die Rede sein. Gemeinsam habe die Akteure nur, dass jeweils Katastrophenszenarien an die Wand gemalt werden. So gesehen sind momentan beide Verlierer.
15.10.2012
S-Bahnhof für IBA und igs: Weitere Millionen im Wilhelmsburger Sumpf versenkt!

Die Antwort des Senats auf meine kleine Anfrage "Infrastrukturmaßnahmen am S-Bahnhof Wilhelmsburg" (Drs. 20/05455) ergibt interessante Erkenntnisse: Mindestens 19,1 Mio. € statt bisher 15 Mio. – das ist der erschreckende Stand der Kostensteigerungen für den Umbau des S-Bahnhofs Wilhelmsburg und den Neubau der ‚Zickzack‘-Fußgängerbrücke zum BSU-Neubau. Ob damit die endgültigen Kosten beschrieben sind oder ob wir ein weiteres Beispiel für unverständliche Kostenexplosionen beim öffentlichen Bauen erleben, ist noch völlig offen. Dabei ist gerade bei diesem Projekt klar, dass eine sorgfältige Planung nötig gewesen wäre: Schon häufig hatten Zusatzkosten bei IBA und igs mit dem Unterschätzen des sumpfigen Untergrunds der Elbinsel Wilhelmsburg zu tun. Bedauerlicherweise führt das nun unter anderem bei der Barkassenanbindung und dem Fähranleger am Reiherstieg mindestens zu Kürzungen, eventuell sogar zur Streichung. Ein Verzicht auf die teuren Installationen auf dem als ‚Energieberg‘ geadelten Deponiehügel von Georgswerder wäre vor diesem Hintergrund wünschenswert gewesen
14.10.212
Hemmingstedter Weg: Senat ist krachend gescheitert!

Der Rückzug des Investors beim umstrittenen Bebauungsvorhaben am Hemmingstedter Weg ist verständlich. Er hat zum Glück frühzeitig erkannt, dass das Vorhaben so nicht realisierbar ist. Evokation ist eben kein Allheilmittel: Auch der Hamburger Senat kommt nicht mit dem Kopf durch die Wand. Überdies hatte er gleich zwei Bürgerinitiativen (pro und kontra) vor den Kopf gestoßen. Es hatte seine Gründe, warum der Bezirk Altona am Hemmingstedter Weg Wohnungsbaupläne zurückstellte. Angesichts der vielen anderen realisierbaren Wohnungsbauvorhaben in Altona gibt es keinen Grund, diesen Planungen nachzutrauern.
12.10.2012
Hochhausplanungen an der Hannoverschen Straße - Neues Wahrzeichen in Harburg ?

Kaum wurden die Ideen zur Neubebauung des Eckgrundstücks zwischen der Brücke Hannoversche Straße und Bahnlinie vorgestellt, waren auch schon die üblichen Mahner und Bedenkenträger präsent. Das Hochhaus solle gefälligst nicht höher werden als der gekürzte Phoenix-Schornstein, wer weiß ob die Bahn nicht vier statt zwei Gleise durch die Harburger Innenstadt führen will .... Ich finde jedenfalls diese Idee sehr spannend und wer sich wirklich einen Eindruck verschaffen will, kann ja im Eingangsbereich des WBZ an der Knoopstraße das Stadtmodell betrachten. Kleingeist braucht jetzt Harburg am wenigsten, wo der "Sprung über die Elbe" ab 2013 nach IBA und igs vom Hamburger Senat zu den Akten gelegt wird.
10.10.2012
Hafenentwicklungsplan - alter Wein in neuen Schläuchen ...

Nun liegt er endlich vor: der "neue" Hafenentwicklungsplan. Allerdings gibt er mehr Fragen auf als Antworten. Es wird weiter vorausgesetzt, dass in den nächsten Jahren die notwendigen Infrastrukturen vorhanden sein werden, um die prognostizierte Erhöhung des Containerumschlags zu bewältigen. Es wird weiter verschwiegen, wie denn die Hafenentwicklung finanziert werden soll. Moorburg und Francop-Ost bleiben weiter Hafenbecken in Wartestellung und für den südlichen Hafenbereich (Harburger Seehäfen u.a.) sind Vorstellungen Mangelware. Jetzt will man doch eine neue Köhlbrandbrücke, die nach jetziger Planung allein Hamburg bezahlen müsste. Es wäre an der Zeit, wieder die Nordroute der Hafenquerspange zu favorisieren. Da zahlt dann wenigstens der Bund seinen Anteil. Alles in allem kein großer Wurf - von einer Kooperation mit dem jetzt real existierenden Jade-Weser-Port ganz zu schweigen.
05.10.2012
"Sprung über die Elbe" wird abgewickelt

Wer es immer noch nicht gemerkt haben sollte: In der Hamburger Stadtentwicklungspolitik wird der "Sprung über die Elbe" in Zukunft ein Auslaufmodell sein. Ein Blick in die aktuelle Senatsmitteilung zeigt deutlich, dass nach IBA und igs nur noch ein paar investive Restposten für Wilhelmsburg oder Harburg bleiben. Von einer "Vision" des SPD-Senats für den Hamburger Süden verspürt man nichts - die Vorhaben der Vorgängersenate werden verwaltet und (hoffentlich) vernünftig abgeschlossen. Ansonsten: der Sprung über beide Elben kann jetzt leichter per Fahrrad bewältigt werden. Neben dem "Leuchtturm" Schlossinsel bleibt in Harburg nicht mehr viel übrig. Konzentrieren wir uns hier unten lieber auf unsere eigenen Stärken - warten auf Hamburg dauert einfach zu lange ....
03.10.2012
"Tag der Deutschen Einheit" nur noch Routine?

Was bleiben in Hamburg vom 3. Oktober 2012 mehr als 24 Stunden Freizeit? Oder ist es dem "sozial-alarmierenden" Zeitgeist etwas peinlich, an den Offenbarungseid des sozialistischen Materialismus in Deutschland erinnert zu werden? 1989 triumphierte die Freiheit in Deutschland, und zwar die Freiheit für alle Bürger. Für einen Freien Demokraten ist das immerhin immer noch ein Grund zum Feiern. Na denn Prost!
28.09.2012
Brücken sind auch in Harburg eine teure Sache ...

Jetzt habe ich mich gerade aufgeregt über den Neubau einer Klappbrücke in der HafenCity, die "nur" zweimal so teuer wird wie geplant. Aber wir Harburger setzen natürlich noch einen drauf: Die Füßgängerbrücke über den Lotse-Kanal im Binnenhafen soll wahrscheinlich (Vorsicht Schätzung !!!!) dreimal so teuer werden wie geplant. Und die SPD-Mehrheit im Stadtplanungsausschuss stimmt auch noch zu, die eigentlich nicht vorhandenen Gelder einzusetzen, damit die Brücke bis zur IBA fertiggestellt werden kann. Erstens ist es aber sehr unwahrscheinlich, dass dies in den wenigen Monaten über den Winter klappen wird. Und zweitens hat Harburg das Geld garnicht und muss bei anderen Investitionen im Binnenhafen einsparen. Es stehen da wohl "nur" noch ein paar dringend sanierungsbedürftige Straßenbrücken rum, von den Kaimauern am Treidelweg ganz zu schweigen. Die SPD spielt Vabanque mit Steuergeldern, das sie garnicht hat.
26.09.2012
Neue Brücke für 25 Mio. - während woanders in Hamburg Brücken abbruchreif sind ....

Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie in einer hoch verschuldeten Stadt die Prioritäten von Investitionen gesetzt werden. Die Mahatma-Gandhi-Brücke in der HafenCity ist angeblich nicht breit genug, um irgendwann die Besucherströme in die irgendwann eröffnete Elbphilharmonie auffangen zu können. Währenddessen hat der Senat lediglich zwei größere Brückeninstandsetzungen im Haushalt 2013/2014 vorgesehen, viel zu wenig für eine ganze Reihe alter Brückenbauwerke in Hamburg. Aber für die HafenCity haben wir`s ja ....
23.09.2012
Wahlalter ab 16 - Liberale noch nicht dazu bereit

Auf dem Landesparteitag wurde der Antrag zur Herabsetzung des Wahlalters leider knapp abgelehnt. Das ist zu bedauern, aber das ist dann so.
20.09.2012
Wahlalter ab 16 - der Landesparteitag möge entscheiden

Im Verfassungsausschuss hatten wir das Thema "Wahlalter ab 16" u.a. durch eine Expertenanhörung beleuchtet. In den kommenden Monaten steht die Abstimmung über diesen Antrag der Grünen an, die SPD scheint sich diesem Anliegen jetzt anzuschließen. In der FDP-Fraktion hatten wir das auch bereits diskutiert. Aber in dieser wirklich demokratischen Grundfrage sollte eine Entscheidung in der Partei eine möglichst breite Basis besitzen. Daher hat der Kreisverband Harburg einen entsprechenden Antrag in den Landesparteitag getragen. Ich persönlich bin für eine Absenkung des Wahlalters - und ich bin sehr gespannt auf die Diskussion!!!!
15.09.2012
Wer hat eigentlich Angst vor jungen Wölfen?

Die meisten Menschen haben sich schon so weit von der Natur entfernt, dass sie sich vor einer Handvoll scheuer Wölfe fürchten. Wer nachts durch die Heide wandert, sollte sich freuen von einem Rudel junger Wölfe begleitet zu werden anstatt die Bekanntschaft von einer Rotte Wildschweinen zu machen. Vom ökologischen Standpunkt aus gesehen sind Wölfe viel effektiver als Menschen, den Schaden durch verwilderte Hunde und weggelaufene Hauskatzen kleinzuhalten. Aber die sind ja so niedlich, hetzen auch keine Schafe oder stellen Singvögeln nach. Nein, überhaupt nicht .....
12.09.2012
Linke verwechselt Bürgerbeteiligung mit Räterepublik

In der heutigen Debatte in der Bürgerschaft über die Große Anfrage der Linken zum Thema "Bürgerbeteiligung" kam es mal wieder zum Vorschein: Wenn nicht alle Forderungen von Bürgerinitiativen, Stadtteilgremien und runden Tischen erfüllt werden, so ist das keine richtige Bürgerbeteiligung und zutiefst undemokratisch .... Toll!!! Es gibt zugegebenermaßen noch Verbesserungsmöglichkeiten bei der Qualität der Bürgerbeteiligung in Hamburg. Aber mit solchen Freunden brauchen die Anhänger von Elementen direkter Demokratie keine Feinde.
08.09.2012
Tag der Offenen Tür im Hamburger Rathaus - mal wieder erhellend

Trotz des weniger einladenden Wetters war der Bürgerzuspruch beim diesjährigen Tag der Offenen Tür der Bürgerschaft einmal wieder beeindruckend. Noch beeindruckender war aber die Vorstellung des Bergedorfer Wahlkreisabgeordnenten und Fraktionsvorsitzenden (!!!) Jens Kerstan zum Thema Windenergieanlagen in Altengamme. Er kenne die örtlichen Verhältnisse dort nicht, wusste auch nicht so richtig, wie das mit den Abstandsflächen zu Wohngebäuden eigentlich wäre und in Hamburg wären diese nicht kleiner als in anderen Bundesländern. Ein Grüner aus Bergedorf hat weder von Windenergieanlagen Ahnung, noch kennt er Altengamme (Tipp: Liegt im Wahlkreis Bergedorf) ..... ;-)
03.09.2012
Neue Mitte Altona: Ohne Entschleunigung wird es nicht gehen!

Die FDP-Fraktion wird in der kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses fordern, dass bis zur endgültigen Entscheidung der Deutschen Bahn AG zur Verlagerung des Fernbahnhofs Altona der Masterplan aufgeschoben werden soll. Ausserdem soll bis zum Jahresende eine Variantenbetrachtung vorgelegt werden, in der eine unter der Maßgabe der Beibehaltung des Fernbahnhofs Altona eine tragfähige städtebauliche Gestaltung für den ersten Entwicklungsabschnitt dargestellt ist.


Den vollständigen Text des Petitums für die Beratung im Stadtentwicklungsausschuss hier als pdf-Datei herunterladen!
28.08.2012
Moorburg und Hamburger Fingerspitzengefühl - irgendwie wird das wohl nie was!

Was hat eigentlich das Senatoren-Trio geritten, ohne Not den Ortsteil Moorburg weiter in negative Publicity zu zerren? Langsam sollte auch im Norden Hamburgs realisiert werden, welches Signal eine weitere soziale Belastung eines bereits arg gebeutelten Stadtteils aussenden würde. Ich denke nicht, dass der Standort Moorburg "alternativlos" war.
22.08.2012
Elch-City in Hamburg?

Die Idee ist frappierend, IKEA möchte gern selbst einen Stadtteil in Hamburg gestalten. Meiner Meinung nach ist das Ganze eine nette Idee, aber auch mittelfristig nicht realisierbar. Hafenflächen (Kleiner Grasbrook) nicht und im Gebiet Rothenburgsort und Billbrook müsste das dort angesiedelte Gewerbe erstmal Ersatzflächen finden. Vielleicht sollte man IKEA doch einfach in Altona belassen und denen die Planungen der "Neue Mitte Altona" überantworten ..... ;-)
21.08.2012
Verkauf des Karo-Viertels an die SAGA ist ein politisches Manöver

Mit dem heute beschlossenen Verkauf des Karo-Viertels an die SAGA will die Stadt offenbar schnell Kasse machen. Der Finanzsenator erhält von einem öffentlichen Unternehmen rasch frisches Geld. Ob der Preis auch wirtschaftlich vertretbar ist, bleibt fraglich. Das Ganze macht den Eindruck eines politischen Kaufpreises.

Die FDP hatte sich immer dafür eingesetzt, diese Immobilien vorzugsweise in Genossenschaftseigentum - gleich ob Wohnungsbau- oder Mietergenossenschaften - und wo möglich Mietereigentum zu überführen. Dies hätte bei langfristiger Planung sicher zu tragbaren finanziellen Konditionen für die Stadt passieren können.
20.08.2012
Windenergieanlagen: Blockparteien lehnen gleiche Bedingungen für Hamburger ab

In der Abstimmung über die künftigen Voraussetzungen für den Betrieb von Windenergieanlagen wurde der Antrag der FDP-Fraktion von allen anderen Fraktionen abgelehnt, bei den Abstandsregelungen und ökologischen Standards in Hamburg dieselben Standards wie in Schleswig-Holstein anzuwenden. Hier zeigt sich, dass der fundamentalistische Öko-Virus in Hamburg weiter grassiert. Entweder man ist ihm verfallen wie Grüne und Linke oder man ist zu feige, womöglich als Umweltfeind tituliert zu werden. Die Anträge von CDU und SPD waren so unpräzise, dass man auf sie hätte verzichten können.
12.08.2012
Fähre in der Außen-Este festgefahren - die Saga geht weiter ....

Irgendwie wird es nur noch peinlich, was am, vor und hinter dem Este-Sperrwerk passiert. Jetzt ist auch noch die Hadag-Fähre auf Grund gelaufen, obwohl sie schon sehr häufig garnicht bei Niedrigwasser den Anleger Neuenfelde anfährt. Es wird wirklich Zeit, dass die Fahrrinne der Außeneste auch in den Sommermonaten so unterhalten wird, dass Fähren und Neubauten aus der Sietas-Werft gefahrlos fahren können. Die BSU muss endlich Ausnahmegenehmigungen erteilen und sich nicht hinter fundamentalistischen Naturschutzvorwänden verstecken. Es gibt auch Möglichkeiten, die Fahrrinne möglichst ohne große Umwelteinwirkungen auf einer Mindesttiefe zu halten.
10.08.2012
U-/S-Bahnhaltestelle Norderelbbrücke - jetzt doch denkbar?

Sommerpausen sind doch zu etwas nütze: Nachdem eine Haltestelle der S-Bahn an den Norderelbbrücken bisher als unbezahlbar resp. unnötig bezeichnet wurde, hat es ein Umdenken in Behördenkreisen gegeben. Ein leicht ansteigender Bahnsteig und die Überbrückung der Fernbahngleise sind wohl doch technisch machbar und es darf zumindest untersucht werden. Ob der eigentliche Anlass des Sinnwandels wohl Zweifel sind, dass die U4-Sackgasse die Vermarktung der östlichen Hafen-City doch nicht so wie gehofft verbessert?
28.07.2012
"Heidschnuckenweg" endet/beginnt im Niemandsland ...

Mit großem Brimborium wurde jüngst vom niedersächsischen Ministerpräsident der "Heidschnuckenweg" zwischen Celle und Fischbek eingeweiht. Im Eigenversuch habe ich denn auch an der S-Bahn-Haltestelle Fischbek versucht, den Anfang des Wanderwegs zu entdecken. Fehlanzeige! Weder an der Haltestelle noch in weitem Umkreis war etwas zu entdecken. Nur meine Ortskenntnis führte mich denn auch an den Rand der Fischbeker Heide, wo neben einem Parkplatz am Scharlbarg der erste Wegweiser angebracht war. So viel zum Bezirk Harburg als Naherholungsgebiet am Rande der Großstadt ....

Nördlichster Wegweiser des Heidschnuckenwegs - 2,1 km von der S-Bahn Fischbek entfernt ....
19.07.2012
Sediment und kein Ende ...

Frage: Es wird vor einem Sperrwerk weniger gebaggert und hinter einem Sperrwerk auch weniger gebaggert. Womit muss man also am Sperrwerk verstärkt rechnen ??????? Richtig. Aber das schien bis zum Malheur am Este-Sperrwerk niemand Verantwortliches zu erahnen .... Näheres mal wieder in einer Antwort zu meiner letzten kleinen Anfrage:
Drs. 20/04661 hier als pdf-Datei herunterladen!


Das Objekt der unendlichen Geschichte: das äußere Sperrwerk an der Este-Mündung.
06.07.2012
Anfrage beweist: Senat hat beim Rückgang von Sozialwohnungen keinen Plan

Seit vielen Jahren fallen mehr Wohnungen in Hamburg aus der Mietpreisbindung heraus als neue hinzukommen. Nach den vorgelegten Zahlen wird auch unter dem SPD-Senat ein Rückgang der Anzahl an Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau zu verzeichnen sein. Einzige Kernaufgabe einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft muss es sein sozialen Wohnungsbau zu betreiben.

Die SAGA/GWG aber baut aus finanziellen Gründen mehr Sozialwohnungen ab als sie neue hinzubaut. Der Senat fordert 5000 neue kreditfinanzierte Wohnungen in den kommenden fünf Jahren, und im gleichen Zeitraum werden aus finanziellen Erwägungen 7629 Einheiten aus der Mietpreisbindung entlassen. SAGA/GWG und Senat stehen sich selbst im Weg. Verlierer sind die Hamburger Mieter. Am Ende des Spiels werden nämlich weniger preiswerte Wohnungen zur Verfügung stehen als zuvor. Die Ausrichtung der SAGA/GWG muss dringend überdacht werden.
29.06.2012
Wenn der Senat schon einmal etwas im Vertrauen mitteilt ....

Sie kennen das: "Bitte behalten Sie diese Informationen vertraulich, damit das nicht gleich hohe Wellen in der Presse schlägt!" So geschehen bei einem informellen Treffen von Staatsrat und Fraktionssprechern über das Thema "Vertrag mit muslimischen Verbänden". Kaum ist ein Tag vergangen, liest man über die vertraulichen Papiere in der Presse. Und das aus Senatsquellen ....
26.06.2012
Auch der Senat glaubt nicht so recht an Energiesparlampen

Als Antwort auf meine kleine Anfrage zum Thema Energiesparlampen gibt der Senat zu, dass in kommunalen Einrichtungen ESL kaum verwendet werden. Ich zitiere: "Grundgedanke dieser Regelungen ist der sparsame Einsatz von Energie, wobei die allgemein geltenden lichttechnischen und sicherheitstechnischen Bestimmungen entsprechend der Nutzung der Gebäude eingehalten werden müssen." Im gewerblichen Bereich werden ESL auch kaum verwendet, nur im privaten Bereich darf der Lampenwahn weitergehen!!!!!
19.06.2012
Umwelthauptstadt 2011: Kein Grund zum Feiern, sondern zum Arbeiten!

Die vom Senat vorgelegte Bilanz zur Umwelthauptstadt 2011 ist wahrlich kein Grund zum Feiern. Hamburg war noch nie Vorreiter in Sachen Umweltschutz in Europa. Das hat sich auch 2011 nicht geändert.

Nüchtern gesehen läuft Hamburg bei der Umsetzung europäischer Rahmenrichtlinien den Vorreitern in Europa um viele Jahre hinterher. Als ökologischer Scheinriese hat Hamburg 2011 viel Marketing betrieben und seit 2008 viele Millionen Euro für ineffektive Klimaschutzprogramme ausgegeben.

Bei Licht betrachtet bleiben dagegen die Ausgaben für Naturschutz und öffentliches Grün auf Zwergen-Niveau. Beim Gewässer- und Lärmschutz reizt Hamburg sogar alle Möglichkeiten des zeitlichen Aufschubs aus, um europäische Qualitätsziele möglichst spät erreichen zu müssen.

Der Titel Umwelthauptstadt hat Hamburg umweltpolitisch nicht wirklich weitergebracht, sondern eher den Blick auf wirksamen Natur- und Umweltschutz verstellt.
15.06.2012
Plattdüütsch-Pries 2012 för School ut Neegroben!

Im Hamburger Rathaus wurden die Sieger des Plattdüütsch-Pries 2012 (ausgeschrieben für Schülerinnen und Schüler der 1. bis 4. Klassen) geehrt. Ein tolles Ergebnis mal wieder für die Schule Schnuckendrift, die den Preis aus 2010 verteidigen konnte. Aber auch die beiden Bewerber aus den Vier- und Marschlande auf Platz 2 zeigten beeindruckende Leistungen und viel Enthusiasmus für die niederdeutsche Sprache. Bleibt zu hoffen, dass das kommende Mal noch mehr Schulen teilnehmen werden. Singen und Theater spielen sollte doch noch mehr Spaß bringen als dat dröge Vorlesen.
08.06.2012
Gut: BSU entschleunigt Verfahren zu Windkraftanlagen

Nun wird es doch etwas langsamer gehen mit der Auslegung der Unterlagen über die Errichtung von Windkraftanlagen in Ochsenwerder. In der Sommerpause wird es keine Auslegung geben. Die BSU hat sich einverstanden erklärt, erst die Sitzung des Umweltausschusses in der Bürgerschaft im August abzuwarten. Nachdem CDU und FDP die Selbstbefassung des Ausschusses vorgeschlagen hatten, scheint auch die SPD mehr Beratungsbedarf zu haben. Der Sache wird das sehr dienlich sein. Nachdem selbst von der Handvoll verbliebener geplanter Standorte in den "Flächenbezirken" Bergedorf und Harburg bereits Lürade (wegen Uhu-Vorkommen) und Neuland (wegen Gewerbegebiet) wohl wegfallen, stellt sich die Frage, ob Hamburg auf Krampf noch ein paar Windräder aufstellen muss, um das klimapolitische Gewissen zu beruhigen. Ich finde das nicht. Diese Relikte aus schwarz-grüner Symbolpolitik braucht Hamburg nicht wirklich.
06.06.2012
Deutsche Bahn und Fahrstühle - ein Widerspruch?

Die Deutsche Bahn und ihre S-Bahntochter hat es wahrlich nicht leicht, zumindest was ihre Fahrstühle und Rolltreppen südlich der Elbe betrifft. Auf dem Fernbahnhof Harburg werden die Fahrstühle wohl noch bis Ende Juni still stehen. Die Suche nach Fahrstühlen auf dem benachbarten S-Bahnhof ist für Ortsunkundige mehr ein Spiel wie "Blinde Kuh" und erfordert wegen der zurückzulegenden Distanzen gute Kondition und sehr viel Gelassenheit. Wie die Frage nach behindertengerechten Toiletten - aber das ist ein anderes Thema. Ähnlich verquer ist die Lage im S-Bahnhof Harburg-Rathaus, wenn mal wieder (wie so oft) einer der beiden Fahrstühle auf die Bahnsteige kaputt ist. Geht dann mal wieder auch eine Rolltreppe nicht, wird es ganz eng. Sarkastisch könnte man meinen, der S-Bahnhof Heimfeld hätte zumindest diese Probleme nicht ... ;-) (weil ohne Fahrstuhl). Das ist aber bald zum Glück auch vorbei. Es bleibt zu hoffen, dass der funkelnagelneue Fahrstuhl dann erstmal ohne Störungen funktioniert.
04.06.2012
Röttiger-Kaserne: Harburger SPD ohne Mumm !

Der Vorwurf der Panikmache der Harburger SPD gegenüber meiner Kritik zu den bestehenden Planungen ist überzogen. Er zeigt nur, dass die Harburger Genossen momentan alle Vorgaben von Hamburger Behörden abnicken. In der vergangenen Legislaturperiode war die Harburger SPD-Fraktion hellauf empört, als sie von Plänen der Finanzbehörde zum flächendeckenden Kahlschlag auf dem Gelände der Röttiger-Kaserne erfuhr. Wegen des Widerstands aller Parteien und der Bezirksverwaltung wurden die Planungen auf 500 Baumfällungen reduziert. Jetzt ist sogar die Finanzbehörde diplomatischer in ihren Äußerungen als die mit absoluter Mehrheit "regierende" SPD. Nach deren Sicherheitswahn müsste man konsequenterweise das angrenzende Naturschutzgebiet als ehemaliges Truppenübungsgelände für die Öffentlichkeit sperren und die gesamten von Bombentrichtern des 2. Weltkriegs übersäten Harburger Berge komplett entwalden! Während die Bezirksverwaltung sich gegen das Ansinnen von Finanz- und Innenbehörde ausspricht, kommen von der SPD-Fraktion nur Ergebenheitsbekundungen an die Senatsbehörden.
29.05.2012
Röttiger-Kaserne: Sollen 1.500 Bäume weichen für 1.500+ Wohneinheiten?

Jetzt will also die Hamburger Finanzbehörde aus "Gründen der Kampfmittelräumung" auch noch fast alle der (von ursprünglich 2.100) verbliebenen etwa 1.500 Bäume auf dem Gelände der ehemaligen Röttigerkaserne fällen. Das wäre neben dem ökologischen Desaster auch eine weitere erhebliche Standortverschlechterung für den dort geplanten Wohnungsbau.

Es nährt sich der Verdacht, dass auf dem so planierten Gelände denn auch noch mehr als die jetzt schon geplanten Wohneinheiten errichtet werden könnten. Sozusagen Mietskasernen auf einem alten Kasernengelände. Falls der Finanzsenator sich nicht einen Ruf als "Kettensäger-Tschenscher" erwerben will, sollte er seine Mitarbeiter anweisen, intelligentere Methoden der Kampfmittelräumung vorzusehen. Nach diesen Sicherheitskriterien müssten das angrenzende Naturschutzgebiet der Fischbeker Heide und die gesamte Haake für die Öffentlichkeit gesperrt werden, vom Harburger Stadtpark ganz zu schweigen. Überall könnten noch Blindgänger lauern und Weltkriegsmunition herumliegen.
17.05.2012
"Masterplan" Neue Mitte Altona: Zug mit deutlicher Verspätung mit Zwischenhalt

Na dann hat es mit deutlicher Verspätung denn doch geklappt mit dem "Masterplan". Allerdings scheint der Senat jetzt schnell durchstarten zu wollen, um das hamburg-weite Plansoll der 6.000 neuen Wohneinheiten p.a. erreichen zu können. Das ist meines Erachtens zu kurz gegriffen. Generell ist festzuhalten, dass der Senat wohl nicht mehr auf die DB warten will und eine schrittweise Entwicklung des Areals anstrebt. Bei ersterem sollte er trotzdem mehr Druck machen, bei letzterem auch im 1. Entwicklungsschritt das gesamte Konzept im Auge behalten. Es wird u.a. große Probleme beim Lärmschutz geben. Ausserdem wäre die BSU gut beraten, sich mit den Bürgerbeteiligungsgremien noch einmal zusammenzusetzen, bevor schnell Tatsachen geschaffen werden.
11.05.2012
Klimaschutzprogramm unter der Lupe - BSU wird realistischer

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses wurde es deutlich: Den großspurigen Luftnummern im Klimaschutzprogramm des Vorgängersenats "droht" das kalkulierte Aus. Die BSU will das so noch nicht ganz erklären, aber der angekündigte "Masterplan Klimaschutz" wird wohl der Effizienz von CO2-Einsparungen den Vorrang geben. Was die FDP bereits in den Haushaltsberatungen vor einem Jahr gefordert hatte, wird vom SPD-Senat zumindest teilweise realisiert. Das Regieren führt manchmal auch zu Realismus.
07.05.2012
Stadtwerkstatt ohne Bodenhaftung

"Es ist nett, wieder mal darüber gesprochen zu haben." So könnte man den Auftakt der Startveranstaltung der Hamburger "Stadtwerkstatt" zusammenfassen - die fünfte Variation über das Thema Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung. So richtig wird immer noch nicht klar, ob die Bürger in die Entwicklung einer langfristigen Strategie eingebunden werden oder doch nur durch unaufhörliches Anhören und Schulterklopfen zermürbt werden sollen. Operative Hektik ersetzt weiterhin geistige Windstille.
29.04.2012
Hamburg verschiebt Lärmschutz

Es ist eine schier unendliche Geschichte. Im Jahre 2002 hat die EU die Umgebungslärmrichtlinie beschlossen. Ein Jahrzehnt später beantragt die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft, bis Ende des Jahres für besonders hoch belastete Straßenabschnitte Maßnahmen zur Lärmminderung festzulegen. Die Planungen mit Maßnahmen, Zeit- und Kostenplan beziehungsweise Kostenträgern sollen dann bis Ende 2013 vorgestellt werden. Fazit: Bis 2014 werden keine dieser Lärmschutzmaßnahmen ungesetzt werden! Die SPD setzt damit die skandalöse Verzögerungstaktik des schwarz-grünen Senats bei der Umsetzung europäischer Richtlinien fort.
22.04.2012
Neuer Schwung mit Optimismus und Demut

Der Bundesparteitag ist vorbei und es ist zu hoffen, dass jetzt alle Liberalen wissen, wo der Bartel den Most holt bzw. was angesagt ist. Die Leute wollen realistische Ziele erkennen können und angesichts der letzten zwei Jahre eine gute Portion Selbstkritik. Dann bin ich mir sicher, dass die FDP in den nächsten beiden Wahlen die Kurve kriegt.
21.04.212
Angst essen Seele auf: SPD in Neugraben ohne Mumm und Konzept

Es mag nur um eine Neuansiedlung eines Vollsortimenters an der B73 gegangen sein. Aber es spricht Bände, dass die Mehrheit der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung noch nicht einmal einer öffentlichen Auslegung und Diskussion zustimmen will. Wer die Neugrabener Mitte retten oder gar aufwerten will, muss ein ganzheitliches Einzelhandelskonzept für Neugraben-Fischbek entwickeln. Die plumpe Verhinderung einer REWE-Ansiedlung zeugt lediglich von ideenlosem Kleingeist. Die Kaufkraft wird also weiterhin am Zentrum vorbei nach Neu Wulmstorf fahren - ein Armutszeugnis!
19.04.2012
Öffentliche Toiletten: Senat hat keinen Überblick ...

Nach der Antwort des Senats auf meine kleine Anfrage zu öffentlichen und behindertengerechten Toiletten in Hamburg steht fest: Man weiss anscheinend wohl wirklich nicht, wieviele es davon gibt. Das ist eines der Probleme. Es fängt ja schon damit an, dass man nicht weiss, wo man sich über Missstände beschweren kann.

Manche der älteren Toiletten werden fast nur noch von Männern aufgesucht - Frauen haben da ein anderes Sauberkeitsbedürfnis. Ausserdem gibt es keine einheitliche Beschilderung im Stadtraum. Ortsunkundige weichen daher auf Restaurants, Kneipen und Kaufhäuser aus.

Eine bessere Ausschilderung und ein Qualitätssiegel für saubere Toiletten wären schon einmal ein erster Schritt zur Besserung - darüberhinaus auch eine neue Bedarfsanalyse besonders in Hinsicht auf behindertengerechte Toiletten.
15.04.2012
Bundestag: Hände weg vom Rederecht der Abgeordneten!

Diese unsägliche Debatte muss möglichst schnelle in Ende haben! Es besteht meiner Meinung nach überhaupt keinen Handlungsbedarf, die Geschäftsordnung des Bundestages zu ändern. Wenn tatsächlich eine Fraktion die Geschäftsordnung bis zum Anschlag ausnutzt, um mehr eigene Redezeit herauszuholen, mag das nervig sein, aber das muss man aushalten. Im Zweifelsfall redet sich erstens eine solche Fraktion mit ihren Beiträgen eher um Kopf und Kragen und zweitens hört dann schon eh keiner mehr zu.

Das ist eine plumpe Retourkutsche der CDU an den Bundestagspräsidenten aus den eigenen Reihen - er ist derzeit einfach zu unabhängig... ;-)

Also bitte Hände weg von der Geschäftsordnung. Bereits die beginnende unsägliche Diskussion ist schädlich für das Ansehen des Parlaments.
12.04.2012
Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zurücknehmen!

Auf der kommenden Bürgerschaftssitzung wird die FDP einen Antrag einbringen, indem der Senat ersucht wird, die 10-prozentigen Kürzungen im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit nicht durchzuführen und zur Finanzierung Mittel aus den verbleibenden Resten des Bildungs- und Teilhabepakets zu verwenden. Angesichts der vielen Unsicherheiten, wie es denn mit der Einrichtung von Ganztagesschulen und den Jugendhilfeeinrichtungen wirklich weitergehen soll, ist es nicht zu verantworten, jetzt schon Angebote zu streichen.

Sage noch einer, die Liberalen erfrören vor sozialer Kälte ...
07.04.2012
Harburger FDP-Fraktion mit alter und neuer Spitze

Gratulation: Nach einem Jahr intensiver und erfolgreicher Arbeit in der Harburger Bezirksversammlung hat die FDP-Fraktion ihre Führung bestätigt. Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski wurden in ihren Positionen wiedergewählt. Aber viel wichtiger: alle Mitglieder der Fraktion haben sich wirklich in den letzten Monaten ins Zeug gelegt, die liberalen Konzepte in der Harburger Kommunalpolitik in konkrete Anträge zu übertragen.

Übrigens: Die Sitzungen der Fraktion sind öffentlich (Termine sind der Internetseite www.fdp-fraktion-harburg.de zu entnehmen).
04.04.2012
igs: Harburger Stadtpark wird auch durchgestylt

Die igs will mich immer noch nicht loslassen. Nein, den Wahnsinn des Verkehrskonzepts (??) um die Wilhelmsburger Reichsstraße meine ich jetzt nicht!!! Aber, liebe Harburger/innen, Sie müssen jetzt ganz mutig sein, denn die igs möchte bei uns Folgendes inszenieren (Antwort auf meine kleine Anfrage):

Ich zitiere: "Im Harburger Stadtpark soll ein Rahmen für multikulturelle Begegnungen geschaffen werden. Der Park soll als Raum für Begegnung, Spiel, Interaktion, Kunst und Kultur für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen entwickelt werden. Dies soll dort geschehen, wo Wasser- und Landflächen aufeinander treffen: Wasser als Bühne, Landflächen als Zuschauerraum und Foyer. Die Kosten betragen ca. 100.000 € und sollen weitgehend über Sponsoren finanziert werden."

Ich hatte mir den Beitrag einer internationalen Gartenschau im Harburger Stadtpark zwar irgendwie anders vorgestellt, aber das mit dem "international" könnte gerade noch hinkommen .... ;-)
03.04.2012
IBA und Harburg: Erwacht die Schlossinsel aus dem Dornröschenschlaf?

So langsam lichtet sich der Nebel über dem Harburger Nebenschauplatz der Internationalen Bau-Ausstellung (IBA). Bis 2013 könnten wirklich die beiden Bauvorhaben am "Schlosspark" fertiggestellt sein und der Park selbst in frischem Grün erstrahlen. Mit der neuen Brücke zwischen Kanal- und Lotseplatz hätte das Quartier ein weiteres Highlight. Wenn denn die Wegweisung wie versprochen klappt und sogar die Buslinie 142 bis in den Binnenhafen verlängert wird, könnte Harburg endlich seinen neuen alten Stadtteil am Wasser wiederentdecken.
02.04.2012
Wohnungsbau: "Hamburger" bleiben lieber nördlich der Elbe

Das ist mal wieder ein Beweis, dass es eine monolithische Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik im Bundesland Hamburg nicht geben kann: Im letzten Stadtplanungsausschuss der Harburger Bezirksversammlung berichteten Vertreter von Wohnungsbaugenossenschaften und SAGA/GWG, dass Interessenten für Wohnungen im Bezirk fast ausschließlich aus dem Bezirk oder dem südlichen Umland stammten. Wahrscheinlich sind auch "zugereiste" Studenten und Arbeitskräfte eher unter den Wohnungssuchenden zu finden als "Nord-Hamburger".

Der vorige CDU-Bezirksamtsleiter hatte mit dem Senat noch das Plansoll von 700 Wohnungen p.a. vereinbart - was wohl sehr vollmundig ist. Wie man in Harburg nun aber die angespannte Wohnungslage in Ottensen, St. Georg oder Winterhude lindern soll, bleibt der Phantasie der BSU überlassen.
01.04.2012
Dies ist kein Aprilscherz!!!!

Die NRW-Schuldenkönigin Hannelore Kraft strebt nach Medienberichten also keinen Wechsel nach Berlin an. Das wäre auch eher eine Drohung. Mit einem Putin-würdigen Wahlergebnis als Spitzenkandidatin ausgestattet, führt sie also die SPD in die Götterdämmerung eines Wahlkampfes mit dem Köllschen Scheinriesen und Umweltminister. Gemäß der nach oben offenen Skala der Realitätsverweigerung werden wieder millionenschwere Kamelle unters Volk geworfen. Frei nach dem Motto: Den letzten Aschermittwoch hatten wir ja auch noch überlebt mit dem Wahlspruch "Es hätt noch immer joot jejange!" ....
29.03.2012
Bürgerschaft: Biotopverbund light

Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung konnten sich die anderen Parteien nicht dazu durchringen, konkrete Fristen für die gesetzlich festgelegten Ziele zum Biotopschutz in Hamburg festzulegen (u.a. 15% der Gesamtfläche Hamburgs als Biotopverbund zu schützen). Stattdessen hat der Senat noch bis zum 30. September 2012 Zeit, konkrete Informationen zum Stand der Arbeiten zu geben. Unter schwarz-grün war Naturschutz nicht oberste Priorität im Umweltbereich, der SPD-Senat ist da auch nicht sonderlich ambitioniert.
26.03.2012
Ernst-August-Schleuse reloaded .....

Eine Sturmflut wird uns zum Glück dieser Tage nicht mehr ereilen, aber HPA hat bei der neuen Ernst-August-Schleuse doch immer wieder Überraschungen bereit. Leider ist die neue Schleusenkammer weitaus kleiner als die alte und kann wegen auftretender Wirbel nur dreimal langsamer gefüllt werden als zuvor!!! Das Ganze nennt man Fortschritt. Bereits jetzt haben Barkassenführer die Elbinsel aus dem Programm genommen! Wenn HPA das nicht bald packt, werden 2013 weit weniger Boote zur igs und IBA fahren können als vorgesehen .... Schilda ist wirklich überall.

Schleuse alt oder neu. Egal: Am Ernst-August-Kanal lässt es sich ganz gut leben ;-)
25.03.2012
igs-Parkplatz Dratelnstraße: Ortstermin nach den Fällarbeiten

An der Dratelnstraße in Wilhelmsburg wird für die igs ein temporärer Parkplatz entstehen, der wahrscheinlich nur für ein paar Tage in den sechs Monaten Gartenschau belegt sein wird. Dafür wurde ein Gehölz- und Feuchtbiotop planiert - die Bilder unten sprechen Bände.

Feuchtbiotop Dratelnstraße - oder was davon übrig ist
... und das war mal ein Gehölz ...
22.03.2012
Grüner Logistikpark in Bergedorf: Umsiedlung der Tellerschnecke sehr fragwürdig

Das Ergebnis meiner Anfrage zum Thema "Anisus vorticulus - quo vadis?"ist erhellend: Die angedachte Umsiedlung der Rote-Liste-Art Zierliche Tellerschnecke (Anisus vorticulus) erscheint selbst nach Aussagen der Behörde nicht als machbare Alternative, denn sie kann keine neuen potentiellen Lebensräume mit Sicherheit nachweisen. Zitat: 'Da die ökologischen Ansprüche der Art noch nicht vollständig bekannt sind, können über potentielle Lebensräume auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg keine verbindlichen Aussagen getroffen werden.' Eine Umsiedlung der Population auf Flächen mit bereits bestehenden Vorkommen macht als Ausgleich meines Erachtens aber keinen Sinn.

Um bei den Planungen nicht unnötig Zeit zu verlieren, sollte man also besser das relativ kleine Besiedlungsgebiet der Tellerschnecke aus dem Bebauungsplanverfahren herausnehmen. Man wird sehen, ob auf der weit größeren Restfläche wirklich Nachfrage nach "grüner" Logistik bestehen wird. Mit dieser Frage hat sich der Senat nach eigener Aussage ja aktuell nicht befasst.
21.03.2012
Spielplätze in Hamburg teilweise mangelhaft überprüft

Am 1. März 2012 stellte der TÜV Rheinland das Ergebnis der dritten bundesweiten Untersuchung von Spielplätzen in Großstädten vor. Drei Viertel der untersuchten Spielplätze wiesen Mängel auf. Etwas mehr als die Hälfte der 50 untersuchten Spielplätze wiesen sogar derart schwere Missstände auf, dass die Prüfer akuten Handlungsbedarf sahen. Auch in Hamburg wurden durch den TÜV Rheinland fünf Spielplätze untersucht. Als Antwort auf meine SKA kam heraus, dass davon zwei wirklich große Sicherheitsmängel bei den Spielgeräten (Schaukeln u.ä.) aufwiesen. Wahrscheinlich ist davon auszugehen, dass sehr viele der 740 Hamburger Spielplätze für Kinder nicht gerade die sichersten Orte sind.
19.03.2012
Liberale in Hamburg-Mitte im Aufbruch: Neue Bezirksfraktion gegründet!

Es freut einen immer, wenn es für die FDP wieder gute Nachrichten gibt. Ich zitiere aus einer heutigen Presseerklärung: "Am Montag, den 19. März 2012 haben die Abgeordneten der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Bernd Ohde, Dr. Werner Sobotzik und Angela Westfehling sich zur konstituierenden Fraktionssitzung getroffen. Die FDP Bezirksvorsitzende Angela Westfehling wurde einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sie übernimmt auch die Position der Schatzmeisterin. Dr. Werner Sobotzik wurde ebenfalls einstimmig als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gewählt." Die von der CDU gestreuten Gerüchte, Bernd Ohde würde gleich nach seinem Übertritt die Fraktion als Vorsitzender übernehmen, sind damit Lügen gestraft.

Da kann man nur viel Glück und Erfolg wünschen!
18.03.2012
Biotopverbund auf Wiedervorlage

Wie in vielen Naturschutzaufgaben ist Hamburg auch bei der Gestaltung eigener Maßnahmen für den Biotopverbund nach § 21 Bundesnaturschutzgesetz hinter dem Zeitplan. Dies ist auch in der letzten Legislaturperiode trotz (wegen??) grüner Regierungsbeteiligung fortgeführt worden: Bis Ende 2011 sollte ein Fachkonzept für den Biotopverbund erstellt werden, dessen Inhalte in einem zweiten Schritt in das Landschaftsprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg integriert werden sollten. Die SPD hat nun für die kommenden Bürgerschaftssitzungen einen netten Antrag gestellt, dass der Senat berichten möge .... Ich werde daraufhin einen Zusatzantrag erarbeiten, der konkrete Forderungen enthalten wird.

Zur Erinnerung: Hamburg hat sich verpflichtet, 15% seiner Landesfläche dem Biotopverbund zu widmen. Dieser Biotopverbund wird selbstverständlich alle Naturschutzflächen umfassen, darüberhinaus aber wesentlich auch die Verbindungselemente zwischen Biotopen. Diese Elemente wie Fließgewässer oder Hecken müssen wieder ihre großräumige Vernetzungsfunktion auf Dauer erfüllen können.
16.03.2012
Ausgleichsbiotope in Wihelmsburg werden Jahrzehnte zur vollen Entwicklung brauchen

In Beantwortung der kleinen Anfrage "Baumfällungen und Ersatz bzw. Ausgleichsmaßnahmen für IBA und igs" bestätigen unsere amtlichen Stellen, dass die Ersatzpflanzungen und neugeschaffenen Biotope Jahrzehnte brauchen werden, um die zuvor zerstörte Natur zu ersetzen. Es war eben ein Fehler, die Wilhelmsburger Mitte auf dem Reißbrett durchzuplanen und nicht die vorhandene Natur intelligent einzubinden.

Ich zitiere: "Der Baumbestand befand sich in unterschiedlichen Entwicklungsstadien, die von erst kürzlich angelegten Brachflächen bis in die Nachkriegszeit zurückreichen. Somit kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Bäume im Durchschnitt 20 bis 30 Jahre Entwicklung benötigen, bis ein vollwertiger Ersatz gegeben ist.

Im Rahmen der umzusetzenden Ausgleichsverpflichtungen sind die Biotopkomplexe Kleingewässer und Blänken, Gräben und Wettern, Sumpfwald, Extensives Feuchtgrünland und Ruderalbiotope herzustellen. Es ist davon auszugehen, dass neben den Maßnahmen der Erstherstellung eine Entwicklungspflege über 25 Jahre erforderlich ist, um einen vollwertigen Ersatz der zerstörten Biotope herzustellen."
15.03.2012
Neuländer Quarree wäre schöner als wahr zu sein

Die Planungen zur Bebauung der Fläche zwischen Neuländer Straße und Hannoverscher Straße sehen zumindest in den heute im Stadtplanungsausschuss vorgestellten Details sehr vielversprechend aus. Sowohl architektonisch und stadtplanerisch wie auch vom Gesichtspunkt der Standortaufwertung. Ein Technologiezentrum mit einem Wohnquartier um einen wieder ausgehobenen ehemaligen Industriekanal herumgruppiert - das wäre ein Sahnestück im Harburger Binnenhafen. Ich hoffe, dass bald mit der Realisierung begonnen werden kann.
13.03.2012
Resolution "Südliche Ostsee 2020" verabschiedet

Es ist vollbracht: Die Resolution wurde heute von allen parlamentarischen Vertretungen im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterschrieben. Jetzt müssen nur noch die Parlamente zustimmen - die Drucksache stelle ich hier ins Netz sobald sie der Bürgerschaft vorgelegt wird.
11.03.2012
Regionale Entwicklungsstrategie "Südliche Ostsee 2020"

Vom 11. bis 13. März 2012 werde ich als Delegationsmitglied der Hamburgischen Bürgerschaft am der 10. Parlamentsforum Südliche Ostsee in Kiel teilnehmen. Neben Parlamentariern aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern neben Vertreter/innen aus drei polnischen Regionalparlamenten, aus Kaliningrad und der schwedischen Provinz Schonen teilnehmen. Spezielle Themenblöcke der Beratungen werden die Reform der EU-Strukturfonds, die grenzüberschreitende Förderung von Bildung und Beschäftigung sowie nachhaltiges Wachstum bilden. Ich werde berichten .....
08.03.2012
Der Sommer an der Este wird kompliziert ...

Jedenfalls, wenn es nach der Antwort des Senats auf meine kleine Anfrage geht zu den Auswirkungen der geplanten Brückensperrung an der Este-Mündung in den kommenden Monaten.

Es ist zwar einigermaßen beruhigend, dass HPA jetzt nicht noch während der Deichruhe (wie an der Ernst-August-Schleuse geschehen) an Flutschutzeinrichtungen tätig wird. Aber die Auswirkungen auf den Fremdenverkehr und den ÖPNV sind doch erheblich. Es wird interessant sein zu erfahren, warum das innere Tor sich wirklich verhakt hat, ob da ein größerer Gegenstand die Ursache ist oder die erhebliche Verschlickung der Este-Mündung mehr damit zu tun hat.

Fragen und Antworten im vollen Wortlaut: Drs. 20/03375.
06.03.2012
Baumfrevel: Grüne Krokodilstränen wg. IBA/igs

Was regen sich die versammelten Umweltschützer jetzt so auf: Es wären viel zu viele Bäume in Wilhelmsburg abgeholzt worden und zu wenige neu gepflanzt. Das war auch zu Zeiten von Schwarz-Grün schon bekannt. Aber wo sind denn die Konsequenzen gezogen worden? Als die FDP-Fraktion bei den Haushaltsberatungen die dringend notwendigen Mittel für mehr Naturschutz und öffentliches Grün forderten, gab es von den vier Blockparteien ein Njet und die Umweltschutzorganisationen blieben stumm. Grün steht in dieser Stadt schon lange nicht mehr für Grün in der Natur!

Der heutige Artikel in den HAN beleuchtet anschaulich die chronische Unterfinanzierung des Baumschutzes: Kahlschlag in Harburg!

Das erinnert mich an meine Presseerklärung vom 15. März 2010:
Luftqualität: Grüne Straßenbäume statt grüner Ideologie!
Immer wieder aktuell ... ;-)
05.03.2012
Vorne einsteigen - warum nicht schon früher?

In Harburg und Bergedorf haben wir das ja schon lange geübt, nun ist also ganz "Hamburg" dran: Mit Ausnahme von drei Metrobuslinien darf man nur noch vorn in den Bus einsteigen. Bin gespannt, ob die Schwarzfahrer-Lobby von den Linken noch immer irgendwelche Hilfsargumente dagegen sucht ...
29.02.2012
Für die SPD war mein Hochwasserschutzantrag zu detailliert ... ;-)

Es war ein bisschen peinlich. Mein Antrag zum "Hochwasserschutz in Hamburg" wurde von der SPD mit der Begründung abgelehnt, er wäre zu detailliert und dafür bräuchte der Senat zuviel Zeit ... ;-) Nun ja, jetzt bekommen Sie die Fragen als Große Anfrage und müssen innerhalb von 4 Wochen antworten!!!
19.02.2012
Joachim Gauck: FDP zeigt konsequente Linie für die Freiheit

Es ist in diesen Tagen eine willkommene Nachricht aus Berlin: Die FDP hat sich konsequent für einen neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck ausgesprochen und damit den zögerlichen Koalitionspartnern den Weg gewiesen. Weiter so !!!!
12.02.2012
Parkplatzchaos bei der igs 2013 vorprogrammiert

So langsam wird die Verkehrsplanung zur igs 2013 doch etwas reif für die Zirkusnummer. Ein Verkehrskonzept wird noch immer vorbereitet und Lösungen für die Parkraumbewirtschaftung schauen noch recht suboptimal aus. Auf der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der Bürgerschaft hieß es, dass in Spitzenzeiten 4.000 Parkplätze benötigt würden. Bereitgestellt würden aber nur drei Standorte mit 3.000 Plätzen. Für Spitzenzeiten sollten P&R-Standorte zur Verfügung stehen. Das ginge aber nur an Sonntagen, da diese sonst von Berufspendlern besetzt seien... Was geschieht an Wochentagen ... ????
06.02.2012
Zomia zieht weiter die Politik am Nasenring durch die Stadt

Vielleicht wird man sich noch schwach erinnern: Monatelang hofierte die vereinigte GAL/Linke unter tatkräftiger Mithilfe der CDU-HH-Mitte die Zomia-Bauwagengruppe und zwang die ängstliche SPD zu allen erdenklichen Verrenkungen, um irgendwo Alternativstandorte aufzutreiben. Eine gefühlte halbe Behörde war unterwegs, um es den Wohnungssuchenden recht zu machen. Aber alles war zu groß, zu klein, zu weit weg etc. pp. Dann wurde es ernst, die Räumung drohte und GAL+SPD in Altona sprangen ein. Es wurden wieder diverse Standorte vorgeschlagen, aber Überraschung (?), alles war jetzt auch nicht so recht für die Zomianer. Vielleicht lernen es die Alternativen irgendwann mal, wenn sie ausgenutzt werden ...
27.01.2012
Mobilitätskonzept: Im Süden nichts Neues!

Nach der Sitzung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft hat auch die Präsentation des Mobilitätskonzepts für den Hamburger Süden im Harburger Stadtplanungsausschuss nichts Neues gebracht. Wie bei der Lärmaktionsplanung wird gegutachtert und geplant, dass es eine wahre Freude ist.
23.01.2012
Quoren für Bürgerentscheide - am Mittwoch wird es interessant!

Am kommenden Mittwoch wird ein interfraktioneller Antrag zur besseren Transparenz und Rechtssicherheit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Bürgerschaft verabschiedet werden. So weit so erfreulich.

Ein "klitzekleines" Detail fehlt allerdings, das möchte die FDP-Fraktion in einem Zusatzantrag einfügen: 20% der Stimmberechtigten sollten an der Abstimmung teilnehmen, damit ein Bürgerentscheid Erfolg hat. Bisher könnte eine Handvoll Stimmen Entscheidungen über kommunale Angelegenheiten herbeiführen.

Die FDP will mit ihrem Zusatzantrag sowohl das demokratische Instrument des Bürgerentscheids schützen als auch für einen fairen Interessenausgleich im Bezirk sorgen. Ein Nullquorum wie derzeit ist verantwortungslos. Ein 20%-Zustimmungsquorum, wie es beispielsweise die SPD fordert, ist dagegen eine zu hohe Hürde. Es würde eine Stimmbeteiligung von bis zu 40% erfordern. Das wurde in Hamburg erst bei zwei Bürgerentscheiden übertroffen (pro IKEA und Bergedorfer Bahnhof).
18.01.2012
KATWARN: Katastrophenwarnung per SMS

Es könnte alles schnell und einfach sein: In Ihrer Nähe geschieht ein schwerer Industrieunfall oder es besteht Hochwassergefahr: Ihr Handy klingelt und Sie bekommen umgehend Bescheid! Wunschtraum? Nein, in Hamburg Realität aber leider noch zu wenig bekannt (s. meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 20/02802 zum Thema).

Wie können Sie von KATWARN informiert werden? Einfach eine SMS an die Servicenummer 0163-755 88 42 senden mit dem Stichwort 'KATWARN' und der Angabe des Postleitzahlgebietes in Hamburg, für das die Warnung gelten soll.
11.01.2012
Hamburg bekommt wohl bald nasse Füße .....

Die Flut von 1962 mag ja recht lange her sein - exakt ein halbes Jahrhundert. Aber wenn man sich das Gottvertrauen vor Augen führt, mit dem Verantwortliche in den vergangenen Wochen Sandsäcke als Deichersatz (Ernst-August-Schleuse) in Kauf nahmen, kann man nur den Kopf schütteln. Die Vier- und Marschlande drohten vor kurzem wegen nicht ausreichender Schöpfwerke zu überfluten, vom Este-Sperrwerk funktionieren momentan nur die beiden äußeren Fluttore. Ich habe deshalb gerade drei kleine Anfragen an den Senat gestellt, um zu erfahren, wie es aktuell um den Katastrophenschutz vor Hochwasser in Hamburg bestellt ist.
07.01.2011
"Ökostrom" - Hochbahn wird realistisch

Der Entschluss der Hamburger Hochbahn, nicht mehr von Vattenfall Ökostrom aus norwegischen Wasserkraftwerken zu beziehen und dafür teure Ökostrom-Zertifikate zu kaufen, sondern die eingesparten rund 300 000 Euro in firmeneigene Projekte zur Energieeinsparung zu stecken, ist konsequent. Wer aus dem europäischen Ausland Strom bezieht, weiss nicht, ob er wirklich nur Strom aus erneuerbaren Energien bekommt. Man mag sich ökologisch korrekt fühlen, beispielsweise teuren Strom aus österreichischen Wasserkraftwerken zu beziehen. Aber man kann nicht ausschließen, dass unser Nachbarland diesen durch billigeren Atomstrom aus Tschechien ersetzt. "Greenwashing" nennt man sowas.
03.01.2012
2012 - die SPD muss liefern!

Ein Dreivierteljahr ist vorbei, seitdem die SPD in Hamburg die Regierungsverantwortung übernommen hat. In dieser Zeit konnte sie - teilweise zu recht - auf die Hinterlassenschaften der Vorgängersenate verweisen. Der Haushalt 2011/12 musste in großen Teilen übernommen werden, neue richtungsweisende Umsteuerungen in der Finanz- und Haushaltspolitik fanden nicht statt. Mit reinem Verwalten wird es aber nicht getan sein - der Lackmustest wird der neue Doppelhaushalt sein. Im Gegensatz zum Bund muss die SPD in Hamburg die Mühsal der Ebene auf sich nehmen. Ich bin gespannt, wie Olaf Scholz der Spagat zwischen den Sympathisanten von GAL/LINKE in seiner eigenen Fraktion und den Realos aus der roten Verwaltung hinbekommen will.

Wir Liberale werden 2012 weiter konstruktiv, dafür aber konsequent unsere Oppositionsarbeit machen. In den Haushaltsberatungen 2011 konnte die FDP mit Konsolidierungsvorschlägen und gegenfinanzierten sachpolitischen Anträgen punkten. Das wollen wir fortsetzen.
30.12.2011
Bis 2018 weiter das Leben in vollen (S-Bahn)-Zügen genießen

Nun wird es noch etwas länger dauern bei den Verhandlungen der Stadt wegen des neuen Vertrags zum Betrieb der S-Bahn in Hamburg. Verständlich ist die Verschiebung um ein Jahr schon, um sowohl europäische Wettbewerbsregeln einzuhalten als auch die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber der DB zu stärken. Ärgerlich ist es trotzdem, zumal die Macht der Fakten wohl eine Verlängerung der Lizenz an die DB bis 2033 erzwingen wird. In Sachen Service, Verlässlichkeit und Reinlichkeit ist jetzt schon die S-Bahn Lichtjahre von der U-Bahn entfernt. Tolle Aussichten ...

Also liebe Mitnutzer/innen der Hamburger S-Bahnen, ihr müsst jetzt ganz tapfer sein: Die bereits abgeschriebenen Fahrzeuge auf der S2/S21 werden weiter zwischen Elbgaustraße und Bergedorf/Aumühle rattern (Nostalgie pur) und wir müssen hoffen, dass zwischenzeitlich keine Fahrzeuge ausfallen - Ersatz wird es bis 2018 nicht geben! Die 8 zusätzlichen Fahrzeuge ab 2018 werden wohl für die S4 verplant. Eine kürzere Taktung beispielsweise zwischen Altona, Hauptbahnhof und Harburg können wir uns wohl auch für später abschminken.

PS: Heute war mal wieder der S-Bahntunnel zwischen Königstraße und Reeperbahn gesperrt wegen Feuer. Ach und der Elbtunnel ebenfalls für ein paar Stunden. Der ganz normale tägliche Wahnsinn im Hamburger Verkehr ...
28.12.2011
SAGA/GWG rudert zurück

Nun hat der SAGA/GWG-Vorstandschef die Katze auf NDR 90,3 aus dem Sack gelassen: Von den jährlich 6.000 neuen Wohnungen in Hamburg sollte SAGA/GWG 1.000 bauen. Jetzt sind davon für 2012 gerade einmal 250 versprochen und 750 sollen für 2013 vorbereitet werden. Das vollmundig angekündigte Wohnungsbauprogramm des Senats ist damit bereits jetzt Makulatur. Auch die SAGA/GWG ist kein Goldesel und muss sich wirtschaftlichen Realitäten beugen. Ist aber nett, dass die interessierte Öffentlichkeit das jetzt mit weißer Salbe serviert bekommt, sprich mit der Nachricht, dass die Mieten nur moderat steigen werden......
27.12.2011
Hamburg wächst - Harburg augenscheinlich nicht!

Es wird viel von der wachsenden Stadt gesprochen. Gerade hat die Handelskammer vorhergesagt, dass Hamburg noch viel mehr Einwohner als bisher prognostiziert bekommen wird und man jährlich 35 ha neue Gewerbegebiete bräuchte. Ganz Hamburg wächst? Nein, ein kleines Dorf im Süden der Stadt weigert sich anscheinend zu wachsen. Gerade einmal 223 neue Baugenehmigungen wurden 2011 im Bezirk Harburg erteilt - laut Plan sollen es jährlich 700 sein. Während die Einwohnerzahl Hamburgs laut amtlichen Statistiken im Jahre 2009 um 2.124 und in 2010 um 12.224 stieg, verzeichnete der Bezirk Harburg im Jahre 2009 sogar einen Rückgang um 1.002 und in 2010 gerade mal einen Zuwachs von 6 (in Worten: sechs) Einwohnern. Die einzigen Stadtteile mit überdurchschnittlichen Zuwächsen seit 2005 waren Rönneburg und Sinstorf. Besonders negativ verlief die Entwicklung in Süderelbe, wo dieser ehemalige Ortsamtsbereich zwischen 2005 und 2010 insgesamt 1.017 Einwohner verlor!

Es ist an der Zeit, die Ursachen für diese Entwicklung zu untersuchen. Augenscheinlich benötigt Harburg ein eigenes Wachstumskonzept, dass auf seinen Stärken als Technologie- und Hochschulstandort und der günstigen geographischen Lage zum niedersächsischen Umland basieren sollte.
21.12.2011
U4 endet als Hamburger Blinddarm

Es ist real, aber entbehrt nicht einer gewissen Surrealität: Ursprünglich mit dem Argument durchgesetzt, dass diese U-Bahnlinie in den Süden Hamburgs führen sollte, endet dieser Stummelschwanz kurz vor den Norderelbbrücken am sogenannten "Chicago Square". So werden viele Millionen Euro Bundesmittel unterhalb einer Hafen-City verbuddelt, deren Anbindung an den ÖPNV viel preiswerter per Bus und den bestehenden U-Bahnhaltestellen Baumwall und Meßberg zu haben gewesen wäre. Die Aufwertung Wilhelmsburgs droht zu einem Strohfeuer zu werden - Hamburgs Sprung über die Elbe hat einen großen Rückschlag erlitten.


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