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Es ist in diesen Tagen eine willkommene Nachricht aus Berlin: Die FDP hat sich konsequent für einen neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck ausgesprochen und damit den zögerlichen Koalitionspartnern den Weg gewiesen. Weiter so !!!!

So langsam wird die Verkehrsplanung zur igs 2013 doch etwas reif für die Zirkusnummer. Ein Verkehrskonzept wird noch immer vorbereitet und Lösungen für die Parkraumbewirtschaftung schauen noch recht suboptimal aus. Auf der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der Bürgerschaft hieß es, dass in Spitzenzeiten 4.000 Parkplätze benötigt würden. Bereitgestellt würden aber nur drei Standorte mit 3.000 Plätzen. Für Spitzenzeiten sollten P&R-Standorte zur Verfügung stehen. Das ginge aber nur an Sonntagen, da diese sonst von Berufspendlern besetzt seien... Was geschieht an Wochentagen ... ????

Vielleicht wird man sich noch schwach erinnern: Monatelang hofierte die vereinigte GAL/Linke unter tatkräftiger Mithilfe der CDU-HH-Mitte die Zomia-Bauwagengruppe und zwang die ängstliche SPD zu allen erdenklichen Verrenkungen, um irgendwo Alternativstandorte aufzutreiben. Eine gefühlte halbe Behörde war unterwegs, um es den Wohnungssuchenden recht zu machen. Aber alles war zu groß, zu klein, zu weit weg etc. pp. Dann wurde es ernst, die Räumung drohte und GAL+SPD in Altona sprangen ein. Es wurden wieder diverse Standorte vorgeschlagen, aber Überraschung (?), alles war jetzt auch nicht so recht für die Zomianer. Vielleicht lernen es die Alternativen irgendwann mal, wenn sie ausgenutzt werden ...

Nach der Sitzung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft hat auch die Präsentation des Mobilitätskonzepts für den Hamburger Süden im Harburger Stadtplanungsausschuss nichts Neues gebracht. Wie bei der Lärmaktionsplanung wird gegutachtert und geplant, dass es eine wahre Freude ist.

Am kommenden Mittwoch wird ein interfraktioneller Antrag zur besseren Transparenz und Rechtssicherheit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Bürgerschaft verabschiedet werden. So weit so erfreulich.

Ein "klitzekleines" Detail fehlt allerdings, das möchte die FDP-Fraktion in einem Zusatzantrag einfügen: 20% der Stimmberechtigten sollten an der Abstimmung teilnehmen, damit ein Bürgerentscheid Erfolg hat. Bisher könnte eine Handvoll Stimmen Entscheidungen über kommunale Angelegenheiten herbeiführen.

Die FDP will mit ihrem Zusatzantrag sowohl das demokratische Instrument des Bürgerentscheids schützen als auch für einen fairen Interessenausgleich im Bezirk sorgen. Ein Nullquorum wie derzeit ist verantwortungslos. Ein 20%-Zustimmungsquorum, wie es beispielsweise die SPD fordert, ist dagegen eine zu hohe Hürde. Es würde eine Stimmbeteiligung von bis zu 40% erfordern. Das wurde in Hamburg erst bei zwei Bürgerentscheiden übertroffen (pro IKEA und Bergedorfer Bahnhof).

Es könnte alles schnell und einfach sein: In Ihrer Nähe geschieht ein schwerer Industrieunfall oder es besteht Hochwassergefahr: Ihr Handy klingelt und Sie bekommen umgehend Bescheid! Wunschtraum? Nein, in Hamburg Realität aber leider noch zu wenig bekannt (s. meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 20/02802 zum Thema).

Wie können Sie von KATWARN informiert werden? Einfach eine SMS an die Servicenummer 0163-755 88 42 senden mit dem Stichwort 'KATWARN' und der Angabe des Postleitzahlgebietes in Hamburg, für das die Warnung gelten soll.

Die Flut von 1962 mag ja recht lange her sein - exakt ein halbes Jahrhundert. Aber wenn man sich das Gottvertrauen vor Augen führt, mit dem Verantwortliche in den vergangenen Wochen Sandsäcke als Deichersatz (Ernst-August-Schleuse) in Kauf nahmen, kann man nur den Kopf schütteln. Die Vier- und Marschlande drohten vor kurzem wegen nicht ausreichender Schöpfwerke zu überfluten, vom Este-Sperrwerk funktionieren momentan nur die beiden äußeren Fluttore. Ich habe deshalb gerade drei kleine Anfragen an den Senat gestellt, um zu erfahren, wie es aktuell um den Katastrophenschutz vor Hochwasser in Hamburg bestellt ist.

Der Entschluss der Hamburger Hochbahn, nicht mehr von Vattenfall Ökostrom aus norwegischen Wasserkraftwerken zu beziehen und dafür teure Ökostrom-Zertifikate zu kaufen, sondern die eingesparten rund 300 000 Euro in firmeneigene Projekte zur Energieeinsparung zu stecken, ist konsequent. Wer aus dem europäischen Ausland Strom bezieht, weiss nicht, ob er wirklich nur Strom aus erneuerbaren Energien bekommt. Man mag sich ökologisch korrekt fühlen, beispielsweise teuren Strom aus österreichischen Wasserkraftwerken zu beziehen. Aber man kann nicht ausschließen, dass unser Nachbarland diesen durch billigeren Atomstrom aus Tschechien ersetzt. "Greenwashing" nennt man sowas.

Ein Dreivierteljahr ist vorbei, seitdem die SPD in Hamburg die Regierungsverantwortung übernommen hat. In dieser Zeit konnte sie - teilweise zu recht - auf die Hinterlassenschaften der Vorgängersenate verweisen. Der Haushalt 2011/12 musste in großen Teilen übernommen werden, neue richtungsweisende Umsteuerungen in der Finanz- und Haushaltspolitik fanden nicht statt. Mit reinem Verwalten wird es aber nicht getan sein - der Lackmustest wird der neue Doppelhaushalt sein. Im Gegensatz zum Bund muss die SPD in Hamburg die Mühsal der Ebene auf sich nehmen. Ich bin gespannt, wie Olaf Scholz der Spagat zwischen den Sympathisanten von GAL/LINKE in seiner eigenen Fraktion und den Realos aus der roten Verwaltung hinbekommen will.

Wir Liberale werden 2012 weiter konstruktiv, dafür aber konsequent unsere Oppositionsarbeit machen. In den Haushaltsberatungen 2011 konnte die FDP mit Konsolidierungsvorschlägen und gegenfinanzierten sachpolitischen Anträgen punkten. Das wollen wir fortsetzen.

Nun wird es noch etwas länger dauern bei den Verhandlungen der Stadt wegen des neuen Vertrags zum Betrieb der S-Bahn in Hamburg. Verständlich ist die Verschiebung um ein Jahr schon, um sowohl europäische Wettbewerbsregeln einzuhalten als auch die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber der DB zu stärken. Ärgerlich ist es trotzdem, zumal die Macht der Fakten wohl eine Verlängerung der Lizenz an die DB bis 2033 erzwingen wird. In Sachen Service, Verlässlichkeit und Reinlichkeit ist jetzt schon die S-Bahn Lichtjahre von der U-Bahn entfernt. Tolle Aussichten ...

Also liebe Mitnutzer/innen der Hamburger S-Bahnen, ihr müsst jetzt ganz tapfer sein: Die bereits abgeschriebenen Fahrzeuge auf der S2/S21 werden weiter zwischen Elbgaustraße und Bergedorf/Aumühle rattern (Nostalgie pur) und wir müssen hoffen, dass zwischenzeitlich keine Fahrzeuge ausfallen - Ersatz wird es bis 2018 nicht geben! Die 8 zusätzlichen Fahrzeuge ab 2018 werden wohl für die S4 verplant. Eine kürzere Taktung beispielsweise zwischen Altona, Hauptbahnhof und Harburg können wir uns wohl auch für später abschminken.

PS: Heute war mal wieder der S-Bahntunnel zwischen Königstraße und Reeperbahn gesperrt wegen Feuer. Ach und der Elbtunnel ebenfalls für ein paar Stunden. Der ganz normale tägliche Wahnsinn im Hamburger Verkehr ...

Nun hat der SAGA/GWG-Vorstandschef die Katze auf NDR 90,3 aus dem Sack gelassen: Von den jährlich 6.000 neuen Wohnungen in Hamburg sollte SAGA/GWG 1.000 bauen. Jetzt sind davon für 2012 gerade einmal 250 versprochen und 750 sollen für 2013 vorbereitet werden. Das vollmundig angekündigte Wohnungsbauprogramm des Senats ist damit bereits jetzt Makulatur. Auch die SAGA/GWG ist kein Goldesel und muss sich wirtschaftlichen Realitäten beugen. Ist aber nett, dass die interessierte Öffentlichkeit das jetzt mit weißer Salbe serviert bekommt, sprich mit der Nachricht, dass die Mieten nur moderat steigen werden......

Es wird viel von der wachsenden Stadt gesprochen. Gerade hat die Handelskammer vorhergesagt, dass Hamburg noch viel mehr Einwohner als bisher prognostiziert bekommen wird und man jährlich 35 ha neue Gewerbegebiete bräuchte. Ganz Hamburg wächst? Nein, ein kleines Dorf im Süden der Stadt weigert sich anscheinend zu wachsen. Gerade einmal 223 neue Baugenehmigungen wurden 2011 im Bezirk Harburg erteilt - laut Plan sollen es jährlich 700 sein. Während die Einwohnerzahl Hamburgs laut amtlichen Statistiken im Jahre 2009 um 2.124 und in 2010 um 12.224 stieg, verzeichnete der Bezirk Harburg im Jahre 2009 sogar einen Rückgang um 1.002 und in 2010 gerade mal einen Zuwachs von 6 (in Worten: sechs) Einwohnern. Die einzigen Stadtteile mit überdurchschnittlichen Zuwächsen seit 2005 waren Rönneburg und Sinstorf. Besonders negativ verlief die Entwicklung in Süderelbe, wo dieser ehemalige Ortsamtsbereich zwischen 2005 und 2010 insgesamt 1.017 Einwohner verlor!

Es ist an der Zeit, die Ursachen für diese Entwicklung zu untersuchen. Augenscheinlich benötigt Harburg ein eigenes Wachstumskonzept, dass auf seinen Stärken als Technologie- und Hochschulstandort und der günstigen geographischen Lage zum niedersächsischen Umland basieren sollte.

Es ist real, aber entbehrt nicht einer gewissen Surrealität: Ursprünglich mit dem Argument durchgesetzt, dass diese U-Bahnlinie in den Süden Hamburgs führen sollte, endet dieser Stummelschwanz kurz vor den Norderelbbrücken am sogenannten "Chicago Square". So werden viele Millionen Euro Bundesmittel unterhalb einer Hafen-City verbuddelt, deren Anbindung an den ÖPNV viel preiswerter per Bus und den bestehenden U-Bahnhaltestellen Baumwall und Meßberg zu haben gewesen wäre. Die Aufwertung Wilhelmsburgs droht zu einem Strohfeuer zu werden - Hamburgs Sprung über die Elbe hat einen großen Rückschlag erlitten.